Zuständigkeit der Bezirke für die Gebiete des ehemaligen Pilotprojektes „Parkraumbewirtschaftungskonzept"

„Der Senat wird aufgefordert, die Zuständigkeit für die Gebiete des ehemaligen Pilotprojektes „Parkraumbewirtschaftungskonzept" bis zum Ende 1999 an die jeweiligen Bezirke abzugeben. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2000 ist dies zu berücksichtigen."

Hierzu wird berichtet:

Die Straßenbaulastzuständigkeit für die Parkraumbewirtschaftung in den Pilotgebieten Stadtmitte und westliche Innenstadt wird zum 1. Januar 2000 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf die örtlich zuständigen Bezirksämter Charlottenburg, Mitte, Schöneberg, Tiergarten und Wilmersdorf von Berlin übertragen. Das Bezirksamt Charlottenburg wird hierbei federführend auch für die Zuständigkeitsbereiche Wilmersdorf und Schöneberg tätig.

Der zwischen dem Land Berlin und der Fa. Central Parking System Deutschland bestehende Vertrag über die Durchführung der Bewirtschaftungsaufgaben wird von den Bezirken Charlottenburg, Mitte, Schöneberg und Wilmersdorf beibehalten; der Bezirk Tiergarten wird die Bewirtschaftung seiner bisher zum Pilotgebiet westliche Innenstadt zählenden vier Parkscheinautomaten selbst übernehmen. Es ist sichergestellt, dass die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung nicht auf die bezirklichen Globalsummen angerechnet werden.

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Aus der Übertragung der Zuständigkeit für die Gebiete des ehemaligen Pilotprojektes „Parkraumbewirtschaftungskonzept" auf die Bezirke ergeben sich keine Auswirkungen auf die Höhe der Einnahmen aus Parkgebühren und der Ausgaben für die Personal- und Sachkosten der Überwachung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete. In Kapitel 12 80, Titel 111 53 ­ Gebühren nach

Bundesrecht ­ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist der Ansatz für das Jahr 2000 um die Einnahmen aus Parkgebühren aus dem Pilotprojekt der Parkraumbewirtschaftung (abzüglich Bewirtschaftungskosten der Betreiber) zu mindern. Der Ausgabetitel 682 09 ­ Zuschuss für Verkehrsüberwachungsaufgaben im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung ist zu streichen. Diese Einnahmen und Ausgaben sind im Jahr 2000 anteilig in den Haushalt der zuständigen Bezirke einzustellen.

Unter Berücksichtigung des vorhandenen Zahlenmaterials sind für das Jahr 2000 schätzungsweise folgende Parkgebühreneinnahmen (ohne Abzug der Bewirtschaftungskosten der Betreiber) zu erwarten:

Die Ausgaben für die Überwachung im Jahr 2000 werden sich aus dem Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung des Polizeipräsidenten in Berlin ergeben. Die entsprechende Stelle ist an die Bezirke abzugeben und dort anteilig zu finanzieren. Die abgestimmte Aufteilung erfolgt 60 % (westliche Innenstadt) zu 40 % (Mitte); Bemessungsgrundlage für die Aufteilung ist die Größe der beiden Bewirtschaftungsgebiete (rd. 4,9 km2 zu rund 3,34 km2).