Schule

2. Wie viele Beamte/Beamtinnen wurden in Folge der Neugliederung und Umstrukturierungen in den einstweiligen oder vorzeitigen Ruhestand versetzt?

3. Welche tatsächlichen Einsparungen für das Land Berlin sind mit diesen Versetzungen verbunden?

4. Welche Möglichkeiten bestehen, Beamte/Beamtinnen in anderen Arbeitsgebieten auch unterhalb ihrer Besoldungsgruppe zu beschäftigen, wenn ihre Funktionen in Folge von Umstrukturierungen entbehrlich werden?

5. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, den Abbau der entfallenden Beschäftigungspositionen anders als mit vorzeitigen Pensionierungen (z. B. durch Teilzeit) zu realisieren?

Berlin, den 9. Juli 1996

Eingegangen am 12. Juli 1996

Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 853

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Infolge der Neubildung und der sich hieraus ergebenden Neuorganisation der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport wurden insgesamt 40 Funktionen entbehrlich. Die mit diesen Funktionen verbundenen Stellen wurden mit Wegfallvermerken versehen.

Zu 2.: Infolge dieser Neubildung und Umstrukturierung wurden 14 Beamte/-innen gemäß § 72 Abs. 2 Landesbeamtengesetz in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Zu 3.: Im Zusammenhang mit jeder der Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand ist jeweils eine adäquate Stelle eingespart worden. Die tatsächliche Einsparung beträgt für den Zeitraum von 5 Jahren 25 % des Gehaltes der Beamtin/des Beamten; danach ist die Einsparung höher, wenn noch nicht die Höchstgrenze der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit erreicht wurde.

Zu 4.: Ein Beamter kann gemäß § 61 Abs. 2 Landesbeamtengesetz z. B. bei einer Verschmelzung einer Behörde mit einer anderen auch ohne seine Zustimmung in ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden, wenn eine seinem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist. Voraussetzung hierfür ist, daß das Aufgabengebiet des betroffenen Beamten von der Umbildung berührt ist. Dies setzt jedoch eine freie, besetzbare Stelle voraus.

Zu 5.: Außer der unter 4. dargestellten Versetzung ist noch die Unterbringung des Beamten auf einer seinem Amt entsprechenden Stelle möglich; dies setzt jedoch ebenfalls eine freie Stelle voraus.

Denkbar wäre auch eine Reduzierung der Arbeitszeit, sofern eine ganze Stelle nicht zur Verfügung steht. Dies ist jedoch nur mit dem Einverständnis des Beamten möglich.

Berlin, den 19. Juli 1996

In Vertretung Klaus L ö h e Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport Eingegangen am 23.