Umsetzung des Konzepts „Parkstadt" im Berliner Nordosten

Ich frage den Senat:

1. Auf Grund welcher Umstände ist die in der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2303 der 12. Wahlperiode (Drs 12/1813) vorgesehene Aktivierung von 6 Teilflächen für Wohnungsbau im Weißenseer Norden mit einem Wohnungspotential von 15 800 bis 30 500 Wohneinheiten (WE) bisher nicht umgesetzt worden?

2. Auf Grund welcher Umstände ist die in der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2303 der 12. Wahlperiode vorgesehene kurzfristige Realisierung des Baus von ca. 8 600 bis 9 000 WE bis 1995 nicht umgesetzt worden?

3. Wie schätzt der Senat seine Zusammenarbeit bei Planung und Realisierung des derzeitigen Bauvorhabens „Neue Vorstadt Karow-Nord" mit dem Bezirksamt Weißensee ein, wie erfolgte diese Zusammenarbeit insbesondere beim „Abspekken" der einstigen Bauvorhaben des Senats entsprechend Frage 1. und 2.?

4. Wie schätzt der Senat die Arbeit der durch den Weißenseer Bürgermeister initiierten „Nordostraumkonferenz" ein, wie beteiligte sich der Senat an diesem Gremium?

5. Wie erfolgte durch die Berliner Verwaltung eine Abstimmung mit Brandenburger Verwaltungen auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene bei der Umsetzung von Bauvorhaben im Berliner Nordosten?

6. Ist nach Meinung des Senats das Bauvorhaben in KarowNord in bezug auf die derzeitige und zukünftige Berliner Bevölkerungsentwicklung weiter sinnvoll?

7. Hält der Senat weiter an den im FNP möglichen Plänen zur Stadterweiterung im Berliner Nordosten fest?

8. Hält der Senat die derzeitig vorgesehene Verkehrsanbindung bezüglich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Individualverkehrs für ausreichend,

a) ist durch den Senat mittel- beziehungsweise langfristig die seinerzeit vorgesehene Erstellung eines komplexen Verkehrskonzepts für den Berliner Nordosten noch vorgesehen,

b) wenn ja, bis wann soll das erfolgen?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.

Zu 3.: Die zügige Realisierung des Projekts Karow-Nord ist das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit zwischen der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr und der Abteilung Bauwesen im Bezirksamt Weißensee.

Wie unter 1. und 2. dargestellt, fand ein „Abspecken" nicht statt.

Zu 4. und 5.: Die „Steuerungskonferenz Berlin-Nordost" tagt in einem Rhythmus von 2 bis 3 Monaten. In dem Gremium sind die Bezirke Pankow und Weißensee durch die Bezirksbürgermeister vertreten, der Senat durch die Staatssekretäre von SenStadtUmTech, SenBauWohnV und SenWiB. Außerdem sind regelmäßig als Gäste jeweils Vertreter der brandenburgischen Ministerien für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr (MSWV) sowie für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung (MUNR), vertreten durch die gemeinsame Landesplanungsabteilung) sowie des Landkreises Barnim und der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark Barnim eingeladen.

Es werden dort sowohl die aktuellen Probleme als auch die langfristigen Strategien beraten mit dem Ziel, die wesentlichen Probleme durch gemeinsame Beschlüsse und gezielte Aufträge an die Verwaltungen schneller und effektiver anzugehen. Die Steuerungskonferenz hat sich als wichtiges Koordinierungsinstrument bewährt.

Darüber hinaus werden im Rahmen der Bauleitplanverfahren die brandenburgischen Behörden beteiligt und sind bei der Projektbearbeitung zu wesentlichen Gesprächen eingeladen.

Seit Januar 1996 erfolgt die Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung durch die gemeinsame Landesplanungsabteilung.

Zu 6.: Ja.

Zu 7.: Der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan stellt die Art der Bodennutzung dar, wie sie sich aus den voraussehbaren Bedürfnissen und der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde ergibt. Insofern ist er die Grundlage einer langfristigen Flächenvorsorge und schafft die dringend erforderliche Planungssicherheit für Berlin.

Trotz des Vorrangs der Innenentwicklung kann der FNP angesichts des hohen Nachholbedarfs und des erwarteten Wachstumsdrucks auf die Darstellung von Stadterweiterungsflächen nicht verzichten ­ mit Schwerpunkt im Nordosten der Stadt.

An diesem Grundsatz ändert auch nichts, dass der gegenwärtig und mittelfristig absehbare Bedarf nicht so groß ist. Deshalb werden Teilflächen, die für eine bauliche Inanspruchnahme sensibler sind als andere, z. B. Teile der sogenannten „Parkstadt" östlich von Blankenburg, als nachrangig eingestuft und erst in Angriff genommen, wenn die übrigen Flächenreserven erschöpft sind und weiterer Bedarf vorhanden ist.

Zu 8.: Die Verkehrskonzeption für den Nordostraum liegt seit längerem vor. Im engen Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung wird sie in Etappen umgesetzt.

Für das Wohngebiet Karow-Nord werden die in der Verkehrskonzeption ausgewiesenen Maßnahmen umgesetzt (Ausbau des Hubertusdamms für die bessere Heranführung des Busses zum vorhandenen S-Bahnhof Karow, Bau des Haltepunkts Buch-Süd und der Bau der Verbindungsstraße zwischen der Bahnhofstraße, der Straße 87 aus Karow-Nord zur B 2).