Elterninitiativkindertagesstätten

Wenn nein: Wieviel beträgt die geplante Kürzung?

2. Teilt der Senat die Einschätzung, dass damit der größte Teil der Praktikumsplätze bei freien Trägern entfällt?

3. Wie gedenkt der Senat diese Lücke auszufüllen?

4. Trifft es zu, dass einzelne freie Träger ­ auch Elterninitiativkindertagesstätten (EKTs) ­ bereits Gehaltsverzichtserklärungen von Praktikant(inn)en verlangen, um die Finanzierungslücke zu überbrücken?

5. Trifft es zu, dass ihnen dazu auch von der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport geraten wurde?

6. Hält der Senat den Umstand für vertretbar, dass Berufspraktikant(inn)en mit demselben tariflichen Status unterschiedlich zwischen ca. 1 400 DM und 0 DM bezahlt werden können?

7. Werden vom Senat bewußt Wartezeiten für den Beginn des Berufspraktikums nach Abschluß des schulischen Ausbildungsteils einkalkuliert? Wie sollen die Schulen darauf bei der Organisation der Berufspraktikantenseminare reagieren?

8. Welche Auswirkungen werden sich auf die Qualität der Ausbildung ergeben, wenn Berufspraktikanten erst zu späteren Terminen Praktikumsplätze erhalten?

9. Wie beabsichtigt der Senat, weiterhin eine Ausbildung auf dem Gebiet der Behindertenbetreuung und der Heimerziehung zu gewährleisten, wenn durch eine weitgehende Beschränkung der Praktikumsplätze auf landeseigene Einrichtungen diese Bereiche stark aus dem Angebot verdrängt würden?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Nein.

Für den Bereich der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport ist für den Haushalt 1997 für Zuwendungen an freie Träger zur Beschäftigung von Berufspraktikanten der sozialen Berufe der gleiche Betrag angemeldet worden, der 1996 zur Verfügung steht.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ist zur Zeit nicht in der Lage, verbindliche Aussagen über die in den Jahren 1997/1998 umzusetzenden Einsparungen zu machen, da hierfür zum einen konkrete Vorgaben nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften seitens der Senatsverwaltung für Finanzen noch nicht vorliegen. Zum anderen ist nicht absehbar, ob sich die avisierte Einführung der einphasigen Ausbildung z. B. von Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen mit integriertem Praktikum zum Sommersemester 1997 durch eine bis dahin erfolgte Verabschiedung des gegenwärtig noch zu erarbeitenden sog. SozialberufeGesetzes tatsächlich realisieren läßt. Nach Einschätzung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wird im konkreten Zeitpunkt der Einführung der einphasigen Ausbildung von Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen und den damit verbundenen Übergangsregelungen für die laufenden Ausbildungsgänge ein wesentlicher Einflußfaktor auf die nach Art und Umfang derzeit nicht näher bestimmbaren möglichen Kürzungen von Zuwendungsmitteln für Berufspraktikanten und Berufspraktikantinnen bestehen, die gegebenenfalls im Rahmen der erwartbaren Einsparvorgaben auch in diesem Bereich erbracht werden müssen.

Zu 2.: Nein.

Zu 3.: Es gibt Überlegungen, die Dauer des Berufspraktikums in einer Übergangszeit bis zur Einführung einer einphasigen Erzieherausbildung von einem Jahr auf sechs Monate zu verkürzen, so daß mit den vorhandenen Mitteln die doppelte Anzahl an Praktikumsplätzen finanziert werden kann. Ob sich derartige Vorhaben allerdings verwirklichen lassen, ist noch völlig offen.

Zu 4.: Hierüber liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.

Zu 5.: Nein. Dies würde im Ergebnis bei tarifgebundenen Arbeitgebern wie dem Land Berlin und den Mitgliedsverbänden der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin auf ein Unterlaufen des geltenden Tarifvertrages über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten (TV-Prakt) vom 22. März 1991 in der jeweils geltenden Fassung hinauslaufen.

Zu 6.: Nein. Der Senat geht vielmehr, wie unter 5. aufgeführt, davon aus, dass derartige Verhältnisse tarifrechtlich unzulässig sind. In Einzelfällen, z. B. bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, nach Abschluß eines Arbeitsvertrages auf tarifrechtlich zustehende Vergütung zu verzichten, ist zwar rechtlich zulässig,