Bildung

Die in Nummer 6 neu eingefügte Definition der Schleichwerbung übernimmt die in Artikel 1 Buchstabe d) der EG-Fernsehrichtlinie enthaltene Definition der Schleichwerbung, die auch der Europaratskonvention über das grenzüberschreitende Fernsehen zugrunde liegt. Die Definition war bisher in § 7 Abs. 5 Satz 2 enthalten.

Nummer 7 übernimmt die in Artikel 1 Buchstabe e) der EG-Fernsehrichtlinie enthaltene sowie der Europaratskonvention über das grenzüberschreitende Fernsehen zugrunde liegende Definition des Sponsoring.

Nummer 8 dient ebenfalls der Übernahme der in Artikel 1

Buchstabe f) der EG-Fernsehrichtlinie enthaltenen Definition des Teleshopping wie sie auch der Europaratskonvention über das grenzüberschreitende Fernsehen zugrunde liegt. Sie ersetzt damit die bisher in § 18 enthaltene Definition des Fernseheinkaufs.

Neu eingefügt ist mit Nummer 9 die Definition des Programmbouqets. Diese Definition gilt für öffentlich-rechtlichen wie für privaten Rundfunk gleichermaßen. Dabei ist unter Programmbouqet das Gesamtangebot von Programmen und Diensten zu verstehen. Diese Terminologie liegt insbesondere auch den Ermächtigungen für ARD und ZDF für digitale Angebote in § 19 zugrunde. Die auf die Definition des Programmbouquets aufbauenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages für öffentlichrechtliche und private Angebote richten sich dabei an die jeweiligen Rundfunkveranstalter. Sie geben technischen Dienstleistern, wie Kabelnetzbetreibern, nicht die Befugnis, die vom Veranstalter gebündelten Programmbouquets gegen den Willen des Veranstalters zu entbündeln und neu zusammenzufügen. Dies lässt jedoch abweichende Vereinbarungen eines Veranstalters eines Programmbouquets mit dem technischen Dienstleister unberührt.

Durch Nummer 3 wird in § 2 a erstmals ein gemeinsamer Grundstandard von Programmgrundsätzen festgelegt, der wesentliche Grundwerte enthält, die bei der Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks Beachtung finden müssen. Eine materielle Änderung der bisherigen Bestimmungen ist damit nicht verbunden. Satz 4 stellt dabei klar, dass weitergehende landesrechtliche Anforderungen an die Gestaltung der Sendungen sowie die weitergehenden Anforderungen an die Programme bundesweiter privater Veranstalter in § 41 unberührt bleiben.

Zu Nummer 4:

Mit Nummer 4 werden einzelne Absätze des § 3 über unzulässige Sendungen, Jugendschutz abgeändert bzw. neu gefasst.

Buchstabe a) fasst den Katalog der unzulässigen Sendungen in Absatz 1 neu.

In Nummer 1 wird nunmehr umfassend auf sämtliche Bestimmungen des Strafgesetzbuches verwiesen, nach denen die Ausstrahlung von Sendungen mit Strafe bedroht ist. Erfasst werden damit insbesondere auch die bisher ausdrücklich aufgeführten Straftatbestände der §§ 130, 131, 184 des Strafgesetzbuches (StGB). Daneben sind aber auch andere Bestimmungen, wie etwa § 130 a StGB, umfasst.

Unverändert übernommen wurden die Nummern 2 bis 4.

Neu eingefügt wird mit Nummer 5 eine Auffangklausel, wonach Sendungen auch dann unzulässig sind, wenn sie keine Verstöße gegen die in Nummern 1 bis 4 aufgeführten Bestimmungen enthalten, jedoch in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen.

Mit Buchstabe b) neu eingefügt wird in Absatz 3 eine Bestimmung, die die Verbreitung von Sendungen, die ganz oder im Wesentlichen mit Schriften inhaltsgleich sind, die in die Liste nach § 1 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgenommen sind, von einer vorherigen Erlaubnis des zuständigen Kontrollorgans abhängig macht. Bisher konnten öffentlich-rechtliche und private Veranstalter die abweichende Bewertung selbst treffen. Diese wurde dann erst nachträglich durch die Aufsichtsgremien kontrolliert.

