Dem kann z. B. durch die Schaffung von Gütesiegeln Rechnung getragen werden

Zu § 47 e Funktion des Datenschutz-Audits ist es, die Ziele der Datenvermeidung und eines hohen Datenschutzniveaus durch Stärkung und Unterstützung der unternehmerischen Selbstverantwortung zu erreichen. Das Datenschutz-Audit könnte sich nach Auswertung entsprechender Erfahrungen als ein geeignetes Instrument erweisen, im Wege der Selbstregulierung und der Schaffung marktgerechter Anreize ein hohes Datenschutzniveau sicherzustellen. Das Konzept des Datenschutz-Audits orientiert sich an dem Umwelt-Audit-Verfahren, das durch Verordnung der Europäischen Gemeinschaft (EWG 1836/93 vom 29. Juni 1993) und das Ausführungsgesetz des Bundes (Umweltauditgesetz vom 7. Dezember 1995, BGBl. I S. 1591) vorgesehen ist. Es hat zunächst in § 17 des Mediendienste-Staatsvertrages Eingang gefunden. Die Möglichkeit des Datenschutz-Audits richtet sich in erster Linie an die Veranstalter, die bei der Konzeption ihres Angebots datenschutzrechtliche Belange berücksichtigen wollen.

Dem kann z. B. durch die Schaffung von Gütesiegeln Rechnung getragen werden. Das Datenschutz-Audit unterliegt dem verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes, da sowohl die Festlegung der Anforderungen an die Prüfung und Bewertung als auch das Verfahren und die Auswahl und Zulassung möglicher Gutachter berufsbeschränkenden Charakter haben. Eine Regelung im Einzelnen bleibt einem besonderen Gesetz vorbehalten.

Zu § 47 f

Gemäß § 47 Abs. 1 erstreckt sich die Aufsicht auch auf solche Daten, die nicht in Dateien verarbeitet oder genutzt werden. Die Aufsicht ist in § 47 f als Daueraufsicht ausgestaltet; eines besonderen Anlasses für datenschutzrechtliche Prüfungen bei Veranstaltern von privatem Rundfunk bedarf es nicht.

Absatz 1 bestimmt, dass die Zuständigkeit für die Aufsicht über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch Landesrecht festgelegt wird. Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 der EG-Datenschutzrichtlinie müssen die Aufsichtsbehörden die ihr zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen.

Die Veranstalter haben nach Absatz 2 sicherzustellen, dass die zuständige Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Aufsicht unentgeltlich die Angebote abrufen oder auf sie zugreifen kann. Das Angebot ist so zu gestalten, dass der Abruf bzw. Zugriff für die zuständige Aufsichtsbehörde nicht gesperrt ist.

Zu § 48

§ 48 mit der Bestimmung über die Revisionsmöglichkeit zum Bundesverwaltungsgericht ist unverändert geblieben.

Zu § 49

§ 49 wird insgesamt neu gefasst. Ergänzt wird zum einen der Katalog der Ordnungswidrigkeitentatbestände in Absatz 1 um Tatbestände, die sich auf neu eingefügte oder neu gefasste Bestimmungen auf Grund dieses Staatsvertrages beziehen.

Gleichzeitig wurden aber auch einige Lücken geschlossen, die bisher im Katalog der Ordnungswidrigkeitentatbestände im Hinblick auf Verstöße gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages bestanden. Neu gefasst sind danach Sätze 1 und 2. Satz 3 ist unverändert geblieben.

In Absatz 2 wird der Bußgeldrahmen auf bis zu eine Million Deutsche Mark heraufgesetzt.

Absatz 3 Satz 1 bestimmt in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung erteilt oder beantragt wurde, als zuständige Verwaltungsbehörde für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.

Neu eingefügt ist der zweite Halbsatz, der die Möglichkeit gewährt, nach Landesrecht bei Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen eine anderen Behörde zu bestimmen. Damit soll gewährleistet werden, dass in solchen Fällen, in denen andere Behörden für die Aufsicht über den Datenschutz bei privaten Veranstaltern zuständig sind, diese auch Verstöße als Ordnungswidrigkeiten ahnden können. Die Sätze 2 und 3 entsprechen der bisherigen Rechtslage.

