Maßnahmen auf die mögliche Mobilisierung von Altlasten

Warum muss die Erlaubnis auf eine Baugrubenfläche bis zu 20 000 m2 verdoppelt werden?

3. Wie wird die Verlängerung der Erlaubnis bis zum 31. Dezember 1997 begründet?

4. Welche Auswirkungen haben die jetzt zusätzlich geplanten Maßnahmen auf das Grundwasser?

5. Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen auf die mögliche Mobilisierung von Altlasten auf dem Gelände?

6. Warum bedürfen die oben genannten Änderungen nicht erneut eines förmlichen Verfahrens?

7. Wie begründet der Senat die Erkenntnis, dass eine Verdoppelung der Baugrubenfläche eine unwesentliche Veränderung darstellt?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.: Der II. Nachtrag zur wasserbehördlichen Erlaubnis für Daimler Benz bezog sich auf die Baugrube B zwischen dem Weinhaus Huth im Norden und den Rohbauten am Landwehrkanal. Diese Baugrube hat eine Gesamtfläche von knapp 20 000 m2, die ursprünglich durch Abschottungen in zwei Felder aufgeteilt werden sollte, um die Auswirkungen möglicher Havarien der Unterwasserbetonsohle zu begrenzen. Die Unterwasserbetonsohle wurde jetzt in einzelnen Betonierabschnitten von nur noch 1 100 m2 errichtet, so dass die Sicherheit gegenüber einem umfangreichen Sohlaufbruch so stark erhöht wurde, dass die Abschottung von zwei Teilfeldern aus Sicherheitsgründen nicht mehr erforderlich war. Die Gesamtfläche der Unterwasserbetonsohle sowie die Tiefe der Baugrube wurde dabei nicht verändert.

Zu 3.: Die Verlängerung der Erlaubnis bis zum 31. Dezember 1997 ist erforderlich, da bis Ende des Jahres 1996 die Bauarbeiten im Grundwasser sicher nicht abgeschlossen sind.

Zu 4. und 5.: Zusätzliche Maßnahmen, die sich auf das Grundwasser in der Umgebung auswirken, wurden nicht erlaubt. Die Baugrube B, aus der das eingeschlossene Grundwasser inzwischen abgepumpt wurde, ist so dicht, dass sich die Grundwasserstände in schützenswerten Bereichen nicht verändert haben. Dadurch können auch keine Mobilisierungen von Altlasten auftreten. Bei der Überwachung der Grundwasserqualität wurden des weiteren keine Auffälligkeiten beobachtet.

Zu 6.: Der II. Nachtrag zur wasserbehördlichen Erlaubnis konnte ohne erneute öffentliche Auslegung erteilt werden, da er von der bestandskräftigen Erlaubnis nicht wesentlich abweicht. Da die Erlaubnis im förmlichen Verfahren erteilt wurde, wurde jedoch allen Einwendern eine Kopie des Nachtrages mit Postzustellungsurkunde zugesandt.

Zu 7.: Wie ausgeführt, hat sich die Größe der Baugrubenfläche nicht verändert, da nur auf Abschottungen innerhalb der Baugrube wegen der zusätzlich eingeführten Betonierabschnitte verzichtet wurde. Eine Auswirkung auf das umgebende Grundwasser hatte diese Änderung nicht, so dass es sich um eine wasserwirtschaftlich nicht wesentliche Änderung handelt.