Überhöhte GASAG-Preise für Berlin

Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass sich die GASAG bisher weigert, den Senatsverwaltungen und den Bezirken den Status eines Großabnehmers für den Bezug von Erdgas einzuräumen?

2. Trifft es weiterhin zu, dass die Bezirke nicht berechtigt sind, direkt mit der GASAG in Verhandlungen über einen akzeptablen Gaspreis einzutreten; wer ist dazu befugt, und warum sind solche Verhandlungen bisher nicht geführt bzw. abgeschlossen worden?

3. Mit welcher Begründung werden von Senat und Bezirken überhöhte Gaspreise gefordert, während z. B. die städtischen Wohnungsgesellschaften weit niedrigere Preise zahlen müssen?

4. Wie groß ist die Differenz zwischen dem von Berlin und o. g. Gesellschaften zu zahlenden Preis pro Kubikmeter Erdgas?

5. Der Senat geht dabei davon aus, daß zentrale Verhandlungen für alle Einrichtungen des Landes Berlin zu günstigeren Ergebnissen führen als dezentrale Verhandlungen, z. B. der einzelnen Bezirke.

Der Tatbestand der überhöhten Gaspreise in Berlin ­ insbesondere im Westteil der Stadt im Vergleich zum Ostteil ­ ist bekannt.

Nach Koordinationsgesprächen mit den beteiligten Fachverwaltungen und dem Bezirksamt Charlottenburg (stellvertretend für die Berliner Bezirke) ist die GASAG zur Aufnahme von Verhandlungen für Anfang August 1996 aufgefordert worden. Eines der Verhandlungsziele für ein Gaslieferungsabkommen wird die Position des Landes Berlin als ein Großabnehmer mit einem einheitlichen Tarifsystem für die ganze Stadt sein. Weiterhin soll versucht werden, kostengünstige Konditionen im Vergleich mit anderen Großstädten zu erhalten.

Zu 3. und 4.: Die GASAG hat in der Vergangenheit wiederholt im Hinblick auf die höheren Gaspreise im Westteil der Stadt argumentiert, daß die Nachwirkungen der Inselproduktion (z. B. erhöhte Abschreibungen gegenüber anderen Gaslieferungsunternehmen) niedrigere Gastarife nicht erlauben.

Die Preisgestaltung der GASAG auf Grund von Sonderverträgen mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften entzieht sich unserer Kenntnis, wird aber in den Verhandlungen ­ wie auch andere Sonderverträge ­ angesprochen werden.

Zu 5: Die Hauptverwaltungen und die Bezirksverwaltungen Berlins hatten Aufwendungen für die Gasbelieferung (einschl. Gas-Straßenbeleuchtung) in Höhe von: 1994 86,6 Mio. DM und 1995 78,7 Mio. DM.

Mögliche Einsparbeträge auf der Basis der Sonderverträge anderer Großabnehmer lassen sich wegen fehlender Preisinformationen (siehe 3. + 4.) nicht beziffern.