Überstellung zur Strafvollstreckung

März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen einen Antrag auf Überstellung zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland stellen könnten, sind derzeit in Berliner Vollzugsanstalten inhaftiert?

2. Wie viele der in Frage kommenden verurteilten Personen äußerten in den Jahren 1991 bis 1995 den Wunsch nach Überstellung,

a) in wie vielen Fällen wurde dieser Wunsch an das mögliche Vollstreckungsland weitergeleitet,

b) in wie vielen Fällen und mit welchen Begründungen wurde von möglichen Vollstreckungsländern eine Aufnahme verweigert,

c) in wie vielen Fällen kam die gewünschte Überstellung zustande,

d) in wie vielen Fällen wurde die gewünschte Überstellung in Aussicht gestellt (aufgeschlüsselt nach Vollstreckungsländern)?

3. In wie vielen Fällen und mit welcher Begründung wurde in den Jahren 1991 bis 1995 der Wunsch nach Überstellung von der Senatsverwaltung für Justiz zurückgewiesen?

4. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 1991 bis 1995

Bitten um Überstellung von möglichen Vollstreckungsländern an die Bundesrepublik an die Senatsverwaltung für Justiz weitergeleitet (bitte nach Ländern aufschlüsseln,

a) in wie vielen Fällen kam die gewünschte Überstellung zustande (aufgeschlüsselt nach Vollstreckungsländern),

b) in wie vielen Fällen wurde die gewünschte Überstellung in Aussicht gestellt (aufgeschlüsselt nach Vollstreckungsländern) und

c) in wie vielen dieser Fälle und aus welchen Gründen kam die gewünschte Überstellung nicht zustande (aufgeschlüsselt nach Vollstreckungsländern)?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (Überstellungsübereinkommen) für die Bundesrepublik Deutschland erst am 1. Februar 1992 in Kraft getreten ist, so dass die Beantwortung nur den mit diesem Tage beginnenden Zeitraum betrifft.

Vertragsstaaten sind nach dem hier bekannten Stand vom 1. Januar 1996 außer der Bundesrepublik Deutschland die Staaten Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei, Vereinigtes Königreich (GB), Bahamas, Kanada, Kroatien, Trinidad und Tobago, Ukraine und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Für einen Teil dieser Staaten ist das Überstellungsübereinkommen erst seit sehr kurzer Zeit in Kraft, so zum Beispiel für Polen seit dem 1. März 1995, für Kroatien seit dem 1. Mai 1995, für Irland seit dem 1. November 1995 und für die Ukraine seit dem 1. Januar 1996.

Zu 1.: Die Anzahl der am 1. Juli 1996 in den Berliner Vollzugsanstalten inhaftierten ausländischen Strafgefangenen, die nach dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen einen Antrag auf Überstellung zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland stellen könnten, ist nachfolgender Aufstellung zu entnehmen.

Es äußerten den Wunsch nach Überstellung in ihr Heimatland nach Maßgabe des Überstellungsübereinkommens 1992 zehn Verurteilte, 1993 kein Verurteilter, 1994 vier Verurteilte und 1995 elf Verurteilte.

Alle im Jahre 1992 gestellten Anträge wurden abschlägig beschieden.

Drei der im Jahre 1994 gestellten Anträge wurden abgelehnt. In einem weiteren Fall aus dem Jahre 1994 wurde der Antrag befürwortet und kam die gewünschte Überstellung in die Schweiz zustande.

Zehn der im Jahre 1995 gestellten Anträge blieben erfolglos.

Bei zwei Antragstellern waren entgegen Artikel 3 Abs. 1 c) des Überstellungsübereinkommens nicht mindestens restliche sechs Monate der freiheitsentziehenden Sanktion zu vollziehen. Ein weiterer Antrag wurde zunächst wegen eines entgegenstehenden deutschen Vollstreckungsinteresses abgelehnt. Das Gesuch ist inzwischen befürwortend an die ausländische Behörde weitergeleitet worden, wurde von dort aus aber noch nicht beschieden.

Das Überstellungsgesuch eines britischen Verurteilten wurde befürwortend an die ausländische Behörde weitergeleitet und von dieser im Juni 1996 mit der Begründung abgelehnt, dass der noch nicht vollstreckte Teil der Freiheitsstrafe zu kurz sei. Eine vollständige Verbüßung der Freiheitsstrafe von sechs Jahren würde am 2. September 1998 erreicht sein.

Im Jahre 1996 betrafen bereits 80 Vorgänge die etwaige Überstellung in das Heimatland der Verurteilten zur weiteren Verbüßung der Freiheitsentziehung. Diese Überprüfungsverfahren wurden teilweise auf Wunsch der Verurteilten und im übrigen von Amts wegen eingeleitet. Von der Mitteilung der Verfahrensstände für 1996 ­ die auch nicht Gegenstand der Kleinen Anfrage sind ­ wird wegen des hohen dafür erforderlichen Verwaltungsaufwandes abgesehen. Bereits die Beantwortung der Frage zu

2. betreffend den Zeitraum bis einschließlich 1995 erforderte die Durchsicht von 437 Vorgängen durch die Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin.

Zu 3.: Die Senatsverwaltung für Justiz wird nur ausnahmsweise in Überstellungssachen tätig. Als zuständige Vollstreckungsbehörde hat zunächst die Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin über den Wunsch nach Überstellung des Verurteilten in sein Heimatland zu entscheiden. Bei einer ablehnenden Entscheidung steht dem Verurteilten dagegen der Rechtsbehelf der Beschwerde zu. Bei Nichtabhilfe durch die Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin und Zurückweisung der Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht steht dem Verurteilten die weitere Dienstaufsichtsbeschwerde zu, über die nach Nichtabhilfe durch die Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht die Senatsverwaltung für Justiz zu entscheiden hat.

In den Jahren 1992 bis 1995 war die Senatsverwaltung für Justiz mit nur einer Dienstaufsichtsbeschwerde dieser Art befaßt. Insoweit wurde im Jahre 1993 entschieden, dass die den Überstellungswunsch des Verurteilten ablehnenden Entscheidungen der Staatsanwaltschaften nicht zu beanstanden sind. Inhalt der Begründung war im wesentlichen, dass der Verurteilte bereits anderthalb Jahre vor seiner Inhaftierung seinen Wohnsitz für längere Zeit in die Bundesrepublik Deutschland verlegt hatte, die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschte und konkrete Umstände für tragfähige soziale Bindungen zu Personen im Heimatland nicht feststellbar waren. Die vom Verurteilten gegen die ergangenen Entscheidungen angestrengten Gerichtsverfahren blieben für ihn erfolglos.

Zu 4.: In den Jahren 1992 bis 1995 haben andere Vertragsstaaten des Überstellungsübereinkommens kein formelles Überstellungsersuchen gestellt, das den hiesigen Geschäftsbereich betrifft. Die Senatsverwaltung für Justiz hat lediglich bei ihr eingegangene Überstellungswünsche von in der Bundesrepublik Deutschland verurteilten ausländischen Staatsangehörigen oder solche von deren Angehörigen zur Prüfung durch die zuständige Vollstrekkungsbehörde an diese weitergeleitet. Die zu 2. gegebene Auskunft beinhaltet auch diese Vorgänge.