Kunststofferfassung

Was gedenkt der Senat angesichts dieser geringen Kunststofferfassung zu unternehmen?

3. Kann der Senat für das erste Halbjahr 1996 eine Verbesserung der Erfassungsmenge bei Leichtstoffverpackungen in Aussicht stellen; wenn ja, worauf gründet sich diese Annahme?

4. Wann und wie gedenkt der Senat auf diese Probleme einzugehen, um einen Vollzug der Verpackungsverordnung sicher zu stellen?

5. Liegt dem Senat ein nachvollziehbares Konzept der DASS hinsichtlich einer Effizienzsteigerung bei der Erfassung von Leichtverpackungen, insbesondere hinsichtlich der Kunststoffe vor? Wenn ja, wie sieht dieses Konzept konkret aus; wenn nein, warum hat der Senat ein solches Konzept nicht eingefordert?

6. Welches belastbare Datenmaterial bezüglich der Entwicklung der Kunststoffmengen in Berlin liegt dem Senat vor, und wie schätzt der Senat die Ergebnisse ein?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Für die Erfüllung der Mengen und Quoten nach der Verpakkungsverordnung (VerpackV) sind nicht Angaben der „Die Andere Systementsorgungsgesellschaft" (DASS) maßgebend, sondern die im Mengenstromnachweis durch das Duale System Deutschland (DSD) gelieferten Fakten. Diese Zahlen liegen uns seit Mai 1996 vor und wurden zur Auswertung und Beurteilung an einen externen Gutachter vergeben. Leider liegen uns für die weitere Auswertung und Beurteilung notwendige Angaben, wie z. B. GVM-Zahlen (Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung), nicht vor. Diese sind vom BMU für Ende Juli/Anfang August 1996 angekündigt worden.

Weiterhin sind offene Fragen, die sich aus der zur Zeit vorliegenden Fassung des Mengenstromnachweises ergeben, vom DSD noch nicht abschließend geklärt worden.

Wir werden dem Abgeordnetenhaus von Berlin die Auswertung des Mengenstromnachweises daher voraussichtlich erst im Oktober 1996 vorlegen können.

Zu 2.: Entfällt, vergleiche 1.

Zu 3. und 4.: Es ist eine kontinuierliche Steigerung der Erfassungsmenge für Leichtstoffverpackungen festzustellen, da das Sammelsystem laufend weiter ausgebaut und optimiert wird.

Im übrigen ist zu berücksichtigen, dass durch den Wegfall von Leichtstoffverpackungen und deren Ersatz durch andere Verpakkungsmaterialien sich laufend die Bezugsgröße (Aufkommen) verändert, so dass auch bei einer gleichbleibenden Menge, dieses als Steigerung anzusehen ist. Die Bezugsgrößen werden vom BMU erhoben und sind für die Länder bindend.

Zu 5.: Die DASS hat ein Konzept vorgelegt, mit dem die Erfassungsmenge der Leichtstoffverpackungen erhöht werden soll.

Das Konzept umfaßt im einzelnen folgende Schwerpunkte:

- Sacksammlung in Hochhäusern; in geeigneten Gebieten werden derzeit bereits ca. 14 000 Einwohner mit zusätzlichen Gelben Säcken versorgt.

- In Gebieten mit für die Sacksammlung ungeeigneten Gebäuden wird zur Zeit der Einsatz von 20 ­ 30 Liter Gelben Beuteln als Vorsortiergefäße erprobt; der Versuch ist noch nicht abgeschlossen.

- Sammlung bei Laubenpiepern; gegenwärtig ist in 71 Kleingartenanlagen die Gelbe Sacksammlung angelaufen; die Ergebnisse entsprechen der Sacksammlung in Siedlungsgebieten.

- Sammlung in Grünanlagen; mit den Natur- und Grünflächenämtern wurden Verträge über „wild" entsorgte LVPMengen und deren Aussortierung zur Verwertung abgeschlossen; der zusätzlich erfaßte LVP-Anteil beträgt zur Zeit ca. 30 t/Woche.

- Optimierung der Standplätze;

- Doppelentsorgung; in Stadtgebieten mit höherer Bebauungsstruktur werden Doppelentsorgungen (Erhöhung der Sammeltouren) durchgeführt.

- Öffentlichkeitsarbeit: DASS- Handzettelaktion in Bezirken, Senkung der Fehlwurfrate, Aktionen mit dem Handel/Kundendirektansprache, weitere Aktionen mit Wohnungsbaugesellschaften, Erhöhung der Akzeptanz, Hausflurplakate, Kinowerbespots etc.

Zu 6.: Dem Senat liegen Studien des Ing.-Büros Argus vor mit der Berliner Abfallerhebung 1991/1992 sowie weiterhin eine Erhebung von 1992/1993, die von der DASS in Auftrag gegeben wurde.

Für 1996 ist eine neue Erhebung geplant, scheiterte bisher an der Mittelfreigabe.

Als Bezugsgröße für unsere Mengenstromberechnungen sind die erhobenen Zahlen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM-Zahlen), die vom BMU veröffentlicht werden, maßgebend.