Nunmehr ist vorgesehen, dass von dem generellen Verbot des Satzes 1 bei den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF nur abgewichen werden kann, wenn deren zuständiges Organ (insbesondere Rundfunkrat, Fernsehrat) dies vorher gestattet. Bei privaten Veranstaltern ist zuvor die Zustimmung der für die Aufsicht zuständigen Landesmedienanstalt einzuholen. Damit kann weiterhin die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen den beiden Rechtsgütern der Meinungsfreiheit und des Jugendschutzes erfolgen. Die Ausstrahlung dieser Sendungen ist dann zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr zulässig, wenn die mögliche sittliche Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen unter Berücksichtigung aller Umstände nicht als schwer angesehen werden kann; dies entspricht der bisherigen Rechtslage. Neu eingefügt ist, dass im Falle der Ablehnung eines Ausnahmeantrags nach Satz 1 ein erneuter Antrag nur gestellt werden kann, wenn durch Bearbeitung solche Teile verändert worden sind, die die Indizierung offenkundig veranlasst haben. Damit kann ein Veranstalter nur durch das Herausschneiden der entsprechenden Szenen bzw. die Bearbeitung des jeweiligen Teils der Sendung die Möglichkeit erhalten, erneut in eine Prüfung der Ausstrahlung des Filmes einzutreten.

Buchstabe c) fügt zwei neue Absätze ein.

Mit dem neu eingefügten Absatz 4 wird der Kennzeichnungspflicht aus Artikel 22 Abs. 3 der EG-Fernsehrichtlinie entsprochen. Dabei schreibt die Bestimmung keine bestimmte Art der Kennzeichnung vor. Möglich ist sowohl die akustische Ankündigung als auch die optische Kennzeichnung während der gesamten Sendung. Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und die Landesmedienanstalten sollen sich jedoch um eine einheitliche Handhabung bemühen. Dabei soll eine Kennzeichnungsmöglichkeit gewählt werden, die zusätzliche Werbeeffekte für jugendgefährdende Sendungen vermeiden hilft.

Neu eingefügt wird ferner Absatz 5. Danach können die Landesmedienanstalten durch übereinstimmende Satzungen für digital verbreitete Programme des privaten Fernsehens festlegen, unter welchen Voraussetzungen von den Sendezeitbeschränkungen der Absätze 2 und 3 ganz oder teilweise abgewichen werden kann, sofern der Veranstalter diese Sendungen mit einer allein für diese Sendungen verwandten Technik verschlüsselt und vorsperrt (Satz 1). Die Norm füllt damit den Grundtatbestand in Absatz 2 Satz 1 aus, wonach auch durch andere Maßnahmen als durch Sendezeitbeschränkungen den Belangen des Jugendschutzes Rechnung getragen werden kann. Die Norm gilt nur für private Veranstalter, soweit diese digitale Programme verbreiten.

Für analog verbreitete Programme sowie für ein mögliches Abweichen von den Sendezeitbeschränkungen im öffentlichrechtlichen Rundfunk können allein die Grundnorm in Absatz 2 Satz 1 herangezogen werden.

Der Veranstalter hat nach der Bestimmung des Satzes 2 bei der senderseitigen Vorsperrung sicherzustellen, dass die Freischaltung durch den Nutzer grundsätzlich nur für die Dauer der jeweiligen Sendung oder des jeweiligen Films möglich ist. Satz 3 gewährt den Landesmedienanstalten die Befugnis in den Satzungen zu bestimmen, welche genauen Anforderungen an die Verschlüsselung und Vorsperrung von Sendungen zu stellen sind.

