Keine Übernahme des Ausbildungsjahrgangs für Justizangestellte

Ich frage den Senat:

1. Kann der Senat Pressemeldungen bestätigen, nach denen der gesamte Ausbildungsjahrgang für Justizangestellte mit 39 Auszubildenden nach der Abschlußprüfung nicht in ein festes Arbeitsverhältnis in der Berliner Justizverwaltung übernommen wird?

2. Wenn ja, wie bewertet der Senat diese Tatsache insbesondere unter Berücksichtigung der besonders prekären Situation auf dem Ausbildungsmarkt in diesem Jahr?

3. In welchem Zusammenhang steht dieses Vorgehen zu den Bemühungen der Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen, gerade den öffentlichen Dienst nicht aus seiner Verantwortung als wesentlicher Berliner Ausbilder zu entlassen?

4. Teilt der Senat die Befürchtung, dass die ausgebildeten Justizangestellten auf dem Arbeitsmarkt der freien Wirtschaft wenig Chancen haben und sie durch diese Entscheidung buchstäblich „ Die Haushaltslage lässt dies jedoch nicht zu.

Zu 2.: Die Entscheidung betrifft nicht die Zahl der Ausbildungsplätze, sondern ausschließlich die Frage, ob die Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluß der Ausbildung in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden.

Zu 3.: Der Senat von Berlin geht davon aus, dass die Aufforderung an die Wirtschaft, zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen und auch über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden, an Glaubwürdigkeit verlieren würde, wenn der öffentliche Dienst sich selbst dabei ausnimmt. Eine Ausbildung über den eigenen Bedarf hinaus ist jedoch nur insofern sinnvoll und den Jugendlichen zumutbar, wenn die jeweiligen Berufe auch außerhalb des öffentlichen Dienstes nachgefragt werden.

Zu 4.: Um zu sichern, dass Jugendliche, die ohne Übernahmeverpflichtung ausgebildet werden, nach Abschluß der Ausbildung auch außerhalb des öffentlichen Dienstes als ausgebildete Fachkräfte eingesetzt werden können und auch als solche akzeptiert werden, wird gegenwärtig geprüft, ob neben der Ausbildung in Verwaltungsberufen auch in anerkannten Kammerberufen ausgebildet werden kann. Im übrigen sind alle Prüflinge aufgefordert worden, sich um Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis bei der Justizverwaltung zu bewerben. Sobald die Sparvorgabe gesichert und die Stellenbesetzungssperre aufgehoben ist, wird nach Maßgabe vorhandener Möglichkeiten vorrangig auf diese Bewerbungen zurückgegriffen werden.