Welche Begründungen wurden für die Nichterfüllung der gesetzlichen Bestimmungen

2. Welche Begründungen wurden für die Nichterfüllung der gesetzlichen Bestimmungen angeführt?

3. Trennung von Dienststellen Frauenvertreterinnen gewählt. Darüber hinaus wird parallel zu den Personalratswahlen gegenwärtig die regelmäßige Wahl der Frauenvertreterinnen vorbereitet. Eine Umfrage in den Dienststellen zur Beantwortung der Frage, warum in Ausnahmefällen keine Frauenvertreterinnen gewählt worden sind, wird aus diesem Grunde gegenwärtig nicht für sinnvoll gehalten.

Aus der Anlage sind die Dienststellen des Landes Berlins ersichtlich, in denen eine Frauenvertreterin amtiert.

Zu 3.: Die Umsetzung landesrechtlicher Vorschriften obliegt in erster Linie den Einrichtungen bzw. Dienststellen der Berliner Verwaltung selbst. Durch die Verordnung über die Wahl zur Frauenvertreterin (WOFrau) ist sichergestellt, dass auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten weiblichen Beschäftigten die Wahl zur Frauenvertreterin durch die Dienststelle in Gang gesetzt werden muß. Es ist bislang nicht bekannt geworden, dass sich eine Dienststelle diesen Vorgaben widersetzt hätte. Nur in solchen Fällen wären Maßnahmen der Dienst- bzw. Rechtsaufsicht denkbar.

Berlin, den 15. Juli 1996

Dr. Bergmann Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen Eingegangen am 18. Juli 1996

Anlage Betrifft: Einrichtungen bzw. Seelenbinder

- Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin

- Staatsanwaltschaft Kammergericht

- Statistisches Landesamt

- Studentenwerk

- Urban-Krankenhaus

- Verwaltungsakademie Berlin

- Verwaltungsdruckerei

- Wenckebach-Krankenhaus