Diese Anforderungen haben sich daran zu orientieren, wie der Jugendschutz am effektivsten gewährleistet werden kann. Dabei können die Landesmedienanstalten von den Sendezeitbeschränkungen ganz oder teilweise abweichen. Die Bestimmung wird ergänzt durch § 53 a. Danach gilt § 3 Abs. 5 versuchsweise bis zum 31. Dezember 2002. Wird seine Anwendung nicht bis zum 31. Dezember 2002 durch eine staatsvertragliche Vereinbarung aller Länder verlängert, tritt die Bestimmung zum 1. Januar 2003 außer Kraft.

Buchstabe d) enthält die notwendigen redaktionellen Anpassungen im bisherigen Absatz 4 und nunmehrigen Absatz 6.

Buchstabe e) enthält in aa) und cc) notwendige redaktionelle Anpassungen im bisherigen Absatz 5 und nunmehrigen Absatz 7.

Buchstabe bb) fügt in Satz 2 eine Neuregelung über die Anordnung von zeitlichen Beschränkungen für Sendeformate ein. Nach dieser Regelung können die Landesmedienanstalten nunmehr ein komplettes Sendeformat (etwa eine Talkshow-Reihe) insgesamt bewerten und sind nicht auf die Bewertung einer einzelnen Folge angewiesen. So kann verlangt werden, dass das komplette Sendeformat am späten Abend ausgestrahlt wird, weil es in der Vergangenheit bei einzelnen Sendungen jugendschutzrelevante Inhalte aufgewiesen hat. Ob es sich dann bei der konkreten Einzelfolge um eine Folge handelt, die keine jugendschutzrelevanten Inhalte aufweist, ist unerheblich. Die Regelung enthält damit eine Klarstellung gegenüber der bisherigen Rechtslage und ermöglicht es den Landesmedienanstalten, nicht nur repressive Maßnahmen bei einem Verstoß ergreifen zu können, sondern bereits im Vorfeld der Ausstrahlung dem Jugendschutz zur Geltung zu verhelfen.

Buchstabe f) enthält eine redaktionelle Folgeänderung.

Neu eingefügt wird mit Buchstabe g) Absatz 9, der die Landesmedienanstalten zur Abgabe eines Berichtes über die Durchführung der Bestimmungen über unzulässige Sendungen und Jugendschutz verpflichtet. Nach Satz 1 ist dieser Bericht erstmals zum 31. Dezember 2001 und danach alle 2 Jahre zu veröffentlichen. Er soll insbesondere über die Entwicklung der veranstalterseitigen Verschlüsselung und Vorsperrung von Sendungen nach Absatz 5, der Praxis und Akzeptanz in den Haushalten und der Erforderlichkeit der Aufrechterhaltung von Sendezeitbeschränkungen Auskunft geben. Damit soll insbesondere sichergestellt werden, dass die nach § 53 a nur versuchsweise bis zum 31. Dezember 2002 geltende Bestimmung des Absatzes 5 überprüft werden kann. Darüber hinaus sind jedoch auch die weiteren Bestimmungen über unzulässige Sendungen und Jugendschutz zu überprüfen. Nach Satz 2 sollen die Landesmedienanstalten eine vergleichende Analyse zu internationalen Entwicklungen in den Bericht aufnehmen. Damit ist sichergestellt, dass auch die internationalen Entwicklungen der Entscheidung über eine mögliche Neufassung der Bestimmungen über unzulässige Sendungen und Jugendschutz zugrunde gelegt werden können.

Mit Nummer 5 wird ein neuer § 5 a eingefügt, der die Übertragung von Großereignissen zum Gegenstand hat. Damit ergreifen die Länder im Einklang mit Artikel 3 a Abs. 1 Satz 1 der EG-Fernsehrichtlinie Maßnahmen, die die Übertragung von Großereignissen im frei empfangbaren Fernsehen gewährleisten.

Nach Absatz 1 Satz 1 ist die Ausstrahlung im Fernsehen von Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (Großereignisse) in der Bundesrepublik Deutschland verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt nur zulässig, wenn der Fernsehveranstalter selbst oder ein Dritter zu angemessenen Bedingungen ermöglicht, dass das Ereignis zumindest in einem frei empfangbaren und allgemein zugänglichen Fernsehprogramm zeitgleich oder, sofern wegen parallel laufender Einzelereignisse nicht möglich, geringfügig zeitversetzt ausgestrahlt werden kann.

