Förderbetrag für die Eigentumsförderung für „Freimacher von Sozialwohnungen"

Freimacher von Sozialwohnungen" völlig unabhängig von der Höhe ihres Einkommens berechtigt sind, Eigentumsförderung nach dem Eigentumsprogramm B zu erhalten?

2. In wie vielen Fällen wurde in diesem Zeitraum eine Eigentumsförderung für „Freimacher von Sozialwohnungen" bewilligt?

3. Wie hoch ist der durchschnittliche nominale Förderbetrag für die Eigentumsförderung für „Freimacher von Sozialwohnungen"?

4. Wie hoch ist im Durchschnitt das Jahresbruttoeinkommen der „Freimacher von Sozialwohnungen", für die eine Eigentumsförderung bewilligt wurde?

Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Eine „Freimacherregelung" gab es

- von 1982 bis 1985 im Eigentumsprogramm B (steuerbegünstigter Wohnungsbau)

- von Januar 1986 bis April 1987 im Eigentumsprogramm C (steuerbegünstigter Wohnungsbau),

- von September 1991 bis Dezember 1995 im Eigentumsprogramm B.

Die letztgenannte Regelung galt für Mieter von Sozialwohnungen nach dem Wohnungsbindungsgesetz (fast ausschließlich im Westteil der Stadt) sowie für Mieter der Belegungsrechtswohnungen im Ostteil der Stadt.

Zu 2. bis 4.: Gesonderte statistische Erhebungen wurden für diese Begünstigten nicht durchgeführt. Lediglich im Wohnungsbauprogramm 1995 ist eine stichprobenhafte Analyse nach dem Zufallsprinzip durchgeführt worden, über die im folgenden berichtet wird. Die Förderung bestand für diesen Personenkreis aus zwei Komponenten:

- Eine Förderung erhielten „Freimacher" auch dann, wenn sie die sonst übliche Einkommensgrenze des sozialen Wohnungsbaues um mehr als 150 % überschritten hatten. In diesem Fall erhielten diese Haushalte eine Förderung wie Haushalte, die die Einkommensgrenze des § 25 Zweites Wohnungsbaugesetz bis zu 60 v. H. überschritten. Die Höhe der Förderung betrug 1995 für den Normalfall 185 000 DM (nominal). Diese Förderung erhielten im Jahr 1995 etwa 230

Haushalte. Das durchschnittliche Einkommen dieser Haushalte ist nicht bekannt, doch muss es bei einer 4köpfigen Familie über 140 000 DM brutto im Jahr gelegen haben.

- Freimacher mit Einkommen zwischen 61 und 150 % Überschreitung der Einkommensgrenze wurden ebenfalls in die für sie günstigere Förderklasse eingestuft, als die, die ihnen nach ihrem Einkommen normalerweise zugekommen wäre.

Dies sind 1995 etwa 560 Haushalte gewesen. Die Höhe der zusätzlichen Förderung für diesen Vorteil betrug nominal zwischen 16 100 DM für Haushalte mit einer Überschreitung von 61 v. H. und 151 600 DM für Haushalte mit einer Überschreitung bis 150 v. H.

Im Zuge der Neuregelung der Eigentumsförderung im Wohnungsbauprogramm 1996 wurden diese Fördertatbestände aus folgenden Gründen gestrichen:

- Da auch die Zahl der förderbaren Eigentumsmaßnahmen reduziert wurde (von 2 500 WE auf 2 250) und die Zahl der Antragsteller stark zunahm, mußte die Förderung auf die Kernbestandteile reduziert werden.

- Viele „Freimacherfälle" betrafen den Auszug aus Belegungsrechtswohnungen im Ostteil der Stadt. Da das Belegungsrechtsgesetz Ende1995 auslief und zukünftig gemäß Belegungsbindungsgesetz nur noch ein Teil der ehemals gebundenen Wohnungen weiterhin belegungsgebunden ist, der Mieter auf den neuen Rechtsstatus der Wohnung aber keinen Einfluß hat, ist ein Fördertatbestand unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht mehr begründbar.

- Im übrigen erhalten „Freimacher" ­ wie alle anderen Mieter auch ­ nach der neuen Eigentumsförderung bis zu einer Grenze von 100 % oberhalb der Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaues weiterhin Eigentumsförderung.