Ökologische Kriterien bei der Wirtschaftsförderung, Zusammensetzung und Verfahren im Vergabeausschuß

Ich frage den Senat:

1. Ist der Senat der Meinung, dass ökologische Kriterien auch für die allgemeine Wirtschaftsförderung wichtig sind, z. B. wenn es um Erhalt oder Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und entsprechende Technologieprojekte der Kreislaufwirtschaft geht? Wenn ja, inwieweit ist der Senat bereit, auch weiterhin in von der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe zu verantwortenden Förderprogrammen diese Kriterien zu erhalten bzw. neu einzubauen und vor allem bei Vergabeentscheidungen verstärkt zu berücksichtigen?

2. Wie ist die Zusammensetzung des Vergabeausschusses für die Förderung mit Investitionszuschüssen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA)? Welche Institutionen und Verwaltungen sind stimmberechtigt?

3. Gibt es Veto-Rechte im Vergabeausschuß? Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es eine Absprache, dass Investitionsbank Berlin und Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe im Vergabeausschuß nicht gegeneinander votieren dürfen? Wenn ja, warum?

5. Ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie auch im Vergabeausschuß vertreten?

Wenn nein, warum nicht?

6. Bei wie vielen Förderfällen (GA) seit 1990 erfolgte

a) eine Grundförderung,

b) eine erhöhte Förderung,

c) eine Höchstförderung, und bei wie vielen Fällen von b) und c) wurde das Kriterium „Investitionen, die ökologisch besonders hochwertig sind", dabei erfüllt (bitte Angaben in absoluten Zahlen, Gesamtvolumen in DM und % von den im Jahr zur Verfügung stehenden GAMitteln)? Berlin, den 20. Juni 1996

Eingegangen am 25. Juni 1996

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 781

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Der Senat hält ökologische Kriterien auch im Rahmen von Wirtschaftsförderprogrammen für wichtig. Neben weiteren Kriterien, u. a. - der Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze,

- der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Frauen und Jugendliche,

- der Förderung zukunftsweisender Wirtschaftsbereiche wie der Umwelt-, Medizin-, Bio-, Verkehrs-, Laser-, Werkstoff-, Energie-, Produktions- und Fertigungs-, Medien- und Informations- und Kommunikationstechnik, wird die ökologische Komponente gleichrangig berücksichtigt.

Bei allen Wirtschaftsfördermaßnahmen, insbesondere bei der GA-Förderung, wird darauf geachtet, dass die Verhütung oder weitestmögliche Beschränkung schädlicher Emissionen (vor allem Luft-, Wasser- und Bodenverunreinigungen, Lärm- sowie die ordnungsgemäße Behandlung der Abfälle bei der Inbetriebnahme eines geförderten Projektes oder einer Betriebsstätte gewährleistet ist. Eine verstärkte Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte ist deshalb vorerst nicht vorgesehen.

Zu 2.: Über die Bewilligung einer Zuwendung entscheidet ein Förderausschuß, dem die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe (Vorsitz), die Investitionsbank Berlin, die Industrie- und Handelskammer zu Berlin, das Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg sowie die Handwerkskammer Berlin mit jeweils einem stimmberechtigten Mitglied angehören.

Zu 3.: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe kann Weisungen erteilen und besitzt somit ein Veto-Recht im Förderausschuß.

Zu 4.: Nein.

Zu 5.: Nein. Eine förmliche Mitgliedschaft der für den Umweltschutz zuständigen Senatsverwaltung im Vergabeausschuß war bisher nicht erforderlich, da die dort vertretenen Institutionen über hinreichenden eigenen ökologischen Sachverstand verfügten. Durch die Neuordnung der Senatsverwaltungen sind hier jedoch Veränderungen eingetreten, die es ratsam erscheinen lassen, eine stärkere Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie vorzunehmen. Ebenso wird geprüft, in welcher Form die Senatsverwaltung für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen wegen arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischer Zielsetzungen einbezogen wird.

Zu 6.: Seit dem Jahre 1990 wurden bereits mehr als 2 100 Förderzusagen erteilt. Eine Einteilung in Grundförderung, erhöhte Förderung und Höchstförderung wird erst seit dem 24. Rahmenplan Anfang des Jahres 1995 vorgenommen.

Eine Aufgliederung der GA-Förderung nach den gefragten Kriterien ist deshalb rückwirkend bis zum Jahre 1990 nicht möglich.

Eine Aufgliederung ab Anfang des Jahres 1995 wäre nur mit einem großen Verwaltungsaufwand durchzuführen, weil das Kriterium für ökologisch besonders hochwertige Investitionen statistisch nicht erfaßt wird. Dies betrifft auch alle anderen Kriterien, für die ein besonderer Struktureffekt unterstellt wird. Wir bitten deshalb um Verständnis, dass davon abgesehen wird.

Im übrigen entfällt die Mehrzahl aller geförderten Investitionsvorhaben auf Vorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigen und bis zu einer Investitionssumme von zwei Mio. DM die Höchstförderung erhalten. Bei diesen Fällen bleiben die besonderen Struktureffekte generell unberücksichtigt.

Außerdem sind Vorhaben von erheblicher ökologischer Bedeutung außerhalb der GA-Förderung mit speziellen Landesprogrammen gefördert worden.