Berlin als Partner der Partner für Berlin

Ich frage den Senat:

1. Wie hoch und für welche konkreten Aufträge bzw. Aufgaben waren die Mittel des Landes Berlin, die an die Partner für Berlin im Jahre 1995 und bis 30. Juni 1996 vergeben wurden, aus welchen Haushaltstiteln des Landes Berlin wurden die Mittel gedeckt?

2. Wer hat die Aufgaben konkret ausgelöst? Welche anderen Projekte der Partner für Berlin wurden wie und warum unterstützt, gegebenenfalls auch ideell?

3. Welche Erfolgskontrolle gibt es, welche Methoden werden genutzt, wie wird ihre Zuverlässigkeit eingeschätzt?

4. Wie hoch war der ursprünglich geplante Ansatz, und wie hoch waren dann die tatsächlichen Kosten für den Imagefilm Berlin? Wie wird er mit welchem Erfolg wo von wem eingesetzt? Wie erklärt sich gegebenenfalls die Differenz zwischen dem ursprünglichen Ansatz und den nunmehrigen tatsächlichen Kosten?

5. Welche Zuwendungen des Landes Berlin sind direkt oder gegebenenfalls über die Partner für Berlln an die Deutschlandfest GmbH 1995 gegangen? Welche Mittel werden voraussichtlich 1996 der Deutschlandfest GmbH von wem warum zur Verfügung gestellt? Wer sind die Gesellschafter der Deutschlandfest GmbH?

6. Von wem wird im Jahre 1996 das traditionelle Berliner Laubenpieperfest in der Landesvertretung Berlins in Bonn organisiert? Welche dem Land Berlin direkt oder indirekt mehrheitlich bzw. auch mit Minderheitsbeteiligung gehörenden Gesellschaften werden sich wie an der Finanzierung beteiligen? Wie sind die vertraglichen Bindungen in bezug auf das Fest zwischen den Partner für Berlin und dem Land Berlin?

Von wem wurden welche vertraglichen Vereinbarungen eingegangen? Mit welchen Kosten ist für das Fest insgesamt im Jahre 1996 zu rechnen? Wie hoch waren die Kosten des Jahres 1995?

7. Für die Durchführung erhielt Partner für Berlin 1995 insgesamt 8 956 093,19 DM (inklusive Mehrwertsteuer) aus Haushaltsmitteln der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie (Titel 54 010).

Bei den Maßnahmen handelte es sich um:

- Durchführung einer Imagekampagne

- Erstellung der Imagebroschüre „Berlin ­ Die Stadt"

- Erstellung eines Investorsguides mit CD-ROM

- Erstellung eines Imagefilms

- Konzeption eines Business-Newsletter

- Ad hoc-Schaltungen von Anzeigen in diversen Zeitschriften

- Themenbroschüren zu den Themen Medizintechnik, Verkehrstechnik, Umwelttechnik und Medientechnik

- Durchführung einer Zielgruppenkampagne Medizintechnik USA 1996 hat Partner für Berlin von der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe Aufträge zur Durchführung von Maßnahmen des Standortmarketings mit einem Gesamtvolumen von bislang 6 943 932,50 DM erhalten. Dabei handelt es sich um folgende Maßnahmen:

- Fortsetzung der Imagekampagne

- Durchführung von Zielgruppenkampagnen

- Schaltung von ad hoc-Anzeigen in diversen Magazinen

- begleitende PR-Maßnahmen

- Durchführung eines Journalistenprogramms

- Erstellung einer Themenbroschüre Biotechnik

- Publikation eines Business-Newsletter

- Aufbau und Pflege einer Adressendatenbank

- Investorsguide im Internet

Für die Erledigung erhielt Partner für Berlin 1996 bislang

890,76 DM aus Haushaltsmitteln der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe (Titel 54 010).

Zu 2.: Die Aufträge wurden von der zuständigen Senatsverwaltung in Abstimmung mit der Lenkungsgruppe Standortmarketing (seit 1996 Beirat von Partner für Berlin) erteilt. Die von Partner für Berlin unter Einsatz von eigenen Mitteln zugunsten Berlins durchgeführten Projekte werden vom Berliner Senat in Einzelfällen ideell unterstützt.

Zu 3.: Die Maßnahmen des Standortmarketings, die von Partner für Berlin durchgeführt werden, unterliegen einer regelmäßigen begleitenden Erfolgskontrolle durch ein namhaftes Meinungsforschungsinstitut. Darüber hinaus werden die im Rahmen der Imagekampagne geschalteten Anzeigenmotive grundsätzlich einem „Pretest" unterzogen. Die gewählten Testverfahren entsprechen dem jeweiligen „State of the Art" und besitzen eine hohe Zuverlässigkeit.

Zu 4.: Für die Produktion des Imagefilms war ursprünglich ein Ansatz von 550 000,- DM zuzüglich Mehrwertsteuer vorgesehen. Die Gesamtkosten des Films beliefen sich auf 924 414,56 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Mehrkosten ergaben sich auf Grund der in der Kalkulationsphase nicht absehbaren Ergänzungen während der Produktionsphase.

Der Film wird von allen Berliner Marketinggesellschaften bei internationalen Auftritten weltweit bei Präsentationen eingesetzt.

Außerdem wird er von deutschen und internationalen Institutionen und Organisationen (Botschaften, Banken etc.) benutzt. Bei den Innsbrucker Filmtagen 1996 wurde der Film in der Kategorie Tourismus mit dem 1. Preis ausgezeichnet.

Zu 5.: 1995 sind keine Zuwendungen des Landes Berlin an die „Deutschlands Fest GmbH" gegangen. Auch im Jahr 1996 werden für „Deutschlands Fest GmbH" keine öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Alleiniger Gesellschafter der „Deutschlands Fest GmbH" ist Partner für Berlin ­ Gesellschaft für HauptstadtMarketing mbH.

Zu 6.: Das Laubenpieperfest 1996 wird verantwortlich von Partner für Berlin organisiert. Dieses Fest wird unterstützt von einer Reihe privater Firmen. Mit weiteren „Traditionssponsoren" wird derzeit über eine Unterstützung für das Laubenpieperfest verhandelt. In bezug auf das Fest gibt es keine vertraglichen Bindungen zwischen dem Land Berlin und Partner für Berlin. Die seinerzeitige Senatsverwaltung für Bundes- und Europaangelegenheiten hat 1995 105 180,29 DM für das Laubenpieperfest an Ausgaben geleistet; hiervon wurden 102 000,- DM von Sponsoren finanziert.

Zu 7.: Die Landesvertretung Berlin in Bonn stellt ­ wie bei den vergangenen Laubenpieperfesten ­ ihre Grünflächen sowie technische Einrichtungen zur Durchführung der Veranstaltung zur Verfügung.