Sonne in die Stadt holen ­ Erzeugung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Berlin

Neue Impulse für erneuerbare Energien.

1. Wird der Senat das „Erneuerbare Energien Gesetz", das die rot/grüne Koalition in den Bundestag eingebracht hat, im Bundesrat unterstützen? Welche Maßnahmen bereitet der Senat vor, um die mit dem Gesetz eröffneten enormen Möglichkeiten, zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Berlin zu nutzen?

Solarenergie

2. Welche sind die Gründe dafür, dass Berlin ­ mit einem Anteil von 7 qm Solarstromanlagen pro 1000 Einwohnern ­ weit hinter dem Bundesdurchschnitt von 20 qm zurückliegt? Was wurde hier von der Berliner Politik und Wirtschaft bisher versäumt?

3. Wie beurteilt der Senat die bisherigen Ergebnisse des Solarförderprogramms der Bewag, das von 1997 bis 2000 mit 40 Millionen DM veranschlagt, bisher jedoch nur zum geringsten Teil eingesetzt wurde?

Welche Schritte unternimmt der Senat, der 1996 dieses Programm als damaliger Inhaber der Aktienmehrheit durchgesetzt hat, um die Bewag zur vollen Umsetzung der zugesagten Fördersummen zu bewegen?

4. Wurden die Ziele der mit der Berliner Wirtschaft 1997 abgeschlossenen freiwilligen Vereinbarung zur Förderung der Sonnenwärme-Nutzung im Jahr 1999 erfüllt oder ­ wie schon 1998 ­ verfehlt?

Wird der Senat die Solaranlagen-Verordnung zügig erlassen, wenn die Ziele der genannten Vereinbarung auch im zweiten Jahr verfehlt wurden? Wenn nein: Warum nicht?

5. Wie beurteilt der Senat das offensichtliche Versagen der Investitionsbank Berlin (IBB), die 1998 und 1999 nur jeweils die Hälfte bis Zweidrittel der verfügbaren Fördermittel für Solarenergie vergeben hat?

Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem Versagen der IBB?

Windkraft:

6. Wird Berlin das einzige Bundesland ­ die Stadtstaaten eingerechnet ­ bleiben, das auf seinem Territorium keine Windkraftanlage zugelassen hat? Oder welche Aktivitäten entfaltet er künftig, um Windkraft auch in Berlin zu ermöglichen?

Energie aus Biomasse:

7. Warum kommt in den Energie- und Klimaschutzkonzepten des Landes Berlin der Bereich „Biomasse, Biogas" bisher nicht vor, obwohl z. B. das Methan („Faulgas") aus organischen Abfällen einen erheblichen Anteil am TreibhausEffekt hat, der zur weltweiten Erwärmung der Erdatmosphäre führt? Was unternimmt der Senat, um dieses ärgerliche Defizit an Umweltvorsorge zu beheben?

8. Wie lange wird Berlin noch das einzige Bundesland ohne Biogas-Anlage bleiben?

Welche Aktivitäten bereitet der Senat vor, um die verbesserten Möglichkeiten zu nutzen, die das Erneuerbare Energien Gesetz für Biogas-Anlagen bietet?

9. Was unternimmt der Senat, um die BSR endlich zur Erfassung und energetischen Verwertung der gesamten Methangase aus ihren Deponien zu veranlassen?

10. Was unternimmt der Senat, um eine energetische Verwertung der mindestens 25 000 Festmeter Industrieholz, die auch und gerade mit der naturnahen Waldwirtschaft in Berlin jährlich anfallen, und der weit höheren Mengen an Restholz sicherzustellen?

Strombezug des Landes Berlin:

Wann und wie wird der Senat den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 23. September 1999 umsetzen, der besagt, dass der Strombezug öffentlicher Einrichtungen mindestens 40 % aus KraftWärmeKopplung und einen jährlichen Anstieg von zwei Prozentpunkten an erneuerbaren Energien enthalten muss?

12. Wann und wie wird der Senat dabei auch die Auflage des Beschlusses umsetzen, wonach 1/3 des Stroms aus erneuerbaren Quellen und Berliner Sonnenstrom-Anlagen erzeugt sein soll?

Energiespar-Strategie:

Wann wird das seit 1996 überfällige Landesenergieprogramm endlich dem Abgeordnetenhaus vorgelegt? Stimmt der Senat unserer Einschätzung zu, dass eine Strategie der Förderung erneuerbarer Energien nur in Verbindung mit einer ebenso ehrgeizigen Strategie der Minderung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen insgesamt ökologisch schlüssig ist?

Begründung:

In diesen Wochen werden Bundestag und Bundesrat das von den Regierungsfraktionen eingebrachte Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG) abschließend beraten. Wenn das Gesetz in der vorliegenden Fassung beschlossen wird, steht in Deutschland für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen ein wirklicher Durchbruch an. Die Marktchancen besonders der Photovoltaik, aber auch der Stromerzeugung aus Biomasse und Biogas, aus kleiner Wasserkraft und Erdwärme werden deutlich verbessert. Die wirtschaftlichen Chancen der Windkraftnutzung, die seit 1991 einen großen Boom erlebt, werden auch für die weitere Zukunft abgesichert.

Der Berliner Senat sollte die Verabschiedung des EEG im Bundesrat unterstützen und durch eigene Maßnahmen sichern, dass unsere Stadt am Einsatz und der Entwicklung dieser zukunftsträchtigen Energietechniken teilhat.

Die bisherige Historie der Nutzung erneuerbarer Energien in Berlin gibt jedoch Anlass zur Sorge. Die Stadt ist bisher keineswegs Solarhauptstadt, sondern eher tiefe Solarprovinz. Im Bereich Sonnenstrom und Sonnenwärme liegt sie weit hinter anderen Großstädten und Flächenstaaten zurück. Auch ist es bisher nicht gelungen, das energetische Potenzial organischer Abfälle und Rückstände in nennenswertem Ausmaß zu erschließen.

Die Liberalisierung des Strommarkts eröffnet für umweltverträgliche Energieerzeugung neue Chancen, birgt aber auch Gefahren. Insbesondere die kleine, dezentrale KraftWärmeKopplung wird Schwierigkeiten haben, sich ohne unterstützende Maßnahmen gegen die Kapitalmacht der großen Energieversorger auf dem Markt zu behaupten. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein unterstützt Berlin hier die Quotenregelung. Ob dieser Vorschlag, dem auch die bündnisgrüne und Teile der SPD-Fraktion im Bundestag folgen, sich letztlich durchsetzt, wird in den kommenden Monaten entschieden. Unabhängig davon kann der öffentliche Sektor, der in Berlin mehr als 10 % des Stromverbrauchs abdeckt, seine Lieferverträge so gestalten, dass sowohl KraftWärmeKopplung als auch erneuerbare Energieträger angemessen Berücksichtigung finden.

Die Zukunft der Energiewirtschaft hängt davon ab, ob und wie schnell es ihr gelingt, die enormen Potenziale von Sonne, Wind, Biomasse und Biogas nutzbar zu machen. Sie liegt aber mindestens ebenso sehr in einer Effizienzrevolution und in wirksamen Strategien der Energieeinsparung. Eine Solarwirtschaft ohne Energieeinsparung wäre inkonsequent, sie hätte daher keine Zukunft. Deshalb verbinden wir unsere Große Anfrage bewusst mit einem Auskunftsbegehren zum Stand und den Perspektiven des noch immer ausstehenden Landes-Energieprogramms.