„Wasserkopf" der BBB ­ Unfähigkeit der Berliner Bäder-Betriebe

Ich frage den Senat:

1. Welche Aussicht haben die Berliner Bäder-Betriebe (BBB), nach 6monatigem Bestehen nun endlich einen Vorstand zu bestellen (die weitere halbjährige Vorbereitungsphase in 1995 nicht mitgerechnet)?

2. Teilt der Senat die Auffassung der Personalagentur der Berliner Bäder-Betriebe, dass der Vorstandsvorsitzende der BBB rund eine halbe Million Jahresgehalt erhalten sollte?

Wenn ja, warum?

3. Mit welchem Provisorium werden gegenwärtig die BBB geleitet?

4. Wird die Personalfindungskommission der BBB bzw. die eigens dafür einbezogene Personalagentur vor Ende der diesjährigen Badesaison einen funktionsfähigen Vorstand vorschlagen können?

5. Wieviel wird der eigens beauftragten Personalagentur für ihre Arbeit gezahlt bzw. gezahlt werden?

6./14. Juli 1996 erneut ausgeschrieben worden. Der Senat geht davon aus, dass dem Aufsichtsrat Ende August/Anfang September 1996 entsprechende Personalvorschläge unterbreitet werden können.

Zu 2.: Nein. Der Senat könnte sich auch nicht vorstellen, dass eine von ihm ausgesuchte Personalagentur einen so eigenartigen Vorschlag veröffentlichen würde.

Zu 3.: Gemäß § 22 Abs. 3 des Berliner Bäder-Betriebsgesetzes (BBBG) vom 25. September 1995 nimmt die Vorsitzende des Aufsichtsrates bis zur Bestellung des Vorstandes die Aufgaben der Geschäftsleitung und die übrigen Funktionen des Vorstandes wahr. Sie wird dabei von einer zur Zeit aus 30 Personen bestehenden Projektgruppe unterstützt, die sich aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport zusammensetzt und die diese Aufgabe sehr engagiert wahrnimmt. Diese Projektgruppe ist entsprechend den Strukturen der Berliner Bäder-Betriebe ausgeformt. Zur Zeit werden für diese Stellen im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens die endgültigen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter gesucht.

Zu 5.: Die beauftragte Personalagentur wird nach den geschäftsüblichen Bedingungen und Honorarsätzen für ihre Leistungen bezahlt.

Zu 6.: Nein. Darüber hinaus beabsichtigen die Berliner BäderBetriebe nicht, sich an Fernsehsendungen zu beteiligen, für die sie nicht die Kriterien erfüllen. Der Senat gestattet sich den Hinweis, dass bei den Berliner Bäder-Betrieben nicht mehr Fehler passieren als in anderen Organisationen auch.