Absatz 4 entspricht der bisherigen Rechtslage.

Zu § 49 a

Mit § 49 a wird eine Strafbestimmung für Verstöße gegen die Jugendschutzbestimmung in § 3 Abs. 1 Nr. 3 eingefügt. Damit wird eine bisher bestehende Strafbarkeitslücke geschlossen.

Diese Lücke ist aufgetreten, da die Strafbestimmungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte in der Fassung vom 12. Juli 1985 (BGBl. I S. 1502), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (IuKDG) vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870) dann nicht anwendbar sind, wenn der Verstoß mittels Verbreitung durch Rundfunk geschieht. Diese Anwendungsfälle sind der Kompetenz des Bundes entzogen, da die Länder zur Regelung der Rundfunkordnung zuständig sind. Im Rahmen der Annexkompetenz wird nunmehr von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Satz 1 bestimmt die Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder als Geldstrafe. Bei fahrlässigem Handeln ist die Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate oder die Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätze (Satz 2).

Zu Nummer 17:

Nummer 17 ergänzt die Bestimmungen zur Weiterverbreitung in § 52 und zur Zugangsfreiheit in § 53.

Zu § 52

Der neu gefasste § 52 führt im Bereich der Weiterverbreitung von Rundfunk und Mediendiensten in digitaler Technik eine bundesweit einheitliche Regelung für die Belegung der Kabelkanäle ein. Ziel ist es, die Gestaltungsspielräume der Netzbetreiber bei der Einspeisung von Fernsehprogrammen und Nichtrundfunkdiensten unter Berücksichtigung der Nutzerakzeptanz zu erhöhen, für den Rundfunk Übertragungskapazitäten zu definieren, in denen verfassungsrechtlich gebotene Vielfalt gewährleistet ist und die Weiterverbreitung bestimmter Programme für verpflichtend zu erklären (must-carry-rule).

Mit Absatz 1 wird die bisherige Rechtslage für den Bereich der analogen Verbreitungstechnik beibehalten. Danach richten sich Fragen der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen, insbesondere Einzelheiten der Rangfolge bei der Belegung der Kabelkanäle allein nach Landesrecht.

Absatz 2 stellt mit seinem Verweis auf die nachfolgenden Absätze 3 bis 5 klar, dass diese nur gelten, soweit Betreiber von digitalisierten Kabelanlagen überhaupt Fernsehprogramme oder Mediendienste verbreiten.

Absatz 3 bestimmt die einspeisungspflichtigen Programme.

Nach den Nummern 1 und 2 hat der Betreiber einer Kabelanlage die erforderlichen Übertragungskapazitäten für die für das jeweilige Land gesetzlich bestimmten Fernsehprogramme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich seiner Programmbouquets ebenso zur Verfügung zu stellen wie die Übertragungskapazität eines analogen Fernsehkanals für die in diesem Land zugelassenen jeweiligen regionalen und lokalen Fernsehprogramme sowie die Offenen Kanäle. Während Nummer 3 die technische Gleichwertigkeit der in den Nummern 1 und 2 zur Verfügung zu stellenden Übertragungskapazitäten festlegt, regelt die Nummer 4 die Offenlegung und Gestaltung der Entgelte und Tarife für die dort bezeichneten Programme. Ziel ist, dass Entgelte und Tarife es ermöglichen, auch regionale und lokale Angebote zu angemessenen und chancengleichen Bedingungen zu verbreiten. Dabei steht der zuständigen Landesmedienanstalt keine Befugnis einer Entgelt- oder Tarifregulierung zu. Sie hat lediglich zu prüfen, ob die dem Netzbetreiber durch das Telekommunikationsgesetz eröffneten Gestaltungsräume auf diesem Gebiet im Sinne dieser Vorschrift ausgefüllt wurden.

