Unbegleitete minderjährige Asylbewerber

Ich frage den Senat:

1. Ist in Berlin nach wie vor das Phänomen zu beobachten, daß Berlin neben Hamburg die höchste Zahl an unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern aufnimmt?

2. Gibt es Erkenntnisse darüber, auf welchen Wegen diese Kinder und Jugendlichen nach Berlin kommen?

3. 12/5540) treffen weiterhin zu.

Die Herkunftsländer sind derzeit: Türkei, Libanon (in der Regel staatenlose Palästinenser), Rumänien sowie Vietnam.

Zu 2.: Es wird ebenfalls auf die oben genannte Kleine Anfrage Nr. 6497 (Drs Nr. 12/5540) verwiesen. Das Datenmaterial stellt sich für 1995 wie folgt dar:

Im Jahr 1995 reisten in der überwiegenden Mehrzahl auf dem Landweg an unbekannter Stelle 3 309 unbegleitete Minderjährige in das Bundesgebiet ein, die in Berlin um Asyl nachsuchten.

Gegenüber dem Jahr 1994 stieg die Anzahl der eingereisten jungen Menschen um insgesamt 785 Personen. Im Jahre 1996 waren bis Ende Mai insgesamt 1 068 junge Menschen eingereist.

Die Anzahl der Doppel- oder Mehrfachantragsteller hat in den letzten 11/2 Jahren zugenommen.

Zu 3.: Das Land Berlin hat durch vielfältige Initiativen versucht, ein Verfahren sicherzustellen, das einerseits dem Auftrag der Jugendhilfe für diesen Personenkreis gerecht wird und andererseits die überproportionale Belastung Berlins ausgleicht. Dazu gehören:

1. Die vom Land Hamburg eingebrachte Gesetzesinitiative zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes mit dem Ziel, die für sonstige Asylbewerber geregelte bundesweite Verteilung auch für minderjährige Asylsuchende, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu erreichen, wird durch den Berliner Senat nachhaltig unterstützt.

2. Die Vormundschaften und Pflegschaften für unbegleitete Asylsuchende unter 16 Jahren sind dem Jugendamt Treptow übertragen worden, und zwar bis zum Abschluß des Asylverfahrens. Die Gründe hierfür sind in der Kleinen Anfrage Nr. 6497 (Drs Nr. 12/5540) beschrieben.