Anwendung der Kriterien zur Besetzung der Landesjugendhilfeausschusses

Ich frage den Senat:

1. Nach welchen Kriterien werden die 8 Vertreter/-innen anerkannter Träger der freien Jugendhilfe, die auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses angehören müssen, durch die zuständige Senatsverwaltung berufen?

2. Welche Anforderungen werden an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe gestellt, um dem Landesjugendhilfeausschuß anzugehören?

3. Gab es Fälle, in denen sich anerkannte freie Träger der Jugendhilfe um Mitgliedschaft im Ausschuß beworben bzw. § 38 Abs. 6 AG KJHG auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe berufen. Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass von den acht zu berufenden Vertretern oder Vertreterinnen der freien Jugendhilfe mindestens vier Personen dem Bereich der Jugendarbeit angehören müssen. Aus § 38 Abs. 4 i. V. m. § 35 Abs. 9 Satz 1 AG KJHG ist zu entnehmen, dass der LJHA sich gleichmäßig aus Frauen und Männern zusammensetzen soll. Darüber hinaus schreibt § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII vor, dass die Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände angemessen zu berücksichtigen sind. Soweit landes- und bundesrechtliche Vorgaben einen Spielraum belassen, beruht die Auswahlentscheidung der Senatsverwaltung auf einem pflichtgemäßen Ermessen.

Bei der Ausübung dieses Ermessens ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der LJHA einerseits die Pluralität der freien Jugendhilfe möglichst umfassend widerspiegeln sollte und andererseits Voraussetzung einer erfolgreichen Arbeit des Ausschusses das Engagement und die Sachkenntnis der einzelnen Mitglieder ist. Über das Erfordernis der Anerkennung nach § 75 SGB VIII hinaus trifft das Gesetz keine weiteren Anforderungen an das Vorschlagsrecht der Träger der freien Jugendhilfe.

Zu 3.: Da die Zahl der Vorschläge die Zahl der zu berufenden Personen in der Regel übersteigt, besteht die Notwendigkeit der Auswahl und damit die Ablehnung von Vorschlägen. Es wird üblicherweise darauf verzichtet, die Gründe einer Ablehnung im einzelnen den betroffenen Trägern darzulegen, da das Gesetz insoweit der Senatsverwaltung keine Verpflichtung auferlegt.