„Runder Tisch" zur Abfallwirtschaft

Ich frage den Senat:

1. Plant der Senat weiterhin ein „echtes Meditationsverfahren" in Berlin durchzuführen?

Wenn ja, wie sieht die Zeitplanung des Senates dazu in einzelnen aus?

Wenn nein, warum nicht?

2. Kann der Senat die Äußerungen des Staatssekretärs Dr. Kremendahl bestätigen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie beabsichtigt, nach der Sommerpause einen „Runden Tisch" zur Problematik der zukünftigen Abfallwirtschaft des Landes Berlin einzuberufen?

3. Wenn ja, welche Vertreter/innen von Politik, Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Entsorgungsunternehmen etc. sollen nach Ansicht des Senates an einem solchen Gesprächskreis beteiligt werden?

4. Ist der „Runde Tisch" von Seiten des Senates als vorbereitendes Element eines „echten Meditationsverfahrens" zum Abfallwirtschaftsprogramm geplant, wenn ja, wie sehen die weitergehenden Überlegungen des Senates aus, wenn nein, warum nicht, bzw. welche Funktion soll der „Runde Tisch" ansonsten ausfüllen?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: In seiner Sitzung am 6. Juni 1996 hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, dass das Abfallwirtschaftsprogramm und der Abfallentsorgungsplan der geänderten Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie den Folgerungen aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz angepaßt werden sollen. Bezüglich dieser Bearbeitung sollen die Voraussetzungen für ein „echtes" Mediationsverfahren geschaffen werden und dieses ist begleitend bei der Umsetzung der Planungsverfahren im Rahmen des Abfallwirtschaftsprogramms durchzuführen. Dieses Verfahren wird zur Zeit vorbereitet. Herr Dr. Fietkau vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) wurde beauftragt, zunächst mit dem in Frage kommenden Beteiligtenkreis dessen Bereitschaft abzuklären sowie den Verfahrensgegenstand, die Verhandlungsspielräume, die Verfahrensregeln und den Zeitrahmen zu vereinbaren. Die konstituierende Sitzung soll am 25. Oktober 1996 sein. In dieser Sitzung soll auch der Mediator ermittelt werden.

Zu 2. und 4.:

Es ist nicht beabsichtigt, vor oder neben dem Mediationsverfahren einen „Runden Tisch" zur Problematik der zukünftigen Abfallwirtschaft des Landes Berlin einzurichten, da die Zusammensetzung und die zu behandelnden Themen identisch wären.

Zu 3.: Der Teilnehmerkreis für das Mediationsverfahren soll sich wie folgt zusammensetzen:

- Vertreter der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien

- Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie (SenStadtUmTech)

- Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe (SenWiB)

- Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr (SenBauWohnV)

- Bezirksamt Lichtenberg

- Bezirksamt Neukölln

- Bezirksamt Pankow

- Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)

- Berliner Wasserbetriebe (BWB)

- Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE)

- Industrie ­ und Handelskammer zu Berlin (IHK)

- Handwerkskammer Berlin

- Deutscher Gewerkschaftsbund / Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (DGB/ÖTV)

- Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)

- Müll Initiativ Forum (Mi(e)f)

- Müllnetz Berlin, den 27. August 1996 Senator für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie Eingegangen am 29.