Welche Anträge wurden davon schon abgelehnt Mit welcher Begründung wurden diese

Wie hoch sind die beantragten Summen?

2. Welche Anträge wurden davon schon abgelehnt? Mit welcher Begründung wurden diese abgelehnt?

3. Gibt es im Moment transparente Antragsverfahren für freie Träger, die im Jugendhilfebereich tätig sind?

4. Welches Konzept hat die Senatsverwaltung erarbeitet, um schrittweise die freien Träger der Jugendarbeit, die sich jetzt über Mittel der Maßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) oder des Programmes Jugend mit Zukunft finanziert haben, in die Regelförderung zu übernehmen?

5. Welches Verfahren hat die Senatsverwaltung entwickelt, um den freien Trägern der Jugendarbeit, die in einigen Bezirken aktiv sind, aber keine landesweite Tätigkeit aufgenommen haben, die Antragstellung zu ermöglichen? Welche Aufgaben hat die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport dabei übernommen? Trifft es zu, dass die Antragsteller bisher zwischen der Landes- und Bezirksebene hin und her geschoben werden? Fühlt die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport sich auch weiterhin nicht zuständig für Projekte, die über AFG-Maßnahmen gefördert wurden?

6. Wie werden diese überbezirklich regional arbeitenden Projekte in der Landesjugendhilfeplanung berücksichtigt?

Wie werden die AFG-geförderten Projekte in die Landesjugendhilfeplanung eingearbeitet?

Berlin, den 28. Juni 1996

Eingegangen am 1. Juli 1996

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 808

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.: Grundsätzlich werden Anträge auf Förderung erst kurz vor Beginn eines neuen Haushaltsjahres gestellt. Sofern bereits Absichten über die Kürzung oder Einstellung der Förderung im Bewilligungszeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1997 abgegeben wurden, basieren diese auf den Konsolidierungsnotwendigkeiten im Haushaltsjahr 1996. Für welche Projekte und in welcher Höhe im Haushaltsjahr 1997 Mittel zur Verfügung stehen werden, kann erst nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1997 feststehen, wenn sich dann nicht weitere Konsolidierungsnotwendigkeiten ergeben.

Zu 3.: Ja. Das Antragsverfahren wird durch § 44 Landeshaushaltsordnung und die dazu erlassenen Ausführungsvorschriften geregelt.

Zu 4.: Die überwiegende Anzahl der Projekte, die bisher aus dem Sonderprogramm des Abgeordnetenhauses von Berlin „Jugend mit Zukunft ­ Sonderprogramm gegen Gewalt" gefördert wurden, liegt in bezirklicher Zuständigkeit. Die Bezirke sind aufgefordert, innerhalb ihrer Jugendhilfeplanung Mittel für 1997 in der Haushaltsplanung vorzusehen. Sofern es sich bei Maßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz herausstellen sollte, dass sie nach Wegfall der Förderung nach arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten wegen ihrer Bedeutung innerhalb der Jugendhilfeplanung fortgeführt werden sollten, gilt Entsprechendes. Ebenso verfährt die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport mit den in ihrer Zuständigkeit liegenden Projekten.

Zu 5.: Ein Konzept der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport zur Übernahme entsprechender Projekte ist nicht erforderlich (siehe Antwort zu 4.). Anträge können jederzeit gestellt werden. Die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport wird sich mit ihren Möglichkeiten für die Veranschlagung auskömmlicher Mittel einsetzen. Maßnahmen im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Förderungen können nur zusätzlich zu vorhandenen Angeboten eingerichtet werden. Sollte sich während der Laufzeit entsprechender Förderungen herausstellen, dass es sich dabei um notwendige Jugendhilfeangebote handelt, muss im Rahmen der Jugendhilfeplanung geprüft werden, ob eine Regelförderung möglich ist. Ob Maßnahmen im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen gefördert werden, entzieht sich dem Einfluß des Landes Berlin, da es sich um Mittel der Bundesanstalt für Arbeit handelt.

Zu 6.: Die überwiegende Anzahl der aus arbeitsmarktpolitischen Gründen geförderten Projekte liegt in bezirklicher Zuständigkeit.

Sofern das Landesjugendamt nach § 47 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) zuständig ist, wird es Förderanträge auf seine Notwendigkeit hin prüfen und auch unter haushaltswirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden müssen. Dabei ist zu bedenken, dass auslaufende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nicht schlichtweg durch Landesförderungen ersetzt werden können.

Berlin, den 15. Juli 1996

In Vertretung Klaus L ö h e Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport Eingegangen am 18.