Durchgangsverkehr durch Haselhorst

Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass der Treuhänderische Entwicklungsträger (TET) für die sogenannte Neue Daumstraße auf der Haselhorster Seite noch keine technische Planung bei der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vorgelegt und abgestimmt hat? Was ist der Grund? Wann wird das Versäumte nachgeholt?

2. Trifft es zu, dass der Bau der Neuen Daumstraße noch nicht etatisiert ist? Wann werden Mittel in welcher Höhe eingestellt?

3. Trifft es zu, dass die Realisierung der Neuen Daumstraße über eine Vielzahl von Bebauungsplan-Geltungsbereichen verteilt ist? Was ist der Grund, dass man für diese Haupterschließung der Wasserstadt auf Haselhorster Seite keinen durchgängigen Straßenbebauungsplan zur Aufstellung beschlossen hat?

4. Nimmt es der Senat billigend in Kauf, dass es zum Zeitpunkt der Realisierung der sogenannten Südbrücke der Wasserstadt keine neue, leistungsfähige Straßenverbindung auf dem Ostufer geben wird und der Verkehr deshalb durch den Ortsteil Haselhorst gegleitet wird?

5. Auf wie groß schätzen die Verkehrsexperten das Verkehrsaufkommen über die Südbrücke, wenn die Nordbrücke nicht realisiert wird? Kann die Südbrücke dann noch auf 2 Spuren zurückgebaut werden?

6. Ist der Senat bereit, bei der Planung der Neuen Daumstraße die Forderungen einer Haselhorster Bürgerinitiative zu beachten, die neue Trasse westlich der alten Daumstraße zu führen und aktiven Schallschutz durch Absenken der Straße und Errichtung von schallschützenden Böschungen bzw. Wänden zu betreiben?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Nein. Die technische Planung (Phase: Vorentwurf) für die „Neue Daumstraße" erfolgt in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr und steht kurz vor der endgültigen Festlegung aller grundsätzlichen Positionen (Trassenführung, Straßenquerschnitte und -einteilung, Signalisierung, Anbindung an vorhandene und neue Verkehrswege und Quartiere). Mit der Durchführung soll 1997 begonnen werden.

Zu 2.: Nein. Planung, Baudurchführung und Finanzierung obliegen dem Treuhänderischen Entwicklungsträger Wasserstadt BerlinOberhavel GmbH. Die erforderlichen Mittel in Höhe von geschätzten 38,7 Mio. DM sind in der Kosten- und Finanzierungsübersicht für die jeweiligen Ausbaujahre 1997, 1998, 1999 eingesetzt.

Zu 3.: Ja. In Abstimmung mit dem Bezirksamt Spandau (Abteilung BWU) ist die Aufstellung von 3 Bebauungsplänen (Nord-, Mittelund Südbereich, entsprechend den voraussichtlichen Straßenbauabschnitten) in Vorbereitung. Die Aufteilung in 3 Bebauungsplanbereiche wird zur Gewährleistung einer zügigen Durchführung als sinnvoll angesehen.

Zu 4.: Der Senat drängt den TET, den Bau der „Neuen Daumstraße" möglichst zeitnah zur Fertigstellung der Südbrücke zu realisieren. Auf Grund der unterschiedlichen Fertigstellungstermine von Südbrücke und „Neuer Daumstraße" ist im Ostbereich der Wasserstadt eine zwischenzeitliche Anbindung der Südbrücke an das vorhandene Straßennetz über die Rhenaniastraße durch den Ortsteil Haselhorst unumgänglich. Dies bedeutet, dass die Teile des durch die Neubauung im Quartier Siemens (Westbereich der Wasserstadt) neu entstehenden Verkehrsaufkommens, die nicht in Richtung Streit- und Niederneuendorfer Straße abfließen, übergangsweise über die Südbrücke durch Haselhorst geführt werden müssen.

Zu 5.: Die im Bau befindliche Südbrücke erhält eine 9,0 m breite Fahrbahn mit jeweils einem Fahrstreifen pro Richtung. Entscheidend für die Bemessung der Fahrstreifen war die sichere Führung des Baustellenverkehrs.

Diese Fahrbahnbreite gestattet die Bewältigung von maximal 2 000 Kfz/h im Querschnitt. Damit wird es möglich sein, den Verkehr, der mit der Realisierung der ersten Quartiere (Siemens und Pulvermühle) entsteht, über die Südbrücke zu führen. Der Bau der übrigen Quartiere erfolgt in Etappen und wird sich bis zum Jahr 2010 erstrecken.

Allerdings reicht diese Leistungsfähigkeit nicht aus, um den gesamten künftigen Ost-West-Verkehr über die Südbrücke abzuwickeln, so dass auch aus verkehrlichen Gründen auf einen ­ wenn auch zeitlich versetzten ­ Bau der Nordbrücke nicht verzichtet wird. Da die Südbrücke nur über einen Fahrstreifen pro Richtung verfügen wird, kommt ein Rückbau der Fahrbahnbreite nicht in Betracht.

Zu 6.: Die Trassenführung der „Neuen Daumstraße" im südlichen Abschnitt Pulvermühle/Haselhorst wird in einem großen Teilabschnitt auf der jetzigen Gleisharfe der Industriebahn geführt und damit von der vorhandenen östlichen Bebauung abrücken.

Damit sie ihre Erschließungsfunktion für die umliegenden Quartiere erfüllen kann, müssen die vorhandenen und geplanten Wohn- und Wohnsammelstraßen an die „Neue Daumstraße" angeschlossen werden; eine Absenkung der neuen Trasse muß daher ausgeschlossen werden.

Gemäß den Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes wird ein Lärmgutachten erstellt werden, das die schutzbedürftigen Bereiche ausweisen und Vorschläge für die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen unterbreiten wird.