Was ein Großereignis im Sinne dieser Vorschrift, d. h. ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung ist, wird in Absatz 2 definiert. Absatz 1 Satz 1 verbietet dabei nicht generell die Ausstrahlung von solchen Großereignissen im Fernsehen verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt. Vielmehr ist auch eine pay-tv- oder pay-per-view-Ausstrahlung grundsätzlich möglich.

Diese Ausstrahlung ist allerdings nur dann zulässig, wenn der Fernsehveranstalter selbst oder ein Dritter ­ bei dem es sich nicht um einen Fernsehveranstalter, sondern z. B. auch um den Inhaber der Rechte an dem Großereignis handeln kann ­ zu angemessenen Bedingungen ermöglicht, dass das Ereignis zumindest in einem frei empfangbaren und allgemein zugänglichen Fernsehprogramm in der Bundesrepublik Deutschland zeitgleich bzw. geringfügig zeitversetzt ausgestrahlt werden kann. Eine Pflicht zur Übertragung eines Großereignisses in einem zuzahlungsfrei empfangbaren Fernsehprogramm enthält § 5 a nicht. Vielmehr reicht es aus, wenn der pay-tv- oder pay-per-view-Veranstalter die Rechte zu angemessenen Bedingungen angeboten und sich kein Veranstalter zu einer Ausstrahlung oder zu einem Erwerb der Rechte bereit erklärt hat. So darf daher der Preis für die Ausstrahlungen in einem allgemein zugänglichen und frei empfangbaren Programm nicht überhöht, das heißt unverhältnismäßig hoch sein. Wann Bedingungen unangemessen sind, richtet sich im Übrigen stets nach den Umständen des Einzelfalls; einer generalisierenden Betrachtungsweise sind insoweit enge Grenzen gesetzt. Besteht zwischen dem Fernsehveranstalter bzw. dem Dritten einerseits, und dem dritten Fernsehveranstalter, in dessen Programm eine allgemein zugängliche und frei empfangbare Ausstrahlung des Großereignisses möglich wäre, andererseits keine Einigkeit über die Angemessenheit der Bedingungen, so ordnet Satz 2 an, dass die Parteien in einem solchen Fall rechtzeitig vor dem Großereignis ein Schiedsverfahren nach §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) vereinbaren sollen. Kommt die Vereinbarung eines Schiedsverfahrens aus Gründen, die der Fernsehveranstalter oder der Dritte vorsätzlich oder fahrlässig zu vertreten haben, nicht zu Stande, gilt die Übertragung nach § 5 a als nicht zu angemessenen Bedingungen ermöglicht. In diesem Fall ist eine verschlüsselte Ausstrahlung des Großereignisses und/oder dessen Ausstrahlung gegen besonderes Entgelt unzulässig.

Gemäß Satz 3 gilt als allgemein zugängliches Programm ein Programm, das in mehr als zwei Dritteln der Haushalte tatsächlich empfangbar ist. Nur eine solche allgemeine Zugänglichkeit entspricht dem Zweck der Norm, einen freien Zugang der Öffentlichkeit zu den Großereignissen zu gewährleisten. Frei empfangbar ist dabei ein solches Fernsehprogramm in der Bundesrepublik Deutschland, für dessen Empfang neben der Rundfunkgebühr und gegebenenfalls neben den Gebühren für den Kabelanschluss keine weiteren Zahlungen zu leisten sind. Ein solcher freier Zugang der Öffentlichkeit zu den Großereignissen setzt eine Mitwirkung des Inhabers der Rechte an dem Großereignis voraus.