Absatz 4 Nr. 1 stellt Belegungsgrundsätze für die Einspeisung von Fernsehprogrammen und Mediendiensten auf; sie gelten für den Umfang von einem Drittel der für die digitale Verbreitung zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität. Danach ist der Netzbetreiber in seiner konkreten Einspeisungsentscheidung frei, soweit er unter Berücksichtigung der Interessen der angeschlossenen Teilnehmer eine Vielzahl von Programmveranstaltern sowie ein vielfältiges Programmangebot an Vollprogrammen, nicht entgelt finanzierten Programmen, Spartenprogrammen und Fremdsprachenprogrammen einbezieht sowie Mediendienste angemessen berücksichtigt. Die Landesmedienanstalten überwachen die Einhaltung dieser Bestimmung. Nummer 2 gewährt dem Netzbetreiber innerhalb der über den Bereich der in Absatz 3 und Nummer 1 hinausgehenden Übertragungskapazitäten freie Gestaltungsmöglichkeiten darüber, welche Programme oder Dienste er verbreitet. Er hat sich insoweit allein an den allgemeinen Gesetzen auszurichten.

Nach Absatz 5 hat der Betreiber einer Kabelanlage die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen oder Mediendiensten der zuständigen Landesmedienanstalt mindestens zwei Monate vor ihrem Beginn unter Vorlage eines Belegungsplanes sowie in den Fällen des Absatzes 3 seiner Vertragsbedingungen anzuzeigen.

Werden die Voraussetzungen des Absatzes 3 und des Absatzes 4 Nr. 1 nicht erfüllt, geht das grundsätzliche Belegungsrecht des Netzbetreibers auf die Medienaufsicht über. Sie nimmt dann nach Maßgabe des Landesrechts die Auswahl der weiterverbreiteten digitalen Fernsehprogramme und die Belegung der digitalen Kanäle nach entsprechender Fristsetzung vor. Dies gilt nicht für den in Absatz 4 Nr. 2 genannten Bereich, der auch Teledienste umfassen kann.

Absatz 6 stellt klar, dass Hörfunkprogramme von den vorstehenden Absätzen nicht erfasst werden. Die Regelung der Belegung einer Kabelanlage mit Hörfunkprogrammen ist Sache des Landesgesetzgebers.

Zu § 53

Der ebenfalls neu gefasste § 53 ergänzt die bereits geltenden Bestimmungen über den Zugang zu Dekodern sowie über die Ausgestaltung von Navigationssystemen. Er konkretisiert damit auch die Richtlinie 95/47 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen. Zusätzlich werden verfahrensrechtliche Regelungen getroffen.

Der um die Sätze 2 und 3 ergänzte Absatz 1 stellt klar, dass Diskriminierungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn die Dekoder über zugangsoffene Schnittstellen verfügen, die Dritten die Herstellung und den Betrieb eigener Anwendungen erlauben.

Mit dieser Konkretisierung der Diskriminierungsfreiheit werden technische Vorgaben im einzelnen nicht verbunden. Soweit darauf abgestellt wird, dass die Schnittstellen dem Stand der Technik, insbesondere einheitlich normierten europäischen Standards entsprechen müssen, bezieht sich dies allein auf bestehende oder künftig vereinbarte verpflichtende europäische Standards. Dagegen ist es nicht Sache der Landesmedienanstalten, im Rahmen des Vollzugs dieser Bestimmung bestimmte oder eigene Standards für verpflichtend zu erklären.

Der um Satz 2 ergänzte Absatz 2 verdeutlicht, dass bei der zunächst vom Nutzer anwählbaren Benutzeroberfläche, d. h. im ersten Nutzungsschritt auf das öffentlich-rechtliche und private Programmangebot gleichgewichtig hingewiesen werden muss.

Dies lässt Electronic Programme Guides (EPG) einzelner Sender oder Senderfamilien im zweiten Nutzungsschritt zu, die dann den Zugang zu den jeweiligen Programmen ermöglichen.

