Künftige Verkehrsbelastung durch zentrale Zufahrt für Reichstag und Parlamentsgebäude

Ich frage den Senat:

1. Wie viele Lkw und Pkw (bitte getrennt auflisten) werden nach der Inbetriebnahme von Reichstag und Parlamentsgebäuden die zentrale Zufahrt in der Luisenstraße passieren,

a) an sitzungsfreien Tagen des Bundestages,

b) während der Plenarwochen,

c) zu Spitzenbelastungszeiten?

2. Durch welche umliegenden Straßen sollen die Fahrzeuge zur zentralen Zufahrt geführt werden?

3. Zu welchen Zeiten wird mit einem Fahrzeugstau in welcher Größenordnung gerechnet?

4. In welchen Straßen werden die Fahrzeuge gestaut?

5. Mit welchen Maßnahmen werden die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnblocks an der zentralen Zufahrt Luisenstraße und der umliegenden Wohngebiete vor den Belastungen durch die Blechlawinen geschützt?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.: Der Reichstag und die Parlamentsgebäude werden nach dem Logistikkonzept für den Deutschen Bundestag über eine zentrale Zufahrt zur Kontrollstation am Luisenblock erschlossen.

Zur Dimensionierung der Verkehrsanlagen wurden (im Auftrag der Bundesbaugesellschaft Berlin mbH) von mehreren Ingenieurbüros verkehrstechnische Untersuchungen inklusive der Ermittlung der maximal zu erwartenden Verkehrsbelastungen durchgeführt. Die Untersuchungen führten nach dem gegenwärtigen Planungsstand zu den im folgenden dargestellten Ergebnissen; spezielle Abschätzungen über das Aufkommen zu verkehrsschwachen Zeiten ­ wie z. B. an sitzungsfreien Tagen des Bundestages ­ wurden dabei nicht vorgenommen:

Für die Parlamentsbauten im Spreebogen werden ca. 3 000 Zuund Abfahrten von Pkw/Tag und ca. 200 Zu- und Abfahrten von Lkw/Tag erwartet. Für die Spitzenstunde ist mit ca. 500 Pkw/ Stunde in der Zufahrt zu rechnen. Durch Steuerungsmechanismen für den Lieferverkehr ergibt sich in der Zufahrt eine Maximalzahl von 15 Lkw/Stunde.

Die Kontrollstation am Luisenblock ist über zwei unabhängige Zufahrten zu erreichen:

a) Schiffbauerdamm

b) Luisenstraße (Einfahrt südlich der S-Bahn).

Dabei soll der Lkw-Verkehr grundsätzlich über den Knotenpunkt Schiffbauerdamm/Reinhardtstraße geführt werden.

In der Luisenstraße ist im Bereich der Einfahrt an der S-Bahn mit folgendem auf die Parlamentsbauten bezogenen Verkehrsaufkommen zu rechnen: Kfz/Tag Zufahrt von Süden 850

Zufahrt von Norden 300

Ausfahrt nach Süden 650

Ausfahrt nach Norden 250

Die niedrigen Ausfahrtswerte erklären sich aus der für Pkw zusätzlichen Ausfahrtsmöglichkeit im Alsenblock.

Zu 3. und 4.: In den oben genannten verkehrlichen Untersuchungen wurde nachgewiesen, dass die zu erwartenden Verkehrsbelastungen in der Luisenstraße sowie in den umliegenden Straßen ohne außergewöhnliche Staugefährdungen abwickelbar sind.

Zu 5.: Gemäß dem Verkehrskonzept für die Innenstadt strebt der Senat an, dass im Zentralen Bereich der Stadt ­ in dem sich auch die Luisenstraße befindet ­ neben dem Fußgänger- und Fahrradverkehr nur der notwendige Kfz-Verkehr abgewickelt wird und 80 % des Personenverkehrs mit dem ÖPNV durchgeführt werden.

Durch die Summe der geplanten Verkehrsmaßnahmen (Parkraumbewirtschaftung, Ausbau des ÖPNV, Förderung des Fahrradverkehrs) im Zentralen Bereich ist beabsichtigt, die Belastungen durch den Kfz-Verkehr auf ein stadtverträgliches Maß zu begrenzen.