Ausstehende Beförderungen bei der Berliner Polizei

Ich frage den Senat:

1. Wie viele „planmäßige" Beförderungen von Beamten bzw. Angestellten der Berliner Polizei erfolgten während der durch das Abgeordnetenhaus beschlossenen Haushaltssperre

a) im mittleren Dienst,

b) wie viele im gehobenen und höheren Dienst?

2. Welche haushaltsrelevanten Kosten entstanden durch diese Beförderungen

a) im mittleren Dienst,

b) wie viele im gehobenen und höheren Dienst?

3. Wie viele „planmäßige" Beförderungen von Beamten bzw. Angestellten der Berliner Polizei erfolgten nicht während der durch das Abgeordnetenhaus beschlossenen Haushaltssperre

a) im mittleren Dienst,

b) wie viele im gehobenen und höheren Dienst?

4. Welche haushaltsrelevanten Einsparungen wurden durch diese nicht erfolgten Beförderungen

a) im mittleren Dienst erzielt,

b) wie viele im gehobenen und höheren Dienst?

5. Bis wann sollen die „planmäßigen" Beförderungen von Beamten bzw. Angestellten der Berliner Polizei

a) im mittleren Dienst erfolgen,

b) bis wann im gehobenen und höheren Dienst?

6. Welche haushaltsrelevanten Kosten entstehen durch diese Beförderungen

a) im mittleren Dienst,

b) im gehobenen und höheren Dienst?

7. Wie viele übernommende Mitarbeiter/-innen der ehemaligen Volkspolizei sind auf Grund der Beförderungssperre nicht befördert worden

a) im mittleren Dienst,

b) wie viele im gehobenen und höheren Dienst?

8. Welche haushaltsrelevanten Einsparungen wurden durch diese nicht erfolgten Beförderungen von „Ost-Beamten bzw. b):

Im gehobenen Dienst wurden 259 Absolventen der Aufstiegslehrgänge zu Polizei- bzw. Kriminalkommissaren ernannt. Ferner wurden 19 Beamte des gehobenen Dienstes, die die Stellen bereits vor Eintritt der Stellenbesetzungssperre besetzten, befördert. Im höheren Dienst wurden insgesamt sieben Beamte, von denen fünf Beamte die Stellen bereits vor Beginn der Stellenbesetzungssperre besetzten, und zwei Beamte, die der ­ nicht von der Stellenbesetzungssperre erfaßten ­ ZERV angehörten, befördert.

Im Angestelltenbereich wurden 11 Angestellte, für die entsprechende Ausnahmegenehmigungen von der Stellenbesetzungssperre erteilt worden sind, höhergereiht.

Zu 2. a):

Für den mittleren Dienst ergeben sich Mehrausgaben von jährlich 26 920,­ DM.

Zu 2. b):

Für den gehobenen Dienst ergeben sich jährliche Mehrausgaben in Höhe von 98 060,­ DM, für den höheren Dienst von 72 580,­ DM. Die 259 Ernennungen der Lehrgangsabsolventen im Eingangsamt des gehobenen Dienstes sind kostenneutral.

Durch die Höherreihung im Angestelltenbereich sind jährliche Mehrausgaben in Höhe von 56 720,­ DM entstanden.

Zu 3. a):

Im mittleren Dienst konnten auf Grund der haushaltsrechtlichen Beschränkungen insgesamt 1 406 Beförderungen nicht vorgenommen werden.

Zu 3. b):

Im gehobenen Dienst mußten 816 Beförderungen, im höheren Dienst 12 Beförderungen zurückgestellt werden.

Im Angestelltenbereich konnten 24 Höherreihungen nicht erfolgen.

Zu 4. a):

Durch die nicht erfolgten Beförderungen werden im mittleren Dienst ­ bezogen auf die in einem Jahr anfallenden Ausgaben ­ 4 801 360,­ DM, eingespart.

Zu 4. b):

Im gehobenen und höheren Dienst werden ­ jährlich ­ 4 478 980,­ DM eingespart.

Im Angestelltenbereich wird durch die nicht erfolgten Höherreihungen eine ­ jährliche ­ Einsparung in Höhe von 152 000,­ DM zu erwarten sein.

Zu 5. und 6.: Die ausstehenden Beförderungen können erst nach Aufhebung der bestehenden haushaltsrechtlichen Beschränkungen (Stellenbesetzungssperre) und unter Berücksichtigung der durch das Haushaltsstrukturgesetz vorgegebenen Regelungen (Art. III § 1

HStrG) vorgenommen werden. Da die laufbahnrechtlichen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen in jedem Einzelfall zu anderen ­ individuell verschiedenen ­ Beförderungsterminen führen, ist eine detailliertere Beantwortung der beiden Fragen gegenwärtig nicht möglich.

Zu 7. und 8.: Da diese Fragen nur unter Hinnahme eines unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwandes durch Einsichtnahme in jede einzelne Personalakte beantwortet werden könnte, wird von einer diesbezüglichen Stellungnahme abgesehen.

Berlin, den 18. Juli 1996

Schönbohm Senator für Inneres Eingegangen am 25.