Umgehens des Importverbotes

2. Hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit den einschlägigen Behörden über derartige Fälle, die für Berlin relevant sein könnten, Kontakt aufgenommen, um derartigen üblen und verbotenen Verfütterungen auf die Spur zu kommen?

3. In der Kleinen Anfrage Nr. 387 vom 25. März 1996 (Drs 13/469) wurde die Senatsverwaltung nach Wegen des Umgehens des Importverbotes befragt, sind der Verwaltung inzwischen derartige Wege ins Blickfeld geraten?

4. Für die Anwendung im Arzneimittelbereich von Produkten mit Bestandteilen von Gehirn, Rückenmark oder lymphatischem Gewebe von Rindern wurden Rückrufaktionen aus der Handelskette durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angeordnet, bzw. das Ruhen von Zulassungen angeordnet,

a) welche Produkte wurden zurückgerufen für welchen Zeitraum,

b) wie lange ruhen welche Zulassungen,

c) werden diese Vorsichtsmaßnahmen gelockert, wenn das Exportverbot für Rinder-Samen u. a. aufgehoben oder gelockert wird,

d) welcher Zeitraum wird als Sicherheitsabstand für erforderlich erachtet?

5. Mit welchen Methoden können die bezirklichen Veterinärund Aufsichtsämter Rindfleisch, Fleischprodukte, Beimengungen und Zusatzstoffe in Lebensmitteln auf BSE-Verdacht hin untersuchen, über das Kontrollieren von Begleitpapieren hinaus?

6. Wie können diese bezirklichen Ämter Kosmetika überwachen, wenn es für Kosmetika nach Aussagen in der Antwort vom Senat vom 15. Mai 1996 keine Zulassungspflicht gibt, deswegen auch nicht erkennbar ist, was in den Kosmetika enthalten ist oder sein könnte?

7. In welchem Rhythmus überwachen die bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter die Lebensmittel und Kosmetika,

a) wie viele Kontrollpersonen pro Einwohner/-in eines Bezirkes stehen für diese Art der lückenlosen Überwachung zur Verfügung und

b) melden sich die Mitarbeiter/-innen vor der Kontrolle bei den zu Kontrollierenden rechtzeitig vorher an?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Durch einen Bericht in der „Berliner Morgenpost" am 16. Juni 1996 erfuhr der Senat, dass trotz des Verbots des Imports von Tierkörpermehl aus dem Vereinigten Königreich (VK) in die Bundesrepublik von 1989 an Rinder in Deutschland noch bis 1995 Tiermehl aus dem VK verfüttert worden sein soll.

Zu 2.: Nein. Seit dem Erscheinen des oben genannten Zeitungsartikels hat keine Bund-Länder-Besprechung zu Fragen von BSE stattgefunden. Eine Relevanz für Berlin wird in dem Zeitungsbericht auch nicht behauptet. Ohnehin werden in Berlin an landwirtschaftliche Nutztiere nach Erkenntnissen der amtlichen Futtermittelüberwachung ausschließlich Mischfuttermittel auf der Basis pflanzlicher Produkte verfüttert und somit wurde gemäß dem Fütterungsverbot von Tierkörpermehl an Wiederkäuer nach der Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 verfahren.

Zu 3.: Nein.

Zu 4.: a) Der Rückruf wurde für alle Arzneimittel mit einem Bestandteil, der vom Rind gewonnen wurde, angeordnet, die die vom BfArM für notwendig gehaltenen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen. Grundlage für eine Aussage über die Sicherheit von Arzneimitteln sind die Bescheide des BfArM vom 25. September 1995, 11. Dezember 1995 und 28. März 1996 mit ihren Bewertungstabellen. Die Tatsache, dass Arzneimittel zurückgerufen wurden, ist nicht gleichzusetzen mit der Annahme, durch diese Arzneimittel hätten Erreger für BSE auf den Menschen übertragen werden können. In diesen Fällen war es den pharmazeutischen Unternehmen nicht möglich, z. B. Belege für die Herkunft des Ausgangsmaterials oder andere sicherheitsrelevante Unterlagen beizubringen.

Eine Befristung des Rückrufs ist nicht gegeben.

b) Das Ruhen der Zulassung gilt so lange, wie der dem pharmazeutischen Unternehmer bekannte oder vom BfArM mitgeteilte Mangel nicht ausgeräumt wurde, längstens bis zum derzeitig festgesetzten Ende der Befristung der Anordnung, dem 30. September 1997.

c) Die Aufhebung oder Lockerung des Exportverbots für Rindersamen, Talgprodukte und Gelatine wird auf die vom BfArM angeordneten Maßnahmen keinen Einfluß haben.

Die Bescheide gelten nach deutschem Arzneimittelrecht weiter.

d) Da die Maßnahmen weiterhin Bestand haben werden, stellt sich die Frage nach einem Sicherheitsstandard nicht.

Zu 5.: Ein BSE-Verdacht kann nur auf Grund klinischer Veränderungen beim lebenden Rind ausgesprochen werden. Nur nach pathohistologischer Untersuchung des Gehirns des verdächtigen Tieres kann der Verdacht erhärtet und die Diagnose BSE gestellt werden.

Zu 6.: Die Überwachung von kosmetischen Mitteln erfolgt stichprobenartig und konzentriert sich auf die Herstellerbetriebe. Auch bei zulassungspflichtigen Erzeugnissen ist eine „lückenlose" Überwachung nicht möglich.

Zu 7.: Die Bundesratsdrucksache 150/92 schreibt den Bundesländern den Rhythmus der Überwachung verbindlich vor. Nach den der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vorliegenden Informationen werden diese Vorgaben von den Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern (VetLeb) eingehalten.

a) Für die durch die VetLeb durchzuführende Überwachung stehen in den Bezirken Tierärzte, Lebensmittelchemiker, Lebensmitteltechnologen und Lebensmittelkontrolleure zur Verfügung. Ihre Zahl richtet sich zum einen nach der Einwohnerzahl, zum anderen nach der Größe des Bezirks und insbesondere nach der Zahl und Art der Betriebe. Nach Inkrafttreten der BSE-Verordnung wird das dort festgeschriebene Importverbot für Fleisch von Rindern aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und der Schweiz durch verstärkte Kontrollen sämtlicher Betriebe, die von den Tatbeständen der BSE-Verordnung betroffen sind oder betroffen sein könnten, überwacht.

Für diese Aufgabe steht den bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern ein Personalpool bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zur Verfügung. Diese Mitarbeiter werden auf Weisung der Amtstierärzte tätig und sind ausschließlich mit der Überwachung der BSE-Verordnung befaßt.

b) Die Mitarbeiter der bezirklichen VetLeb führen ihre Kontrollen unangemeldet durch.