Religionskundliche Unterweisung für muslimische Schülerinnen und Schüler aus der Türkei

Ich frage den Senat:

1. Teilt der Senat die Auffassung, dass aus rechtlichen Gründen (sowie auch deshalb, weil auch die Anmeldung auf getrennten Formularen vorgenommen wird und die Zuschüsse des Berliner Senats jeweils aus getrennten Haushaltstiteln erfolgen), der „muttersprachliche Ergänzungsunterricht" und die „religionskundliche Unterweisung" durch das türkische Generalkonsulat strikt getrennt durchgeführt werden müssen?

Wenn ja,

a) wie ist zu erklären, dass gemäß 1. bis 7. und 10. der oben genannten Antwort die „religionskundliche Unterweisung" im Rahmen des muttersprachliche Ergänzungsunterrichts" erteilt wird,

b) wie wird diese Trennung gewährleistet?

2. Ist es sonst auch üblich, daß, wie in 10. der oben genannten Antwort dargelegt, der Senat bei der Subventionierung von Projekten im Sozial- und Bildungsbereich ohne eine gewisse laufende Kontrolle Gelder vergibt?

3. Wie begründet es der Senat und was hindert ihn, auf die Auswahl der Lehrkräfte, die Inhalte und die eingesetzten Materialien einen gewissen Einfluß in der Weise zu nehmen, wie es bei sonstigem, vom Senat finanzierten Projekten dahingehend üblich ist, dass ein Projektantrag mit inhaltlicher Beschreibung sowie Qualifikationen der Mitarbeiter/innen sowie Jahresberichte vorgelegt werden müssen?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Ja.

Die Formulierung „im Rahmen des muttersprachlichen Unterrichts" ist unscharf. In bezug auf die islamische religionskundliche Unterweisung handelt es sich um die analoge Behandlung in finanzieller Hinsicht und um ein analoges Verfahren in anmeldetechnischer Hinsicht zum muttersprachlichen Ergänzungsunterricht (MEU). Die Durchführung der beiden Angebote findet getrennt statt. Schülerinnen und Schüler können an beiden Angeboten oder an nur einem Angebot teilnehmen, deshalb stehen zwei verschiedene Anmeldeformulare zur Verfügung.

Zu 2. und 3.: Das gewählte Verfahren der finanziellen Zuwendungen ist die übliche Praxis bei allen Zuwendungen an ausländische Vertretungen in Berlin und in allen Bundesländern, die den MEU nicht unter deutsche Schulaufsicht stellen. Bei diesen Angeboten handelt es sich nicht um „Projekte", sondern die Einlösung der EWGRichtlinie 77/486.

Das Türkische Generalkonsulat beantragt die Zuwendungen für den MEU und die religionskundliche Unterweisung unter Vorlage von Schülerlisten und Listen der Lehrkräfte. Die bestimmungsrechtliche Verwendung für das jeweilige Angebot wird in Verwendungsnachweisen ­ getrennt nach MEU und religionskundlicher Unterweisung ­ nachgewiesen und unterliegt der Haushaltsprüfung.

Sollten Beschwerden oder andere Hinweise über den von den ausländischen Vertretungen durchgeführten Unterricht eingehen, geht der Senat diesen nach.