Wie der Fernsehveranstalter, der ein Großereignis verschlüsselt und/oder gegen besonderes Entgelt auszustrahlen beabsichtigt oder ein Dritter wie z. B. der Inhaber der Rechte an dem Großereignis, ermöglicht, dass das Ereignis zumindest in einem frei empfangbaren und allgemein zugänglichen Fernsehprogramm in der Bundesrepublik Deutschland zeitgleich bzw. geringfügig zeitversetzt ausgestrahlt werden kann, ist nicht im Einzelnen vorgeschrieben. Neben einer eigenen „freien" Ausstrahlung durch den Fernsehveranstalter bzw. den Rechteinhaber kommt insbesondere ein öffentliches Angebot an dritte Fernsehveranstalter, deren Programm allgemein zugänglich und frei empfangbar ist, zur Ausstrahlung des Großereignisses in Betracht.

Absatz 2 Satz 1 bestimmt entsprechend den Anforderungen nach Artikel 3 a Abs. 1 Satz 3 der EG-Fernsehrichtlinie auf eindeutige und transparente Weise in einer abschließenden Liste nationale und nichtnationale Ereignisse, denen in der Bundesrepublik Deutschland eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird. Diese auf wenige Ereignisse beschränkte Liste trägt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Einschränkung von Grundrechten Rechnung. Die herausragende gesellschaftliche Bedeutung der aufgelisteten Ereignisse ergibt sich aus sich selbst. Sie folgt insbesondere aus der Einzigartigkeit bestimmter Ereignisse, die auch wegen der damit verknüpften Ideale der Völkerverständigung einen überragenden gesellschaftlichen und sportpolitischen Stellenwert beanspruchen. Sie folgt ferner aus der identitätsstiftenden Wirkung der aufgelisteten Spiele aus dem Bereich des Fußballs gerade in Deutschland, wo Spiele der deutschen Nationalmannschaft, Endspiele um europäische Vereinsmeisterschaften mit deutscher Beteiligung, aber auch die entscheidenden Spiele um den DFB-Vereinspokal, nicht zuletzt durch eine umfangreiche publizistische Vor- und Nachbetrachtung dauerhaft und nicht nur zeitweise eine andere Großereignisse deutlich übersteigende Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfahren. Unter den Begriff europäische Vereinsmeisterschaften fallen auch solche Wettbewerbe, die den bisher bezeichneten Wettbewerben nachfolgen oder ihnen vergleichbar sind. Satz 2 bestimmt, dass bei Großereignissen, die wie die Olympischen Sommer- und Winterspiele aus mehreren Einzelereignissen bestehen, jedes Einzelereignis als Großereignis gilt. Sofern Entscheidungen z. B. bei den Olympischen Sommer- und Winterspielen parallel erfolgen, hat der Fernsehveranstalter selbst oder ein Dritter zu ermöglichen, dass zumindest eine dieser Entscheidungen in einem frei empfangbaren und allgemein zugänglichen Fernsehprogramm in der Bundesrepublik Deutschland zeitgleich ausgestrahlt werden kann, während die andere Entscheidung geringfügig zeitversetzt ausgestrahlt werden kann. Bei weniger attraktiven Sportarten eines mehrgliedrigen Großereignisses, dürfte es in der Regel dagegen ohnehin kaum möglich sein, eine Ausstrahlung im frei empfangbaren Fernsehen zu erreichen. Ist dies der Fall, bleibt grundsätzlich der Weg frei, diese Sportarten verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt auszustrahlen.

Die Aufnahme oder Herausnahme von Ereignissen in diese Liste ist nur durch Staatsvertrag aller Länder zulässig.

Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 3 a Abs. 3 der EG-Fernsehrichtlinie. Danach haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen des innerstaatlichen Rechts durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter die von ihnen nach der Veröffentlichung der EG-Fernsehrichtlinie erworbenen ausschließlichen Rechte nicht in der Weise ausüben, dass einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in einem anderen Mitgliedstaat die Möglichkeit vorenthalten wird, die von diesem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 a Abs. 1 und 2 der EG-Fernsehrichtlinie bezeichneten Ereignisse als direkte Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, als zeitversetzte Gesamt- oder Teilberichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen, wie dies von dem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 a Abs. 1 der EG-Fernsehrichtlinie festgelegt worden ist. Die Bestimmung knüpft dabei zunächst an das in Artikel 3 a Abs. 2 der EG-Fernsehrichtlinie festgelegte Verfahren an, nach dem Maßnahmen eines EU-Mitgliedstaates, die dieser gemäß Artikel 3 a Abs. 1 der EG-Fernsehrichtlinie getroffen hat, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht geprüft und anschließend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Teilt ein EU-Mitgliedstaat seine Bestimmungen über die Ausstrahlung von Großereignissen nach Artikel 3 a der EG-Fernsehrichtlinie der Europäischen Kommission mit, erhebt die Kommission nicht binnen drei Monaten seit der Mitteilung Einwände und werden die Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht, ist die Ausstrahlung dieser Großereignisse verschlüsselt und gegen Entgelt durch Fernsehveranstalter, die der deutschen Rechtshoheit unterliegen, für diesen Mitgliedstaat nur zulässig, wenn der Fernsehveranstalter nach den im Amtsblatt veröffentlichten Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaates ihre Übertragung in einem frei zugänglichen Programm ermöglicht. Satz 2 bestimmt im Hinblick auf den in Artikel 3 a Abs. 3 der EG-Fernsehrichtlinie genannten zeitlichen Anknüpfungspunkt („nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie") einerseits sowie im Hinblick auf den Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes, dass Satz 1 nicht für die Übertragung von Großereignissen für andere Mitgliedstaaten gilt, an denen Fernsehveranstalter vor dem 30. Juli 1997 Rechte zur ausschließlichen verschlüsselten Übertragung gegen Entgelt für diesen Mitgliedstaat erworben haben.

Absatz 4 dient der Umsetzung der Anerkennungsregelung für nationale Listen von Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Sind entsprechende Bestimmungen eines Vertragsstaates nach dem Verfahren gemäß Artikel 9 a Abs. 2 dieses Übereinkommens veröffentlicht, so gilt nach Satz 1 diese Regelung grundsätzlich auch für der deutschen Rechtshoheit unterworfene Veranstalter nach Maßgabe von Artikel 9 a Abs. 2 des Übereinkommens. Die Erstreckung der Regelungen des anderen Vertragsstaates auf die Bundesrepublik Deutschland erfolgt nur dann nicht, wenn die Ministerpräsidenten der Länder der Regelung innerhalb einer Frist von sechs Monaten durch einstimmigen Beschluss die Anerkennung versagen. Nach Satz 2 kann die Anerkennung nur versagt werden, wenn die Bestimmungen des betreffenden Staates gegen das Grundgesetz oder die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen.

Nach Satz 3 sind die für Veranstalter in Deutschland nach dem vorbezeichneten Verfahren geltenden Bestimmungen in den amtlichen Veröffentlichungsblättern der Länder bekannt zu machen.

Gemäß Satz 4 ist mit dem Tag der letzten Bekanntmachung in den Veröffentlichungsblättern der Länder die Ausstrahlung von Großereignissen verschlüsselt und gegen Entgelt für diesen betreffenden Staat nur zulässig, wenn der Fernsehveranstalter nach den veröffentlichten Bestimmungen des betreffenden Staates eine Übertragung dort in einem frei zugänglichen Programm ermöglicht.

Absatz 5 sieht vor, dass bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 die nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehenen zulassungsrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Nach Satz 2 kann als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in minderschweren Fällen auch die Zulassung mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies ausreicht, den Verstoß zu beseitigen.

Absatz 1 und Absatz 3 sind ferner entsprechend dem mit Nummer 16 neu gefassten § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 bei Verstößen als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeld bewehrt.

Die gesamte Bestimmung kann gemäß dem mit Nummer 19 neu eingefügten § 54 Abs. 3 gesondert gekündigt werden. Die erstmalige Kündigung ist zum 31. Dezember 2004 mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr möglich. Danach kann sie jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen.

