„Müllchaos" in der Gradestraße, Neukölln

Ich frage den Senat:

1. Wie beurteilt der Senat das tägliche „Müllchaos" in der Neuköllner Gradestraße, in dem Kühlschränke, Möbel, HifiAnlagen und anderer Müll, der zur Müllumladestation der BSR gefahren werden soll, mit in- und ausländischen Abnehmern verhandelt, bezahlt und ausgetauscht wird?

2. Gibt es ähnliche Vorgänge an anderen Stellen in der Stadt?

Wenn ja, wo noch?

3. Welche Erkenntnisse hat die Polizei mittlerweile gewinnen können?

Welche Vorgänge sind legal, welche illegal?

Welche Gruppen beteiligen sich?

4. Welche Erkenntnisse bestehen über „wilde" Müllablagerungen in der Gradestraße in Neukölln, in Berlin und in der Umgebung von Berlin als Folge der Müllabmahme?

5. Wie will der Senat, gegebenenfalls gemeinsam mit dem Bezirk und der BSR, gegen das „Müllchaos" vorgehen?

6. Welche Möglichkeiten bestehen, die Müllannahme durch dritte Privatpersonen zu untersagen?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Der Senat bedauert die im Umfeld der Müllumladestation Süd stattfindenden Tauschgeschäfte von Haushaltsgeräten, weil unbrauchbare Geräte teilweise als Abfall am Straßenland zurückgelassen werden und das Straßenbild nachhaltig beeinträchtigen.

Zu 2.: Ähnlich Vorgänge wie in der Gradestraße gibt es nach Auskunft der BSR im Umfeld der BSR-Recyclinghöfe in der Lengeder Straße (Reinickendorf), in der Ilsenburger Straße (Charlottenburg) sowie am Brunsbütteler Damm (Spandau).

Zu 3.: Nach den Erkenntnissen der Polizei

- sind es insbesondere Personen osteuropäischer Nationalität, die vor den Betriebshöfen der BSR technische Geräte ­ insbesondere Fernsehgeräte und Kühlschränke ­ von potentiellen BSR-Kunden übernehmen. Dabei ist ungeklärt, ob die Entgegennahme von zu entsorgenden technischen Geräten gegen Barzahlung, entgeltlos oder mit einem geringeren Entgelt als bei der BSR erfolgt,

- ist die Verfolgung dadurch besonders erschwert, dass zwischenstaatliche Abkommen mit osteuropäischen Staaten, die eine grenzüberschreitende Verfolgung und Ahndung ermöglichen würden, fehlen,

- sind polizeiliche Maßnahmen nur in geringem Maße geeignet, weil die Ursachen damit nicht bekämpft werden können.

Durch konsequenten und ständigen Einsatz verschiedener Dienststellen der Polizei mit Maßnahmen

- der Verkehrsüberwachung,

- der Durchsetzung von Platzverweisen gemäß § 29 ASOG Berlin,

- der Fertigung von Ordnungswidrigkeitenanzeigen nach § 11 des Berliner Straßengesetzes sowie

- dem stetigen Einsatz der „Arbeitsgruppe Ausländer" zur Überwachung und Verfolgung von Verstößen nach dem Ausländergesetz konnten von der Polizei Erfolge verzeichnet werden.

Im Rahmen der personellen Möglichkeiten der Polizei ist eine intensive Überwachung jedoch nur über einen kurzen Zeitraum möglich, so dass der eingetretene Dauerzustand mit regelmäßigen Verstößen gegen die bestehende Rechtsordnung, wie z. B.

- nach dem Strafgesetzbuch, und anderem § 326 StGB (umweltgefährdende Abfallbeseitigung),

- Verstöße gegen das Ausländergesetz, und anderem das gewinnerzielende Handeln durch Ausländer mit Touristenstatus,

- Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, und anderem regelwidriges Parken,

- Verstöße gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz, und anderem § 118 OWiG (Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit),

- Verstöße gegen die Lärmverordnung,

- Verstöße gegen das Landesabfallgesetz,

- Verstöße gegen das Straßenreinigungsgesetz, nicht gänzlich beseitigt werden können.

Im übrigen ist die Abnahme von gebrauchsfähigen Haushalts- und Elektronikgeräten im Grundsatz eine sinnvolle Weiterverwendung, die allerdings durch geeigente Maßnahmen so organisiert werden muß, dass die Vermüllung des Straßenlandes vermieden wird.

Zu 4.: Die in der Antwort zu 3. dargestellten Erkenntnisse beziehen sich auch auf die illegalen Abfallablagerungen in der Gradestraße.

Es ist bekannt, dass im gesamten Land Brandenburg große Probleme mit illegalen Abfallablagerungen auf öffentlichem Straßenland und in den Wäldern bestehen. Über die Herkunft dieser Ablagerungen kann von unserer Seite keine Aussage getroffen werden.

Zu 5. und 6.: Die Senatsverwaltungen für Justiz und Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie haben im Rahmen eines gemeinsamen Aktionsplanes „Saubere Stadt Berlin" sich des Gesamtproblems der Vermüllung des Berliner Stadtgebietes durch vielfältige Abfälle angenommen und werden in noch auszuarbeitenden Maßnahmenkatalogen Gegenmaßnahmen erarbeiten und durchführen.

Im übrigen nehmen wir die Kleine Anfrage zum Anlaß, die ordnungsbehördlich zuständigen Stellen und die BSR zu einem Gespräch zu bitten, in dem Maßnahmen zur gezielten Bekämpfung der Vermüllung vereinbart werden sollen.