Telefonkosten der Verwaltungsgerichte

Ich frage den Senat:

1. Weshalb wurden vom Senat im Nachtragshaushalt125 000,- DM für Fernsprechgebühren der Verwaltungsgerichte (Kapitel 0681) angemeldet, obwohl die Ausgaben bei diesem Ansatz schon 1995 bei 0,- DM lagen, da die Kosten über den Ansatz der Zivil- und Strafgerichte abgewikkelt werden?

2. Trifft die Aussage des Senats gegenüber dem Hauptausschuß zu, dass die Mittel dennoch benötigt würden, um den entsprechenden Titel bei den Zivilgerichten entsprechend zu verstärken und dies zumindest teilweise auch 1995 schon erfolgt sei?

Wie hoch war die Summe, die 1995 dementsprechend zur Verstärkung des Titels 517 03 bei Kapitel 0680 von Kapitel 0681 zur Verfügung gestellt wurde?

3. Wie wurden die Restmittel 1995 eingesetzt, und welche Verwendung ist für die 125 000,- DM im 1996 geplant?

4. Wie bewertet der Senat die Einhaltung der Grundsätze von Haushaltswahrheit und -klarheit und die Auskünfte auf gezielte Nachfragen im Hauptausschuß in diesem Fall?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.: Die Ausgaben für Fernsprechgebühren der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Kapitel 06 81) wurden nicht gesondert zum Nachtragshaushalt 1996 angemeldet, sondern bereits 1994 in den Doppelhaushalt 1995/1996 eingestellt.

Bis zu deren Umzug in die Kirchstraße wurden die Ausgaben für Fernsprechgebühren bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Landesverwaltungsamt aus einem zentralen Titel beglichen.

Auch mit dem Umzug in die Kirchstraße wurde keine eigenständige Zuordnung der Fernsprechgebühren bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit möglich, da aus Kostengründen nur eine Kapazitätserweiterung der Telefonzentrale im Kriminalgericht Moabit vorgenommen und auch auf die Installation eines Zwischenzählers verzichtet worden ist. Die Fernsprechgebühren sind daher vom Kapitel 06 80 mitbezahlt worden. Eine Verstärkung des Ansatzes für Fernsprechgebühren bei dem Kapitel 06 80

(Titel 513 04) war nicht erforderlich.

Der nachgefragte Titel 517 03 betrifft die Fernheizung. Auch er mußte nicht verstärkt werden.

Der 1994 im Kapitel 06 81 beim Titel 513 01 ­ Postgebühren ­ etatisierte Ansatz vom 330 000 DM mußte trotz der damals auch auf Fernsprechgebühren bezogenen Widmung allein in Höhe von DM für Postgebühren verwandt werden.

Ungeachtet dieser dargestellten technischen und finanziellen Gegebenheiten wurde auf Grund der für den Doppelhaushalt vorgegebenen neuen Feingliederung des Haushalts der bisher nur für Postgebühren benötigte Ansatz beim Titel 513 01 auf Postund Fernsprechgebühren aufgeteilt, und zwar mit 200 000 DM für Postgebühren und 125 000 DM für Fernsprechgebühren.

Dadurch reichte der gekürzte Ansatz bei dem Titel 513 01 für Postgebühren nicht aus und mußte aus dem Titel 513 04 in Höhe von 60 000 DM wieder verstärkt werden.

Zu 3.: Der bei dem Titel 513 04 verbliebene Ansatz von 65 000 DM ist am Jahresende 1995 wieder der Landeskasse zugeflossen. Auch 1996 mußte der Ansatz bei dem Titel 513 04 bereits in Höhe von 50 000 DM zur Verstärkung des Ansatzes für Postgebühren herangezogen werden.

Mit der Anmeldung zum Entwurf des Haushaltsplans 1997 ist die Ansatzteilung wieder bereinigt worden.

Zu 4.: Der Senat legt großen Wert auf die Einhaltung der Grundsätze von Haushaltswahrheit und ­klarheit. Daher wurde u. a. auch zu den Telefonkosten der Verwaltungsgerichte mit Schreiben vom 20. März 1996 an den Vorsitzenden des Hauptausschusses berichtet. Der Ausschuß hat in seiner 8. Sitzung am 25. März 1996 von dem Bericht Kenntnis genommen.