In Absatz 3 wird das bereits durch § 20 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2546) normierte allgemeine Diskriminierungsverbot, das durch § 33 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25. Juli 1996, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2521) für Telekommunikationsdienstleistungen weiter präzisiert wurde, rundfunkspezifisch ausgeformt bzw. ergänzt.

Deshalb ist Adressat dieser Bestimmung nicht der Dienstleister, der Programme und Dienste lediglich technisch bündelt, und damit der Regelung u. a. des TKG unterfällt, sondern ein Anbieter, der bei der Bündelung und Vermarktung von Programmen eine marktbeherrschende Stellung innehat. Dieser darf andere Anbieter, die einen solchen Dienst nachfragen, weder unmittelbar noch mittelbar behindern oder gegenüber gleichartigen Anbietern ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln.

Absatz 4 beinhaltet Anzeige-, Offenlegungs- und Auskunftspflichten der in Absätzen 1 und 2 genannten Anbieter gegenüber der zuständigen Landesmedienanstalt. Soweit dort auch die für die einzelnen Dienstleistungen geforderten Entgelte offenzulegen sind, ist damit eine eigene Entgeltregulierung durch die Landesmedienanstalten nicht verbunden.

Nach Absatz 5 stellt die zuständige Landesmedienanstalt nach Prüfung durch Bescheid fest, ob der Dienst oder das System den Anforderungen der Absätze 1 bis 4 entspricht. Ist dies nur bedingt oder nicht der Fall, kann sie entsprechende Auflagen machen oder das Angebot des Dienstes oder des Systems untersagen.

Absatz 6 gewährt Veranstaltern ein Beschwerderecht gegenüber der zuständigen Landesmedienanstalt, wenn ein Anbieter von Diensten ihnen gegenüber eine der Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 verletzt. Die zuständige Landesmedienanstalt hat die Beschwerde zu prüfen und ggf. nach Maßgabe von Absatz 5 die erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Da Fragen der Dekoder oder Navigatoren eine bundesweit einheitliche Behandlung erfahren sollen, sieht Absatz 7 vor, dass die Landesmedienanstalten nur durch übereinstimmende Satzungen Einzelheiten zur inhaltlichen und verfahrensmäßigen Konkretisierung der Absätze 1 bis 6 regeln können. Dabei ist der besonderen Zielsetzung dieser Bestimmungen Rechnung zu tragen und sowohl den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten als auch dem ZDF vor Erlass der Satzungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Darüber hinaus hat eine Abstimmung mit dem Bundeskartellamt und insbesondere mit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post unter Berücksichtigung möglicher Verfahren nach § 11 des Fernsehsignalübertragungsgesetzes vom 14. November 1997 (BGBl. I S. 2710) zu erfolgen.

Zu Nummer 18:

Nummer 18 fügt eine neue Übergangsbestimmung als § 53 a ein. Die Übergangsbestimmung bezieht sich dabei auf die Neuregelungen beim Jugendschutz im digitalen Fernsehen. Mit § 3 Abs. 5 wird eine Möglichkeit gewährt, von den Sendezeitbeschränkungen im digitalen Fernsehen abzuweichen, wenn die Sendungen nur mit einer allein für diese Sendungen verwandten Technik verschlüsselt und vorgesperrt werden. Da mit dieser neuen Technik in der Praxis noch wenig Erfahrung gesammelt werden konnte, gilt diese Option, von den Sendezeiten abzuweichen, zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2002. Wird die Übergangsbestimmung nicht verlängert oder gestrichen, so tritt diese Abweichungsmöglichkeit zum 1. Januar 2003 außer Kraft (Satz 2). Die Landesmedienanstalten haben gemäß dem neu gefassten § 3 Abs. 9 zum 31. Dezember 2001 erstmals einen Bericht über die Durchführung der neu gefassten Bestimmungen zum Jugendschutz vorzulegen. Dieser Bericht soll nach Satz 2 der Bestimmung insbesondere über die Entwicklung der veranstalterseitigen Verschlüsselung und Vorsperrung von Sendungen, der Praxis und Akzeptanz in den Haushalten und der Erforderlichkeit von Sendezeitbeschränkungen Auskunft geben. Auf der Grundlage dieses Berichtes wird dann über das Auslaufen bzw. eine befristete oder unbefristete Verlängerung der Geltungsdauer dieser Bestimmung zu entscheiden sein.

