Beschlagnahme von leeren Getränkeflaschen von Balkonen

Ich frage den Senat:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte im Zuge des Einsatzes der Polizei bei der Räumung von Wohnungen in der Kreutziger Straße 11 die Beschlagnahme von leeren Getränkeflaschen von Balkonen aus nicht zur Räumung stehenden Wohnungen in anderen Gebäuden?

2. Ist nach Meinung des Senats die Lagerung von leeren Getränkeflaschen auf Balkonen von Privatwohnungen gemäß Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) nicht vertretbar, und ist zu erwarten, dass demgemäß zukünftig massiv gegen Mieterinnen und Mieter in der Stadt vorgegangen werden muß, die unter dem Verdacht stehen, leere Getränkeflaschen auf ihren Balkonen zu lagern?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.: Nach Auskunft des Polizeipräsidenten in Berlin ist es im Verlauf eines Polizeieinsatzes zur Teilräumung des Seitenflügels und des Quergebäudes der Kreutzigerstraße 11 am 9. Juli 1996 zu keiner Beschlagnahme von leeren Getränkeflaschen gekommen.

Die auf Balkonen des Hauses Kreutzigerstraße 21 in den dortigen Balkonkästen befindlichen Flaschen sind von den Wohnungsnutzern nach Aufforderung durch die Einsatzkräfte zur Gefahrenabwehr ohne Widerspruch selbst entfernt worden.