Integration

Bezirken und Art der Tätigkeit aufgliedern)?

2. Welche Schwierigkeiten und Probleme gibt es bei der Einstellung dieser Personen?

3. Gedenkt der Senat eine Bundesratsinitiative zum Abbau von rechtlichen und administrativen Zugangsbarrieren zum öffentlichen Dienst zu unternehmen?

4. Teilt der Senat die Auffassung, dass es dem Integrationsprozeß und dem friedlichen Zusammenleben dienlich ist, wenn entsprechend qualifizierte Menschen nichtdeutscher Herkunftssprache in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes beschäftigt werden?

5. Teilt der Senat die Auffassung, dass die Zahl der Beschäftigten nichtdeutscher Herkunft im öffentlichen Dienst steigerungsfähig ist?

Wenn ja, welche diesbezüglichen Anstrengungen unternehmen die Senats- und Bezirksverwaltungen?

6. Teilt der Senat in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß bei gleicher Qualifikation Bewerberinnen und Bewerber, die neben der deutschen Sprache eine der Migrantensprachen beherrschen, bevorzugt eingestellt werden sollten?

7. März 1993). Wie sich zwischenzeitlich die Zahlen der Nichtdeutschen im öffentlichen Dienst entwickelt haben, wird bei den einschlägigen Stellen ermittelt und in die Fortschreibung des genannten Berichtes für 1996 aufgenommen.

Das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gilt uneingeschränkt für alle Arbeitnehmer ­ unabhängig von deren Staatsangehörigkeit ­ und enthält keine Differenzierungen zwischen Deutschen und Ausländern. Da es für Angestellten- und Arbeitertätigkeiten keine Zugangsbeschränkungen gibt, bestehen auch keine spezifischen Schwierigkeiten bei der Einstellung von Ausländern in solchen Tätigkeiten. Wie viele der verbeamteten Beschäftigten nichtdeutscher Herkunft sind, ist schwer festzustellen, da diese entsprechend der beamtenrechtlichen Voraussetzungen ab Abschluß des Vorbereitungsdienstes die deutsche Staatsangehörigkeit haben müssen.

Zu 6.: Bewerber, die eine Fremdsprache beherrschen, können bei ansonsten gleicher Qualifikation in den Bereichen bevorzugt berücksichtigt werden, in denen die Kenntnis einer solchen Sprache von Nutzen für die Tätigkeit ist.

Zu 7.: Bei Bewerbern, die nicht die deutsche bzw. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen, kann der Senat Ausnahmen zulassen, wenn für deren Gewinnung ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht. Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union können schon jetzt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Landesbeamtengesetzes zu Beamten ernannt werden.