Krankenhaus Moabit

Ich frage den Senat:

1. Aus welchen Gründen ist der Gesellschaftsvertrag zur Gründung der „Krankenhaus Moabit GmbH" zwischen dem Land Berlin und der Diakonie zur Sicherstellung der Existenz des Krankenhauses Moabit bis heute noch immer nicht rechtswirksam unterzeichnet?

2. Welche schwerwiegenden Hinderungsgründe nennt die Senatsverwaltung für Inneres, so dass der Vertrag noch nicht unterschriftsreif ist?

3. Welche Abstimmungsprobleme liegen eigentlich vor?

4. Danach wird er in der 2. Jahreshälfte 1996 in der Angelegenheit Beschluß fassen und dem Abgeordnetenhaus eine Vorlage unterbreiten.

Zu 4.: Nach intensiven Verhandlungen zwischen BKG, Krankenverbänden und der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ist eine Vereinbarung zustande gekommen, die zum einen den unabweisbaren finanziellen Schwierigkeiten der regionalen gesetzlichen Krankenkassen Rechnung trägt, zum anderen aber auch einer möglichst ausgewogenen Verteilung von Budgetabsenkungen und strukturellen Veränderungen gerecht wird.

Für das Krankenhaus Moabit ist vorgesehen, auf eine eigenständige Abteilung für Geriatrie zu verzichten. Um die rehabilitative Kompetenz dieser Abteilung für das gesamte Krankenhaus zu erhalten, ist vorgesehen, eine Innere Abteilung mit dem Schwerpunkt Physikalische und Rehabilitative Medizin mit 60 Betten zu führen.

Damit wird auch einem Auftrag des Abgeordnetenhauses zur Einrichtung von bettenführenden Abteilungen für Physikalische und Rehabilitative Medizin entsprochen.

Die Bettenzahl ändert sich infolge dieser Strukturmaßnahmen für das Krankenhaus Moabit nicht.