EU-Mittel an die Berliner Polizei

Ich frage den Senat:

1. Sind in der vergangenen Legislaturperiode für den Aufbau der Berliner Polizei im ehemaligen Ostteil der Stadt als Ziel1-Gebiet Mittel aus der Europäischen Union beantragt und/ oder verwendet worden? Wenn ja, wieviel, welcher Art und was wurde damit finanziert?

2. Hat es für die Polizei im ehemaligen Westteil als Ziel-2 Gebiet Fördergelder aus der Europäischen Union gegeben?

3. Ist für die jetzige Legislaturperiode die Inanspruchnahme solcher Mittel für die Polizei im Land Berlin geplant?

4. Die Mittel dieser Fonds dienen insbesondere der Überwindung von Entwicklungsunterschieden innerhalb der EU und sind deshalb zweckgebunden zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur mit dem vorrangigen Ziel der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen einzusetzen.

Zu 4.: Ja. Im Rahmen des Verwaltungsabkommens über die Bereitschaftspolizei des Landes Berlin mit dem Bund vom 28. Juli 1992 hat sich der Bund verpflichtet, dem Land Berlin zum Aufbau der Bereitschaftspolizei im Zeitraum von 1992 bis 1996 Führungsund Einsatzmittel im Werte von insgesamt 31 Mio. DM zur Verfügung zu stellen. Wir gehen davon aus, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt. Auf eine Aufstellung aller vom Bund im Rahmen des Verwaltungsabkommens bisher bereitgestellten Führungs- und Einsatzmittel haben wir auf Grund des damit verbundenen Verwaltungsaufwands verzichtet.