Gebührenerhebung an den Hochschulen

Ich frage den Senat:

1. Ist der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur das Rechtsgutachten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin zu den Immatrikulationsund Rückmeldegebühren bekannt, und wenn ja, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

2. Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für Justiz diese Gebühreneinführung rechtlich geprüft hat? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis hinsichtlich der Beachtung

a) des Äquivalenzprinzips,

b) des Kostendeckungsprinzips,

c) des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,

d) des Gleichheitsgrundsatzes,

e) des Sozialstaatsprinzips?

3. Will die Senatsverwaltung weiterhin die Gebührenerhebung an den Hochschulen durchführen lassen, obwohl eine Vielzahl von Klagen zu erwarten sind?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Das Gutachten ist dem Senat bekannt. Da es sich bei der Vorschrift zur Erhebung von Immatrikulations- und Rückmeldegebühren um eine Gesetzesbestimmung handelt, die das Abgeordnetenhaus mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1996 vom 15. April 1996 (GVBl. S. 126) beschlossen hat, werden aus dem Gutachten keine weiteren Konsequenzen gezogen.

Zu 2.: Der Senat hat unter Beteiligung der Senatsverwaltung für Justiz bereits vor Einbringung des Haushaltsstrukturgesetzes die Rechtslage geprüft und in diese Prüfung alle in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte einbezogen. Auch nachdem § 2 des Berliner Hochschulgesetzes im weiteren Gesetzgebungsverfahren gegenüber dem ursprünglichen Entwurf geändert wurde, hat der Senat keinen Anlaß gesehen, aus Rechtsgründen eine dritte Lesung des Gesetzentwurfs zu beantragen.