Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

Teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, daß bei Flüchtlingen, die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wegen ihrer politischen Gefährdung kraft Gesetzes gem. § 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) als Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) anerkannt sind, die Anwendung des § 120 Abs. 5 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ausgeschlossen ist, da ansonsten Völkervertragsrecht verletzt würde?

3. Hält der Senat auf Grund der obengenannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin ein Schreiben des Bezirksamtes Steglitz von Berlin ­ Abt. Gesundheit und Soziales ­ vom April 1996 für gegenstandslos, in dem angekündigt wird, daß die Zahlung der bisher gewährten Sozialhilfe eingestellt werden soll, und diese Absicht damit begründet wird, daß der Antragsteller sich außerhalb des Bundeslandes aufhält, das ihm die Aufenthaltsbefugnis erteilt hat, wenn es sich bei dem Antragsteller um einen Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention handelt?

4. Ist davon auszugehen, dass den Mitarbeitern des Sozialamtes Steglitz die oben genannte Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin vom November 1995 noch nicht bekannt ist, oder wird eine solche, für den Flüchtling positive Entscheidung schlicht ignoriert?

5. In wie vielen weiteren Fällen wurde vom Sozialamt Steglitz und anderen Sozialämtern Berlins Flüchtlingen, die gem. § 3

AsylVfG als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt wurden, das Recht auf Freizügigkeit mittels Leistungseinstellung abgesprochen, obwohl die erteilten Aufenthaltsbefugnisse keinerlei räumliche Beschränkungen enthielten?

6. Ist der Senat bereit, gegebenenfalls zum wiederholten Mal, alle Sozialämter Berlins auf die rechtlichen Gegebenheiten bei anerkannten Flüchtlingen hinzuweisen, damit diese keine Fehlentscheidungen treffen, die dann erst wieder gerichtlich bereinigt werden müssen?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1. bis 6.: Dem Senat von Berlin sind sowohl der von Ihnen benannte Beschluß des Verwaltungsgerichtes (VG) Berlin vom 24. November 1995 ­ VG 17 A 322.95 und andere gleichlautende Beschlüsse der 17. Kammer des VG Berlin als auch neuere anderslautende Beschlüsse der 8. Kammer des VG Berlins sowie des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Hamburg zu der von Ihnen benannten Problematik bekannt.

In den Beschlüssen handelt es sich immer um Entscheidungen der Gerichte, die zu Anträgen auf einstweilige Anordnung getroffen worden sind.

Dem Senat ist bekannt, dass durch ein Bezirksamt Rechtsmittel gegen einen neuen Beschluß der 17. Kammer des VG Berlin zu dieser Problematik eingelegt wurden, und die Beschlüsse der

8. Kammer zum Teil noch nicht rechtskräftig sind.

Der Senat neigt zu der von der 8. Kammer des VG Berlin vertretenen Rechtsauffassung.

Da verschiedene Kammern des VG in Berlin unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten, bleibt eine Entscheidung des OVG Berlin in diesen Verfahren abzuwarten.

Der Senat wird erst dann gegenüber den Bezirksämtern von Berlin eine Empfehlung aussprechen.