Konsequenzen aus der Reduzierung von Senatsverwaltungen

Ich frage den Senat:

1. Wie viele Stellen (gegliedert nach Verwaltung und Besoldungs-/Tarifgruppen) werden durch die Verkleinerung des Senats von 16 auf 10 Ressorts bis Ende 1996 eingespart?

2. Welche Kriterien lagen (und liegen) der Entscheidung für den Wegfall von Stellen zugrunde?

3. Nach welchen Kriterien wird die Anzahl der Abteilungen verringert?

4. In welcher Weise wird wann die Reduzierung und Zusammenfassung von Senatsverwaltungen zu einer Straffung der Verwaltungsabläufe führen?

5. Auf welche Weise wird der für Ende 1996 vereinbarte Wegfall sämtlicher Verwaltungsvorschriften, soweit nicht ausdrücklich und begründet verlängert, derzeit vorbereitet?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Durch die Verkleinerung des Senats wurden mit dem Nachtragshaushalt 1996 insgesamt 154,27 Stellen/Beschäftigungspositionen eingespart; zwei weitere Stellen erhielten einen Rückwandlungsvermerk, und zwar von BesGr. A 15 nach A 14 beim Kapitel 16 00 bzw. von BesGr. B 3 nach B 2 beim Kapitel 17 00.

Zu 2. bis 4.:

Auf Grund der Verfassungsänderung hat der Senat im April 1994 festgelegt, dass im Doppelhaushalt 1995/1996 infolge der Reduzierung der Zahl der Senatsverwaltungen bis zu 180 Stellen/ Beschäftigungspositionen eingespart werden sollten und daß diese Sparmaßnahme mit dem Nachtragshaushalt 1996 zu konkretisieren ist. Mit der Neubildung des Senats ergaben sich durch die Zusammenlegung von fünf Senatsverwaltungen mit anderen Senatsverwaltungen Stelleneinsparungen in der oben genannten Größenordnung in den Abteilungen I bzw. AV, in den Leitungsbereichen sowie durch den Abbau von Doppelzuständigkeiten.

Da der interne Organisationsprozeß der durch die Zusammenlegung betroffenen Verwaltungen noch nicht endgültig abgeschlossen ist, kann nach Darstellung der Verwaltungen der durch den Abbau von Doppelzuständigkeiten bedingte weitere Wegfall von Stellen erst zu einem späteren Zeitpunkt benannt werden.

Das gilt auch für die Auflösung von Minireferaten. Auch die beabsichtigte Zusammenlegung der noch in getrennten Gebäuden untergebrachten neu gebildeten Senatsverwaltungen wird in den nächsten Haushaltsjahren zu einer Verminderung beim Verwaltungshilfspersonal (Boten, Vervielfältiger, Schreibkräfte usw.) führen.

Da für diese Legislaturperiode in den Ministerialbereichen weitere 2 000 Stellen/Beschäftigungspositionen (Kopfkapitel) eingespart werden sollen (davon sind bereits als 1. Rate 200 Stellen im Nachtrag 1996 benannt worden), wird diese Forderung (Straffung der Organisation) mit den kommenden Haushaltsplänen konsequent realisiert werden.

Zu 5.: Für die Aufhebung der nach § 6 Abs. 1 AZG vom Senat erlassenen Verwaltungsvorschriften zum 31. Dezember 1996 bedarf es einer mit dem Rat der Bürgermeister abzustimmenden Verwaltungsvorschrift des Senats, die in einer Anlage alle Verwaltungsvorschriften aufführen wird, die als unerläßlich eingestuft werden und weitergelten; nicht in der Anlage aufgeführte Verwaltungsvorschriften werden zum 31. Dezember 1996 außer Kraft treten. Die Federführung hierfür liegt bei der Senatsverwaltung für Inneres.

Die Aufhebung der nach § 6 Abs. 2 AZG von den fachlich zuständigen Senatsverwaltungen erlassenen Verwaltungsvorschriften zum 31. Dezember 1996 ist von der jeweiligen Senatsverwaltung eigenverantwortlich vorzunehmen.

Die Weitergeltung einzelner Verwaltungsvorschriften entbindet die jeweils für die einzelne Verwaltungsvorschrift federführend zuständige Senatsverwaltung jedoch nicht von der Verpflichtung, diese auf das Notwendigste beschränkt neu zu erlassen.