Wohnungsleerstand

Ich frage den Senat:

1. Wie viele Wohnungen wurden seit 1994 aufgegliedert nach Bezirken fertiggestellt

a) im 1. Förderweg,

b) im 2. Förderweg,

c) freifinanziert?

2. Wie viele dieser Wohnungen konnten nicht kurz nach ihrer Fertigstellung vermietet werden, und wie lange standen bzw. stehen sie leer?

3. Aus welchen Gründen standen bzw. stehen die Wohnungen leer (Lage, Preis usw.)?

4. Was unternimmt der Senat, um eine Vermietung dieser Wohnungen ­ speziell im 2. Förderweg ­ zu gewährleisten?

5. Findet eine laufende Kontrolle des mit öffentlichen Geldern geförderten Wohnungsbaus statt, und wenn ja, in welcher Form?

Wie werden gegebenenfalls die bezirklichen Wohnungsämter informiert, damit dort Maßnahmen eingeleitet werden können?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Siehe beiliegende Tabelle. Bei den Fertigstellungen handelt es sich um Neubauten sowie auch um Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden.

Zu 2.: Nach den uns vorliegenden Angaben der Verfügungsberechtigten bestehen bzw. bestanden seit Juli 1994 bei rund 700 Wohnungen des Zweiten Förderungsweges (Vereinbarte Förderung) anfängliche Vermietungsschwierigkeiten. Eine Vermietung dieser Wohnungen konnte bis auf wenige Ausnahmen innerhalb von drei Monaten nach Bezugsfertigkeit erreicht werden. Einen Leerstand in diesem Bereich gibt es also nicht. Hinsichtlich der freifinanzierten Wohnungen liegen der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr keine Informationen vor.

Zu 3.: Es handelte bzw. handelt sich bei den o. a. 700 Wohnungen meist um große Wohnungen über 100 m2 Wohnfläche mit dementsprechend hoher monatlicher Miete bzw. um Wohnungen, die auf Grund ihrer Lage und ihrer Einstiegsmiete zur Zeit auf dem Wohnungsmarkt nur schwer vermietbar sind.

Zu 4.: Mit Vermietungsproblemen der im Zweiten Förderungsweg geförderten Wohnungen ist bei größeren Wohnungen und Wohnungen mit Netto-Kaltmieten über 13,00 DM/m2 mtl. zu rechnen. Von den seit 1991 geförderten Wohnungen haben 2/3 der Wohnungen Anfangsmieten bis 13,00 DM/m2 mtl. Die mögliche Spannweite der durchschnittlichen Anfangsmieten von 9,00 DM bis 18,00 DM in den Richtlinien 1992 (RL vereinbarte Förderung vom 9. April 1992) wurde 1995 mit Einführung der Pauschalförderung im Wettbewerbsverfahren auf 9,00 DM bis 15,00 DM reduziert. Der Schwerpunkt wird auch künftig darin gesehen, den größten Anteil der Wohnungen mit Mieten bis 13,00 DM/m2 mtl. zu bewilligen. Treten jedoch ernste Vermietungsschwierigkeiten auf, obwohl der Vermieter sich nachweislich bemüht hat, kann die Investitionsbank Berlin (IBB) in begründeten Fällen Ausnahmeregelungen von den vertraglich vereinbarten Bindungen gestatten. Eine mit der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr abgestimmte Arbeitsanweisung der IBB liegt dazu vor.

Seit Mai 1995 hat die IBB in 298 Fällen Ausnahmegenehmigungen wegen Wohnflächenüberschreitung und in 54 Fällen Ausnahmegenehmigungen wegen Einkommensüberschreitungen zugelassen. Vertragsstrafen wegen Wohnungsleerstandes über drei Monate hinaus sind in nur 33 Fällen erforderlich gewesen.

Zu 5.: Die Vermietung der geförderten Wohnungen entsprechend der Zweckbestimmung wird von der IBB kontrolliert. Im Förderungsvertrag verpflichtet sich der Förderungsnehmer, die Wohnungen unverzüglich zu vermieten und Abschluß von Miet- und Nutzungsverträgen der IBB unverzüglich mitzuteilen sowie Leerstände anzuzeigen. Werden die Wohnungen entgegen den Richtlinien vermietet oder stehen länger als drei Monate leer, verlangt die IBB Vertragsstrafen bzw. stellt die Förderung für die entsprechende Wohnung ein. Diese Regelung ist ebenfalls in einem abgestimmten Maßnahmenkatalog enthalten.

Die IBB erstellt Wohnungslisten der in einem bestimmten Zeitraum bewilligten Wohnungen, getrennt nach Förderwegen sowie unterteilt nach Bezirken. Diese Listen erhalten alle Wohnungsämter. Die IBB informiert vierteljährlich die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr, bei welchen Bauvorhaben sich Probleme bei der Vermietung abzeichnen. Diese werden verstärkt interessierten Bürgern angeboten.