Einhaltung der Vorgaben des Haushaltsstrukturgesetzes durch die Berliner Verwaltung

Ich frage den Senat:

1. Wie viele volle und wie viele Zweidrittelstellen für Angestellte im gehobenen und höheren Dienst sind in den einzelnen Senats- und Bezirksverwaltungen nach Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes jeweils

a) ausgeschrieben und

b) besetzt worden?

2. Wie bewertet der Senat die Einhaltung des Artikels 1 § 4 Abs. 2 des Haushaltsstrukturgesetzes, nach dem diese Stellen nur noch mit 2/3 der tarifvertraglichen Arbeitszeit zu besetzen sind?

3. Welche Gründe gab es jeweils für die erteilten Ausnahmen?

Gibt es Vorgaben für die einzelnen Verwaltungen zur Beurteilung der Ausnahmegründe, oder entscheidet jede Verwaltung auf Grundlage eigener Überlegungen?

4. Welche Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um eine strengere Umsetzung des Haushaltsstrukturgesetzes Artikel I § 4 Abs. 2 durchzusetzen?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.: Die Umfrage bei der Hauptverwaltung und den Bezirken über die Ausschreibungen und Besetzungen von Angestelltenstellen/ Beschäftigungspositionen (BPos.) seit dem Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes hat ergeben, dass insgesamt 40 Vollzeitstellen/BPos., 10 Stellen/BPos. mit zwei Dritteln der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und 6 weitere Teilzeitstellen/ BPos. ausgeschrieben wurden. Im selben Zeitraum wurden 44 Vollzeitstellen/BPos. und 8 Stellen/BPos. mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit besetzt. Dabei ist zu beachten, dass bei einigen Stellenbesetzungen die Ausschreibungen vor dem Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes erfolgten.

Auf die Hauptverwaltung entfallen dabei 9 Ausschreibungen von Vollzeitstellen/BPos., 1 für eine Stelle mit zwei Dritteln der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und 3 weitere TeilzeitStellen/BPos. Außerdem wurden 14 Besetzungen mit der regelmäßigen und 3 Besetzungen mit der Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit vorgenommen.

Die Bezirke haben seit dem 20. April 1996 31 Stellen/BPos. mit der regelmäßigen, 9 mit zwei Dritteln und 3 mit der Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit ausgeschrieben. 30 Stellen/BPos. wurden seither zu 100 % besetzt und 5 mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit.

Die 40 Ausschreibungen bzw. die 44 Besetzungen mit 38,5 bzw. 40 Wochenstunden wurden von den Verwaltungen in den meisten Fällen mit der Besetzung von Stellen/BPos. mit Personalüberhangkräften, die schon vorher mit der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt waren, mit der Umsetzung von vollbeschäftigten Dienstkräften innerhalb der eigenen Verwaltung, mit Besetzung der Stelle/BPos. mit einem/-r Beamten/-in z. A. oder mit der Besetzung von Stellen/BPos., deren Ausschreibung vor dem 20. April 1996 stattgefunden haben, erklärt. Auch die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Dienstbetriebs und die Verwaltungsreform wurden als Grund angeführt. Die Bezirke sind, wenn es sich nicht um einen bereits genannten Grund handelte, vorwiegend in den Leistungsämtern wie beispielsweise im Sozialamt und im Jugendamt bzw. in Bereichen der Abteilung Bauwesen mit hohem Aufgabenanfall von der Regelung des Artikel I § 4 Abs. 2 Haushaltsstrukturgesetz abgewichen. Bei der Besetzung einiger Stellen/BPos. handelt es sich außerdem um die Einstellung von befristeten Vertretungskräften.

Detaillierte Angaben zu den einzelnen Verwaltungen sind den beigefügten Anlagen zu entnehmen.