Strafanzeige und Strafanträge der Herren K. und S. gegen unbekannte Polizeibeamte

Ich frage den Senat:

1. Welcher Vorgang war Anlaß für das polizeiliche Tätigwerden, das zu den Vorkommnissen in der Nacht vom 1. auf

2. Juli 1996 in dem Restaurant Kapadokya, Grazer Platz 12, 12157 Berlin und in und vor der Wohnung Riemenschneider Weg 26 in 12157 Berlin und der daraus resultierenden Strafanzeige und den Strafanträgen der Herren K. und S. gegen unbekannte Polizeibeamte führte?

2. Ist dem Senat bekannt, ob ein Kind Objekt polizeilicher Maßnahmen war?

3. Ist dem Senat bekannt, ob die Anwesenheit der Polizeibeamten in der Wohnung des K. auf einem richterlichen Durchsuchungsbeschluß oder einer polizeilichen Anordnung beruhte?

4. Sieht der Senat die Verhältnismäßigkeit dabei im Verhältnis zu dem angenommenen Delikt und dem Zeitpunkt der Durchsuchung gewahrt?

5. Trifft es zu, dass normalerweise eine Durchsuchungsanordnung einen Beschuldigten voraussetzt? Ist dem Senat bekannt, ob es einen Beschuldigten gab?

6. Wurde gegen die Herren K. und S. körperliche Gewalt angewandt, und wenn ja, mit welcher Begründung?

7. Wie viele Polizeibeamte waren in dem von der Strafanzeige umfaßten Zeitraum an der Aktion beteiligt?

8. Ist dem Senat bekannt, ob K. Verletzungen davongetragen hat und ob ihm gegebenenfalls bei der Erlangung von ärztlicher Hilfe von Seiten der Polizei geholfen wurde?

9. Welchen Stand haben die Ermittlungen in dieser Sache?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1. bis 9.:

Im Rahmen eines Polizeieinsatzes wurden am 1. Juli 1996 gegen 23.30 Uhr auf dem S-Bahnhof Priesterweg sieben Personen im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen (Graffiti) festgestellt. Bei der Überprüfung versuchte eine Person zu fliehen.

Wegen der andauernden Ermittlungen ­ zur Zeit werden noch Zeugenvernehmungen durchgeführt ­ sieht sich der Senat nicht in der Lage, derzeit die konkreten Fragestellungen zu beantworten.