Beschwerden über sexuelle Belästigungen in Schulen

Wie will der Senat den Eindruck korrigieren, dass Beschwerden über sexuelle Belästigungen in Schulen nicht mit der vom Landesgleichstellungsgesetz gebotenen Dringlichkeit verfolgt werden?

4. Kann der Senat ausschließen, dass der Tatbestand, dass überwiegend Männer an der Bearbeitung der Beschwerde über den Fall der sexuellen Belästigung beteiligt sind, zu einer geringeren Gewichtung des Falles beigetragen hat?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Das wesentliche Ermittlungsergebnis ist dem beschuldigten Beamten Mitte Mai dieses Jahres mitgeteilt worden. Er hat sich hierzu im Rahmen des ihm zustehenden Rechts der Schlußanhörung abschließend nach den großen Ferien schriftlich geäußert.

Nach Auswertung dieser Stellungnahme wird der Leiter des Landesschulamtes eine disziplinarrechtliche Entscheidung treffen. Der Senat ist der Auffassung, dass eine Verpflichtung zur öffentlichen Mitteilung dieser Entscheidung nicht besteht.

Zu 2.: Es war nicht möglich, die zu vernehmenden Zeugen ­ eine Lehrkraft und vier Schüler ­ zu dem vorgesehenen Termin zu verpflichten. Im übrigen mußten jeweils die Ferien berücksichtigt werden.

Zu 3.: Es ist bedauerlich, wenn dieser Eindruck entstanden sein sollte.

Die Besonderheit des Verfahrens sowie die bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 119 des Abgeordneten Hoff genannten Gründe ließen eine schnellere Bearbeitung nicht zu.

Zu 4.: Ja.

Es hat keine „geringe Gewichtung" des Falles gegeben.

Vielmehr mißt der Senat der Ahndung jeden Falles behaupteter sexueller Belästigung besondere Aufmerksamkeit zu.