Polizeieinsatz gegen die Spontandemonstration der IG Metall am 27. Juni 1996 in Siemensstadt

Ich frage den Senat:

1. Aus welchem Grund sah sich die Polizei gezwungen, gegen die Teilnehmer/-innen der Spontandemonstration gewaltsam vorzugehen?

2. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Polizeieinsatz?

3. Wie viele verletzte Personen gab es auf Seiten der Polizisten und wie viele auf Seiten der Demonstranten?

4. Wie viele Festnahmen bzw. Aufnahmen von Personalien erfolgten,

a) wie viele Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet,

b) auf Grund welcher Delikte gab es Festnahmen bzw. erfolgte die Aufnahme von Personalien,

c) auf Grund welcher Delikte wird vermittelt?

5. Stimmt die Darstellung in der Presse, dass die Polizei es bei ihrem Eingreifen auf den Redner Herrn D. „abgesehen hatte", da sich die Beamten durch den Inhalt der Rede des Herrn D. provoziert fühlten?

6. War die Anwendung der polizeilichen Mittel aus Sicht der Verhältnismäßigkeit nach Meinung des Senats angemessen?

Berlin, den 1. Juli 1996

Eingegangen am 4. Juli 1995

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 820

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Bei dem verantwortlichen Polizeiführer bestanden auf Grund des vorhergehenden Verlaufs der Demonstration ­ Beendigung der ursprünglichen Kundgebung um 10.28 Uhr an der Kreuzung Nonnendammallee/Paulsternstraße ­ Zweifel an der Rechtmäßigkeit des nach polizeilicher Aufforderung zur Gehwegbenutzung nunmehr als Spontandemonstration deklarierten Rückmarsches der Teilnehmer zum Siemens Hausgerätewerk. Aus diesem Grund sollten nach erfolgtem Eintreffen sowie kurzer Abschlußkundgebung die Personalien des Redners als Verantwortlicher i. S. d. Versammlungsgesetzes festgestellt werden.

Hierbei kam es zu strafbaren Handlungen mehrerer ehemaliger Kundgebungsteilnehmer, welche von den eingesetzten Polizeibeamten teilweise mit Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges unterbunden werden mußten.

Zu 2.: Grundlage des polizeilichen Handelns war die Generalklausel des § 17 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 25, 15 Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge.

Zu 3.: Auf Seiten der Polizei gab es einen leicht verletzten Beamten, über Verletzte auf Seiten der vormaligen Kundgebungsteilnehmer liegen keine Erkenntnisse vor.

Zu 4.: Insgesamt erfolgten 3 Personalienfeststellungen.

Zu 4. a):

Es wurden Ermittlungen wegen Beleidigung, Sachbeschädigung, Widerstand, versuchter Gefangenenbefreiung, schwerem Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Verweigerung der Personalien eingeleitet.

Zu 4. b): Freiheitsbeschränkungen mit dem Ziel der Personalienfeststellung erfolgten zu den Tatbeständen Beleidigung, versuchte Gefangenenbefreiung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Zu 4. c):

Es wird zu allen o. g. Delikten ermittelt. Darüber hinaus wurden Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen die einschreitenden Beamten eröffnet.

Zu 5.: Nein.

Zu 6.: Ja.