Weiterbeschäftigung der Lehrerinnen und Lehrer mit Fristverträgen

Ich frage den Senat:

1. Wie reagiert der Senat auf die zahlreichen Schreiben von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie deren Vertretungen und Gremien, die sachlich begründet und namentlich benannt die Weiterbeschäftigung von bislang befristeten Lehrkräften an den jeweiligen Schulen fordern?

2. Ist der Senat bereit, die in den Schreiben aufgeführten Gründe für die Weiterbeschäftigung der befristet beschäftigten Lehrkräfte zu akzeptieren und den Forderungen von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern im Interesse der Aufrechterhaltung der pädagogischen Arbeit an den Schulen zu entsprechen?

3. Wenn nein, welche Lösungen sieht der Senat für die betreffenden Schulen und Klassen vor?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1. bis 3.:

Die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport erhielt in den vergangenen Monaten eine Fülle von Schreiben zu der zur Diskussion stehenden Weiterbeschäftigung bisher mit Zeitverträgen beschäftigter Lehrkräfte. Nicht alle diese Schreiben konnten individuell beantwortet werden, da sonst die Verwaltung in ihrer Arbeitsfähigkeit gefährdet gewesen wäre.

Selbstverständlich wurden die in den Schreiben vorgebrachten sachlichen Gesichtspunkte in den Entscheidungsprozessen über die Weiterbeschäftigung berücksichtigt. Auch für die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport stand und steht die bedarfsgerechte Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Lehrern im Vordergrund der Bemühungen. Entsprechende Anregungen und Hinweise sind in die Entscheidungen der Auswahlkommission, die über die Weiterbeschäftigung von Lehrkräften mit Zeitverträgen Vorschläge zu erarbeiten hatte, ebenso eingeflossen, wie auch soziale Aspekte, um persönliche Härtefälle möglichst zu vermeiden.

Die Auswahlentscheidungen, an denen auch Vertreter der Personalräte und der Frauenvertretung beteiligt waren, wurden am 22. Juli 1996 an die regionalen Personalräte und Frauenvertreterinnen mit der Bitte um Zustimmung weitergegeben. Diese erfolgte in den meisten Fällen umgehend, so dass Verträge kurzfristig geschlossen werden konnten. Dabei ist nicht auszuschließen, daß zum Schuljahresbeginn in Einzelfällen vorübergehend ein begrenzter Unterrichtsausfall auftrat und durch kurzfristige Vertretungsregelungen behoben werden mußte.

Wie bekannt, konnte nicht allen Wünschen bzw. Forderungen nach Weiterbeschäftigung nachgekommen werden, da das für Zeitverträge zur Verfügung stehende Finanzvolumen im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Haushaltskonsolidierung reduziert werden mußte. Andererseits hat sich auch der Lehrerbedarf der einzelnen Schulen auf Grund der zu Beginn des laufenden Schuljahres in Kraft getretenen neuen „Richtlinien für die Lehrerstundenzumessung und die Organisation der Berliner Schule" und durch neue Schülerzahlen verändert. Den an die Senatsverwaltung herangetragenen Forderungen, bestimmte Lehrkräfte an bestimmten Schulen weiter zu beschäftigen, konnte schon von daher nicht in jedem Fall entsprochen werden.

So wurden z. B. durch die Nichtverlängerung von Fristverträgen an einzelnen Schulen entstehende Engpässe durch die Umsetzung von dauerhaft beschäftigten Lehrkräften anderer Schulen, die dort nicht mehr benötigt wurden, ausgeglichen. Andererseits wurden natürlich aber auch Fristverträgler, die einen neuen Vertrag erhielten, nicht ausschließlich an ihren alten Schulen weiterbeschäftigt, wenn dort auf Grund der veränderten Rahmenbedingungen kein Bedarf mehr bestand. Nur auf diese Weise konnte unter Wahrung pädagogischer Gesichtspunkte sichergestellt werden, dass der Lehrkräftebedarf aller Schulen gleichermaßen abgedeckt wird. Bereits die ersten Wochen des neuen Schuljahres haben gezeigt, dass dies gut gelungen ist.