Rundfunk

Die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/ EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechte und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Fernsehrichtlinie) muss in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie enthält Änderungen zu den Werbebestimmungen, zum Teleshopping und zu Jugendschutzvorschriften. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass Großereignisse ohne zusätzliches Entgelt vom Fernsehteilnehmer empfangen werden können. Die Digitalisierung der Rundfunkübertragungsmöglichkeiten und die damit verbundene Kapazitätserweiterung machen es erforderlich, den Netzbetreibern größere Spielräume bei der Belegung zu geben.

Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass alle Anbieter einen diskriminierungsfreien Zugang zu den digitalen Übertragungsplattformen erhalten und der Datenschutz des Rundfunkteilnehmers gewährleistet ist. Auf Grund der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zustehenden Entwicklungsgarantie muss er in die Lage versetzt werden, am digitalen Rundfunk teilzunehmen.

B. Lösung:

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in der Zeit vom 16. Juli 1999 bis zum 31. August 1999 den Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag abgeschlossen. Er setzt die EG-Richtlinie in nationales Recht um. Die Netzbetreiber erhalten Spielräume bei der Belegung der Übertragungskapazitäten. Ein diskriminierungsfreier Zugang zu den digitalen Übertragungsplattformen wird gesichert, ebenso der Datenschutz der Nutzer digitaler Angebote.

ARD und ZDF erhalten die Ermächtigung, jeweils digitale Programmbouquets zu veranstalten.

C. Alternative: Keine.

D. Kosten: Keine.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg:

Der Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks ist dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag anzupassen.

F. Zuständigkeit: Regierender Bürgermeister ­ Senatskanzlei ­.

Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Vom........

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1:

Dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2:

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Dieses Gesetz tritt am 1. April 2000 außer Kraft, falls der Vierte Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemäß seinem Artikel 8 Abs. 2 Satz 4 gegenstandlos wird. Das Außerkrafttreten wird bis zum 30. April 2000 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt gegeben.

A. Begründung:

I. Begründung zum Gesetzentwurf

1. Allgemeines:

Der von den Regierungschefs der Länder vereinbarte Staatsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Transformation in Berliner Landesrecht durch dieses Zustimmungsgesetz und der Ratifizierung auf Grund dieses Gesetzes, die durch Hinterlegung der Urkunde bei der Staatskanzlei der Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgen muss.

2. Einzelbegründung

a) zu § 1

Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Er wird als Anlage zum Zustimmungsgesetz bekannt gemacht.

b) zu § 2

Der Staatsvertrag soll am 1. April 2000 in allen Ländern gleichzeitig in Kraft treten. Sollten bis zum 31. März 2000 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt werden, wird der Vertrag gegenstandlos.

D. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg:

Der Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks muss dem Regelwerk des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages angepasst werden.