„Baumaßnahmen" nach Häuserräumung in Friedrichshain

Ich frage den Senat:

1. Hat der Senat davon Kenntnis, dass unmittelbar nach der Räumung des besetzten Hauses in Alt-Stralau 46 im April 1996 dort „Baumaßnahmen" durchgeführt wurden (Demontage von Versorgungsleitungen, Abriß von Heizeinrichtungen u. a. m.)?

2. Wurden diese Baumaßnahmen durch Senatsverwaltungen veranlaßt, und wenn ja, durch welche,

a) wer hat diese Baumaßnahmen bezahlt,

b) lag dafür eine Baugenehmigung vor?

3. Wie bewertet der Senat das Unbewohnbarmachen von Wohnraum im Zusammenhang mit Häuserräumungen?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Dem Senat ist bekannt, dass auf dem Grundstück Alt-Stralau 46 nach der polizeilichen Räumung durch die WBF (Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain) Sicherungsmaßnahmen sowie bauvorbereitende Maßnahmen durchgeführt wurden. Diese Maßnahmen wurden zwischen dem damalig zu erwartenden Eigentümer und der WBF abgestimmt. Eine Überprüfung der Maßnahme durch das Bezirksamt Friedrichshain ­ Bau- und Wohnungsaufsichtsamt ­ Anfang Mai 1996 hat bestätigt, dass es sich bei den Arbeiten nicht um Baumaßnahmen handelt, die eine Genehmigung voraussetzen.

Zu 2.: Nein.

Zu 3.: Dem Senat ist ein Unbewohnbarmachen von Wohnraum im Zusammenhang mit Häuserräumungen nicht bekannt, vielmehr strebt der Senat gerade die Wiederherrichtung von Wohnraum an.

Berlin, den 29. Juli 1996

In Vertretung Ingo Schmitt Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr Eingegangen am 31. Juli 1996