Wirtschaftsförderung

Sind dem Senat Bestrebungen der LBB in dieser Richtung bekannt, und wenn ja, welche Haltung nimmt der Senat dazu ein?

2. Handelt es sich bei diesen Programmen nur um „betriebsnahe" oder auch um „umweltnahe" Wirtschaftsförderungsprogramme wie z. B. das Programm „Zukunftsinitiative ökologisches Wirtschaften"? Wo werden die Grenzen gezogen?

3. Wie will der Senat eine zielgenauere Förderung der antragstellenden Unternehmen und eine entsprechende Evaluierung der Programme erreichen, wenn die Programme zukünftig offenbar verstärkt bei der IBB konzentriert werden? Inwieweit kann der Senat dann gewährleisten, dass bei den Fachprogrammen durch entsprechende fachliche Betreuung die angestrebten Struktureffekte wirklich im Vordergrund stehen bei der Mittelvergabe?

4. Welchen Einfluß haben dann noch die Fachleute aus den Verwaltungen, die diese Programme konzipiert und bisher begleitet haben?

5. Wo sollen die dann offenbar freiwerdenden Mitarbeiter/ -innen der Fachverwaltungen eingesetzt werden, wenn sie nicht mehr mit der Betreuung und Mittelvergabe der Landesprogramme zur Wirtschaftsförderung beschäftigt sind? Um wie viele Stellen mit welcher Eingruppierung/Besoldung handelt es sich dabei?

6. Wird die IBB diese Mitarbeiter/-innen übernehmen?

7. Wurden schon Kostenvergleiche angestellt, um angesichts des notwendigen Betreuungsaufwandes die finanziellen Voroder Nachteile einer Konzentration von Wirtschaftsförderprogrammen bei der IBB vor einer Entscheidung zur Übertragung festzustellen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

Berlin, den 20. Juni 1996

Eingegangen am 25. Juni 1996

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 782

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Die Fragen 1 bis 7 betreffen Teilbereiche eines Konzeptes, das sich derzeit noch in der abschließenden Erörterung befindet. Es ist deshalb sinnvoll, die Fragen im Gesamtzusammenhang zu beantworten.

Zu 1. bis 7.:

In der der Regierungserklärung zugrunde liegenden Koalitionsvereinbarung wurde ein Absatz „Grundsätzliche Förderpolitik" aufgenommen. Darin heißt es: „Alle Förderprogramme sollen... gebündelt und besser aufeinander abgestimmt werden.

Eine Vereinfachung des Zugangs zu Fördermitteln muß durch die Konzentration der Vergabestellen (z. B. bei der IBB als Landesförderbank) und transparente Zuständigkeitsregelung der mit der Betreuung beauftragten Institutionen und Verwaltungen erreicht werden."

Über seine Bemühungen, diese Vorgabe der Koalitionsvereinbarung umzusetzen, hat der Senator für Wirtschaft und Betriebe den Hauptausschuß mit Schreiben vom 14. Mai 1996 in einem Zwischenbericht informiert. Ein abschließender Bericht, in dem auch zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung genommen wird, ist für den 31. August 1996 zugesagt. Es erscheint nicht sinnvoll, im Vorgriff auf dieses Gesamtkonzept bereits heute zu Einzelfragen Stellung zu nehmen, die sich erst nach Vorlage des Gesamtkonzeptes schlüssig beantworten lassen.

Berlin, den 2. Juli 1996

In Vertretung Branoner Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe Eingegangen am 12.