Möglichkeit einer Versetzung von Laufbahnbeamten in den einstweiligen Ruhestand aus Anlaß der Verminderung der Anzahl der Senatsverwaltungen

Ich frage den Senat:

1. Sind auf Grund § 72 Abs. 2 Landesbeamtengesetz (LBG) nach der Bildung des „neuen" Senats Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden?

2. Wenn ja, wie viele Beamte sind aus den durch die Reduzierung der Senatsverwaltungen betroffenen Verwaltungen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden?

3. Wie viele Beamte sind aus den durch die Reduzierung der Senatsverwaltungen nicht betroffenen Verwaltungen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden?

4. Welche Altersgruppen ­ möglichst in Zehn-JahresDifferenzierung ­ und welchen Gehaltsgruppen gehören diese Beamten an?

5. Wie viele der betroffenen Beamten nach Alters- und Gehaltsgruppendifferenzierung wurden gegen ihren Willen in den einstweiligen Ruhestand versetzt?

6. Wie viele der betroffenen Beamten nach Alters- und Gehaltsgruppendifferenzierung streben die Rückkehr in den öffentlichen Dienst an?

7. Welche Kosten hat das Land Berlin für die Vergütung dieser in den Ruhestand versetzten Beamten jährlich aufzubringen?

Berlin, den 1. Juli 1996

Eingegangen am 4. Juli 1996

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 823

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1. bis 3.:

Auf die Antwort der Kleinen Anfrage Nr. 726 über Frühpensionierung als Sparbeitrag wird verwiesen.

Zu 4. bis 7.:

Die erfragten Angaben liegen uns nicht vor. Zur Beantwortung wäre daher eine Umfrage bei den Senatsverwaltungen erforderlich, die einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde, der im Hinblick auf die bereits erfolgte Umfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 726 als unvertretbar erscheint.