Wenn ja warum wurde ein entsprechender Entwurf bisher nicht dem Abgeordnetenhaus zugeleitet Wann wird

Gesetzentwürfe des Senats sind spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem betroffene Kreise unterrichtet werden, auch dem Abgeordnetenhaus zuzuleiten"?

2. Hat der Senat einen Gesetzentwurf zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte erarbeitet und diesen bereits betroffenen Kreisen zugeleitet?

3. Wenn ja, warum wurde ein entsprechender Entwurf bisher nicht dem Abgeordnetenhaus zugeleitet? Wann wird dieses erfolgen?

4. Wie will der Senat bei der Einrichtung eines Versorgungswerkes den neu formulierten Artikeln 10 Absatz 2 (keine Diskriminierung wegen sexueller Identität) und Artikel 12 Absatz 2 (Diskriminierungsschutz von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften) Rechnung tragen?

5. Für welche Regelungsbereiche will der Senat durch den Gesetzentwurf bewußt Gestaltungsräume für die Satzung eröffnen oder offen lassen?

6. Wie soll bei der Höhe der Beiträge berücksichtigt werden, daß ­ insbesondere homosexuelle ­ nichteheliche Lebensgemeinschaften die Finanzen des Versorgungswerkes nicht durch die Inanspruchnahme einer Hinterbliebenenversorgung belasten?

7. Welche Möglichkeiten erwägt der Senat, um nichtehelichen Lebensgemeinschaften die Inanspruchnahme einer Hinterbliebenenversorgung zu ermöglichen?

8. Soll verheirateten Mitgliedern des Versorgungswerkes die Möglichkeit eröffnet werden, sich für oder gegen die Inanspruchnahme der Hinterbliebenenversorgung zu entscheiden? bis 8.:

Der Senat beabsichtigt, für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die Ausgestaltung der angesprochenen Themen der autonomen Satzungshoheit des Versorgungswerks zu überlassen. Mit dem Gesetzentwurf, dem ein mehrheitliches Votum der Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin im Rahmen einer Urabstimmung im Mai 1995 zugrundeliegt, wird den dezidierten Wünschen der Berliner Anwaltschaft Rechnung getragen. Der gesetzliche Rahmen berücksichtigt auch das in Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 verankerte Ziel der Verfassung von Berlin und eröffnet dem Satzungsgeber die Möglichkeit, in besonderen Fällen Beitragsermäßigungen und -befreiungen vorzusehen.

Berlin, den 29. Juli 1996

Dr. Peschel-Gutzeit Senatorin für Justiz Eingegangen am 31.