Flüssigchlor-Flaschen

Wie oft wurden die Flüssigchlor-Flaschen im Stadtbad Spandau-Süd gewartet (bitte detailliert angeben ­ Zeitspanne von 1993 bis 1996)?

3. Wie viele Tage bleib das Stadtbad Spandau-Süd geschlossen, und welche Einnahmeausfälle entstanden den Berliner Bäder-Betrieben durch diese zeitweilige Schließung?

4. Kann der Senat mit Sicherheit sagen, ob die Flüssigchloranlagen in den übrigen zur Zeit geöffneten Bädern auf etwaige technische Mängel überprüft wurden?

Wenn ja, wann?

5. Warum wurde und wird das Angebot des TÜV Berlin-Brandenburg, die generelle Prüfung der kompletten Anlagen der Berliner Bäder-Betriebe zu übernehmen ausgeschlagen?

6. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem Chlorgasunfall?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Für die Berliner Bevölkerung entstanden durch den Chlorgasunfall am 17. Juni 1996 im Spandauer Stadtbad-Süd keine gesundheitlichen Schäden.

Das schnelle Eingreifen der Feuerwehr verhinderte größere Auswirkungen. Die unmittelbar an das Stadtbad angrenzenden Nachbarn wurden von der Feuerwehr aufgefordert, die Fenster geschlossen zu halten. Das Bad selbst war zu dieser Zeit (zwischen 3.19 und 4.18 Uhr morgens) nicht besucht.

Bei dem Einsatz erlitten zwei Feuerwehrleute, zwei Polizeibeamte sowie ein technischer Angestellter des Stadtbades Verätzungen der Atemwege. Sie konnten nach 24 Stunden wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden.

Zu 2.: Chlorgasdosierungsanlagen unterliegen strengen Sicherheitsvorschriften. Derartige Anlagen müssen einmal jährlich durch das Landesamt für Arbeitsschutz und technische Sicherheit (LAfA) abgenommen werden. Zusätzlich finden regelmäßige Wartungen und Sicherheitsprüfungen durch speziell dafür beauftragte Fachfirmen statt. Die letzten Untersuchungen fanden im Rahmen der Abnahme unmittelbar vor der diesjährigen Eröffnung des Sommerbadteils des Stadtbades Spandau-Süd sowie anläßlich einer Sicherheitsüberprüfung am 31. Mai 1996 statt. Dies zeigt deutlich, mit welcher Sorgfalt die strengen Sicherheitsauflagen eingehalten werden. Soweit dem Senat bekannt, haben die Untersuchungen der Kriminalpolizei und des LAfA den ordnungsgemäßen Zustand der technischen Anlage und die Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsbestimmungen festgestellt.

Da die Beantwortung des Frageteils, der sich auf die Wartungsintervalle der letzten drei Jahre bezieht, einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen und nach Überzeugung des Senats keine anderen Erkenntnisse erbringen würde, ist davon Abstand genommen worden.

Zu 3.: Das Bad blieb von Montag, dem 17. Juni 1996, bis Sonntag, dem 23. Juni 1996, auf Grund einer behördlichen Auflage des Gesundheitsamtes Spandau geschlossen. Wegen der schlechten Witterung während dieser Tage sind die Einnahmeausfälle außerordentlich gering. Diesen Einnahmeausfällen von geschätzten 2 000,- DM stehen Kostensenkungen durch Reduzierung der Heiz- und Lüftungsleistung sowie des Stromverbrauchs während dieses Zeitraumes gegenüber, die die Einnahmeausfälle deutlich übersteigen.

Zu 4.: Auf Grund der bereits eingangs aufgeführten strengen Sicherheitsvorschriften werden alle Bäder in Berlin regelmäßig entsprechend den Vorschriften kontrolliert. Diese Untersuchungen sind durch Wartungsverträge mit entsprechenden Fachfirmen abgesichert. Auftraggeber sind noch die Bezirksämter, die im Jahre 1996 weiterhin die bauliche Unterhaltung verantworten.

Zu 5.: Der TÜV Berlin-Brandenburg, der als Verein mit wirtschaftlicher Ausrichtung darauf angewiesen ist, wie andere Unternehmer am Markt Aufträge zu erhalten, ist sicher ein geeigneter Partner, die technischen Anlagen zu prüfen. Er tritt aber am Markt als eines von vielen Unternehmen an, die mit gleicher Kompetenz diese Aufgaben erledigen können.

Die Bezirke, die bis einschließlich Ende 1996 für die Wartung der Anlagen verantwortlich sind, haben sich übereinstimmend für andere Firmen entschieden. Die Berliner Bäder-Betriebe werden diese Leistungen für 1997 ausschreiben und nach den bekannten Verfahren neu vergeben.

Zu 6.: Der Senat von Berlin ist zu der Erkenntnis gekommen, daß nach allem, was bisher bekannt ist, keine Verletzung von rechtlichen Vorschriften oder Unterlassung von Wartungsintervallen etc. vorliegt, so dass er keine Notwendigkeit zu Konsequenzen sieht, die geltenden Vorschriften und Verfahrensregelungen zu ändern.

Die Berliner Bäder-Betriebe werden allerdings den Unfall zum Anlaß nehmen, die Mitarbeiter in den Bädern ­ über die gesetzlich vorgegebenen Informationsintervalle hinaus ­ noch einmal über das Verhalten bei Chlorgasunfällen vertieft zu instruieren.

Gemeinsam mit dem LAfA wird geprüft werden, in welchen Bädern möglicherweise noch Verbesserungen zur Erhöhung des Sicherheitsstandards vorgenommen werden können.

Der Senat von Berlin erlaubt sich abschließend darauf hinzuweisen, dass die Antwort zur Frage 5 deutlich macht, dass aus dem erfragten Sachverhalt eine „Unfähigkeit der Berliner BäderBetriebe" nicht konstruiert werden kann.