Zu Nummer 6:

Mit der Neufassung der §§ 7 und 8 werden die im allgemeinen Teil des Rundfunkstaatsvertrages enthaltenen Regelungen zu Werbung, Sponsoring und Teleshopping an die neu gefassten Bestimmungen der EG-Fernsehrichtlinie angepasst. Grundsätzlich wird dabei dem Wortlaut der europäischen Regelungen gefolgt, sodass deren Auslegung auch für die Auslegung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages maßgeblich ist. Ferner werden besondere Erscheinungsformen der Werbung (geteilter Bildschirm, virtuelle Werbung) erstmalig geregelt.

Zu § 7:

§ 7 enthält die neu gefassten Bestimmungen über Inhalte von Werbung und Teleshopping sowie deren Kennzeichnung. Dabei sind die neu gefassten Begriffsbestimmungen in § 2 Abs. 2 Nr. 5 und 8 zugrunde zu legen, die die Begriffsbildungen in der EG-Fernsehrichtlinie und der Europaratskonvention über das grenzüberschreitende Fernsehen übernehmen.

In Absatz 1 Sätzen 1 und 2 wurde lediglich die Regelung ausdrücklich auf das Teleshopping erstreckt. Neu eingefügt wird in Satz 3 eine Regelung, wonach Teleshopping Minderjährige nicht dazu anhalten darf, entsprechende Verträge abzuschließen. Die Regelung ist durch Artikel 16 Abs. 2 der EG-Fernsehrichtlinie geboten und soll das Ausnutzen der Unerfahrenheit von Minderjährigen ausschließen.

In Absatz 2 neu eingefügt wird Satz 2, der die bisher geltende Regelung für Teleshopping auf Teleshopping-Spots, Teleshopping-Fenster und deren Anbieter erstreckt.

In Absatz 3 wird ebenfalls nur die bisher geltende Regelung auf das Teleshopping erweitert.

Neu eingefügt ist Absatz 4 mit einer Bestimmung über die Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Werbung. Nach Satz 1 ist die Teilbelegung danach zulässig, wenn die Werbung vom übrigen Programm eindeutig optisch getrennt und als solche gekennzeichnet ist. Damit wird klargestellt, dass dem Trennungsgebot von Werbung und Programm nach Absatz 3 Satz 2 nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern auch räumlich bei einer Unterteilung des Bildschirms Rechnung getragen werden kann. Nach Satz 2 ist bestimmt, dass bei einer Teilbelegung des Bildschirms mit Werbung diese Werbung als Spot-Werbung angesehen und auf die Höchstgrenzen der Spot-Werbung für den öffentlich-rechtlichen bzw. privaten Rundfunk angerechnet wird. Gemäß Satz 3 ist aber zu beachten, dass eine Teilbelegung des Bildschirmes bei der Übertragung von Gottesdiensten sowie bei Sendungen für Kinder sowohl im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§ 14 Abs. 1) als auch im privaten Rundfunk (§ 44 Abs. 1) nicht zulässig ist. Die Regelung bezieht insgesamt nicht nur Werbung in Bewegtbildern, sondern auch durch Standbilder oder Schriftbänder bzw. feststehende Schriften ein. Damit wird klargestellt, dass es sich bei solcher Werbung nicht um eigenständige Mediendienste handelt.

Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung der Angebote auf dem Bildschirm vorzunehmen. Eine andere Auslegung würde Umgehungen der Zeitgrenzen ermöglichen und dem staatsvertraglichen Regelungsziel widersprechen.

Absatz 5 entspricht der bisherigen Regelung.

Absatz 6 Satz 1 enthält wie bisher das Verbot der Schleichwerbung. Es wird allerdings nunmehr auch auf entsprechende Praktiken erstreckt, die insbesondere im Teleshopping denkbar sind.

Die bisher in Satz 2 enthaltene Definition der Schleichwerbung wird gestrichen. Sie ist nunmehr in § 2 Abs. 2 Nr. 6 enthalten.