Wasserstadt Oberhavel

Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass die Verwertung der Mehrzahl der Grundstücksflächen in der östlichen Wasserstadt von der Realisierung der Haupterschließungsstraße abhängt?

2. Wie groß schätzt der Senat die Flächen, die gegenwärtig in der östlichen Wasserstadt nicht erschlossen und damit nicht zu vermarkten sind?

3. Wieviel Geld ist in der östlichen Wasserstadt in Grunderwerb investiert worden? Zu welchen Quadratmeterpreisen hat der Senat die Grundstücke erworben? Wie hoch sind die Zinslasten aus diesem Grunderwerb?

4. Ist der Senat mit mir der Meinung, dass ein „Strecken" der Realisierung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen dem Grund zum Einsatz des Intruments „städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen" entgegensteht?

5. Ist der Senat bereit, angesichts der Finanzierungsprobleme Berlins Teile des Gebietes der Wasserstadt Oberhavel aus dem städtebaulichen Entwicklungsbereich zu entlassen? Wie steht der Senat zu der Überlegung, statt des Entwicklungsträgers eine Projektgruppe aus Bezirk und Hauptverwaltung für die weitere Planung und Realisierung einzusetzen?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Ja. Die „Neue Daumstraße" wird die Quartiere Salzhof und Haveleck in Nord-Süd-Richtung erschließen und ist somit wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung der anliegenden Grundstücke.

Zu 2.: Die Vermarktung der in zu 1. genannten Flächen kann nur im Kontext mit dem Bau der „Neuen Daumstraße" erfolgen. Dies ist ein wichtiges Ziel der Entwicklungsmaßnahme und wird in den nächsten Jahren erfolgen. Das Quartier Salzhof hat eine Gesamtgröße von 26,7 ha, das Quartier Haveleck eine Gesamtgröße von 23,5 ha.

Zu 3.: Der bisher in den Jahren 1994 und 1995 erfolgte Grunderwerb in den Quartieren Salzhof und Haveleck umfaßt ca. 36,7 ha. Die Grunderwerbskosten (altlastenbereinigter Bodenwert ohne Gebäudewerte und Nebenkosten) betrugen insgesamt ca. 186,2 Mio. DM. Für diese Kosten fallen ca. 11,2 Mio. DM an Zinslasten (kalkulierte Zinsen) pro Jahr an. Die Quadratmeterpreise bewegen sich zwischen 430,00 und 520,00 DM pro m2.

Zu 4.: Nein. Das planungsrechtliche Instrument „Städtebaulicher Entwicklungsbereich" erfordert eine zügige Durchführung des Projektes. Allerdings sind dabei die tatsächlichen Durchführungsmöglichkeiten zu berücksichtigen; das heißt, unter Beachtung der Nachfragebedingungen auf dem Wohnungs- und Gewerbemarkt sowie der haushaltsmäßigen Auswirkungen und Belastungen müssen und können zeitliche Streckungen in begrenztem Zeitraum in Kauf genommen werden.

Zu 5.: Entsprechend dem Auflagenbeschluß des Hauptausschusses vom 13. Juni 1996 wird zur Zeit überprüft, inwieweit Teilflächen des förmlich festgelegten Entwicklungsbereichs der Wasserstadt Berlin-Oberhavel entlassen werden sollten und können.

Die Einsetzung einer Projektgruppe (Bezirks- und Hauptverwaltung) für Planungs- und Realisierungsaufgaben in den Entwicklungsbereichen anstelle des Treuhänderischen Entwicklungsträgers ist derzeit nicht beabsichtigt, weil diese nicht effektiver arbeiten könnte als der nach dem Gesetz vorgesehene Entwicklungsträger.