Zu Nummer 19:

Mit Nummer 19 wird in § 54, der Bestimmung über die Kündigung des Staatsvertrages, ein neues gesondertes Kündigungsrecht in Absatz 3 eingefügt und werden notwendige redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

Mit Buchstabe a) wird ein neuer Absatz 3 eingefügt. Er ermöglicht die gesonderte Kündigung der Bestimmung über die Ausstrahlung von Großereignissen in der Bundesrepublik Deutschland im frei empfangbaren Fernsehen in § 5 a Abs. 1 und 2. Nach Satz 1 sind diese Bestimmungen mit einer Frist von jeweils einem Jahr zum Jahresende kündbar. Nach Satz 2 kann die erstmalige Kündigung zum 31. Dezember 2004 erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass die getroffenen Regelungen zum Ende des Jahres 2004 auf die Notwendigkeit ihres Fortbestandes zu überprüfen sind, sofern ein Land dies wünscht. Danach ist eine Kündigung erst jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt möglich (Satz 3). Entsprechend der Modalitäten bei den übrigen Kün digungsmöglichkeiten ist nach Satz 4 die Kündigung gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz zu erklären.

Nach Satz 5 kann dann innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung jedes andere Land sich der Kündigung anschließen. Soweit von dem Recht der Anschlusskündigung kein Gebrauch gemacht wird, ordnet Satz 6 an, dass die gekündigten Bestimmungen zwischen den nicht kündigenden Ländern weiter bestehen bleiben. Dies entspricht den Regelungen in den anderen Absätzen für die dort gewährten sonstigen Sonderkündigungsmöglichkeiten.

Buchstabe b) und c) enthalten notwendige redaktionelle Folgeänderungen.

II. Begründung zu Artikel 2

Änderung des ARD-Staatsvertrages

Mit der Änderung in § 4 des ARD-Staatsvertrages wird den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten nunmehr ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, Abrufdienste mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt anzubieten.

So fügt Artikel 2 in der Bestimmung des § 4 des ARD-Staatsvertrages einen neuen Absatz 3 an. Satz 1 enthält dabei die Ermächtigungsnorm für das Angebot von an die Allgemeinheit gerichteten Mediendiensten in der Form von Abrufdiensten nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Mediendienste-Staatsvertrages. Diese an die Allgemeinheit gerichteten Abrufdienste müssen sich jedoch vorwiegend auf das Programm beziehen. Dienste ohne einen solchen Programmbezug sind danach nicht zulässig. Eine abweichende landesrechtliche Regelung ist nicht möglich. Satz 2 verbietet dabei Werbung und Sponsoring in diesen Mediendiensten. Die Abwicklung bestehender Vertragsverhältnisse bis zu deren frühesten Auflösungstermin, bleibt von dem Verbot von Werbung und Sponsoring unberührt.

Entsprechende Ermächtigungsnormen werden auch durch Artikel 3 Nr. 1 in den ZDF-Staatsvertrag und durch Artikel 4 Nr. 1 in den Deutschlandradio-Staatsvertrag eingefügt.

III. Begründung zu Artikel 3

Änderung des ZDF-Staatsvertrages

1. Allgemeines:

Die Änderungen des ZDF-Staatsvertrages betreffen die Einfügung einer Ermächtigungsnorm für Abrufdienste mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt, die auf Grund der Neuregelungen des Jugendschutzes erforderlich werdenden Anpassungen der Jugendschutzbestimmung sowie eine Anpassung der Inkompatibilitätsbestimmung für den Fernsehrat und den Verwaltungsrat.

2. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Nummer 1:

Mit Nummer 1 wird in § 4 ein neuer Absatz 3 eingefügt. Er enthält die Ermächtigung für das Angebot von Abrufdiensten mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt. Die Norm entspricht der Ermächtigungsnorm für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten. Auf die Begründung zu Artikel 2 mit der Änderung des ARD-Staatsvertrages wird verwiesen.

Zu Nummer 2:

Mit Nummer 2 wird die Bestimmung in § 8 über unzulässige Sendungen, Jugendschutz an die Neuregelungen in der entsprechenden Bestimmung des Rundfunkstaatsvertrages angepasst.

Auf die diesbezügliche Begründung zu Artikel 1 Nr. 4 zu der Bestimmung in § 3 Rundfunkstaatsvertrag über unzulässige Sendungen, Jugendschutz, wird verwiesen.

Zu Nummer 3:

Nummer 3 enthält eine redaktionelle Folgeänderung in § 20 Abs. 3 Satz 3 auf Grund der Neufassung der Programmermächtigungen für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF in § 19 Rundfunkstaatsvertrag.

Zu Nummer 4:

Nummer 4 enthält eine Neufassung der Inkompatibilitätsregelung für den Fernsehrat.

Buchstabe a) erstreckt durch eine Abänderung des Satzes 2 von § 21 Abs. 9 die bisherige Inkompatibilität auch auf eine Tätigkeit für eine Landesmedienanstalt oder einen privaten Rundfunkveranstalter.

Die Neufassung des Satzes 3 durch Buchstabe b) stellt klar, dass eine die Mitgliedschaft im Fernsehrat ausschließende Interessenskollision nicht vorliegt, wenn es sich hierbei um eine gelegentliche Tätigkeit für die in Satz 2 aufgezählten Institutionen handelt, die die Unabhängigkeit des Mitglieds nicht berührt. Bisher war eine solche Ausnahme lediglich ausdrücklich für eine gelegentliche nichtständige Vortragstätigkeit vorgesehen.

Bei der in Buchstabe c) vorgenommenen Änderung handelt es sich um eine redaktionelle Bereinigung.

Mit Buchstabe d) werden die neu gefassten materiellen Regelungen zur Inkompatibilität ergänzt um eine Verfahrensregelung.

Danach stellt der Fernsehrat im Zweifel fest, ob eine Interessenskollision vorliegt, die zum Ausschluss führt. Auf Grund dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass stets Klarheit darüber besteht, wer dem Fernsehrat angehört.

Auf Grund der bestehenden Verweisung des § 24 Abs. 5 gilt die Inkompatibilitätsregelung entsprechend auch für den Verwaltungsrat.

Zu Nummer 5:

Mit Nummer 5 wird eine redaktionelle Folgeänderung in der Kündigungsbestimmung des ZDF-Staatsvertrages auf Grund der Änderung der Kündigungsbestimmung des Rundfunkstaatsvertrages vorgenommen.

IV. Begründung zu Artikel 4

Änderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages

1. Allgemeines:

Die Änderungen des Deutschlandradio-Staatsvertrages betreffen die Einfügung einer Ermächtigungsnorm für Abrufdienste mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt, die auf Grund der Neuregelung des Jugendschutzes erforderlich werdenden Anpassungen der Jugendschutzbestimmung sowie eine Anpassung der Inkompatibilitätsbestimmung für den Hörfunkrat und den Verwaltungsrat.

2. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Nummern 1 bis 4

Die mit den Nummern 1 bis 4 vorgenommenen Änderungen des Deutschlandradio-Staatsvertrages folgen den Änderungen, die auch beim ZDF-Staatsvertrag vorgenommen wurden. Auf die Begründung zu Artikel 3 mit der Änderung des ZDF-Staatsvertrages wird verwiesen.

V. Begründung zu Artikel 5

Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages

1. Allgemeines:

Die Änderungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages betreffen zum einen ein Moratorium für die Erhebung von Rundfunkgebühren auf Rechner.