Nummer 1 enthält die auf Grund der nachfolgenden Einfügung einer neuen Bestimmung notwendig werdende Änderung

Zum anderen sind redaktionelle Folgeänderungen vorzunehmen, die u. a. darauf beruhen, dass das Deutschlandradio nunmehr unmittelbar Gläubiger seines Anteils an den Rundfunkgebühren wird.

2. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Nummer 1:

Nummer 1 enthält die auf Grund der nachfolgenden Einfügung einer neuen Bestimmung notwendig werdende Änderung des Inhaltsverzeichnisses.

Zu Nummer 2:

Nachdem das Bundesministerium für Post und Telekommunikation aufgelöst wurde, wird nunmehr durch Nummer 2 in Absatz 5 die entsprechende Befreiung für Dienstgeräte der insoweit an seine Stelle tretenden Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gewährt.

Zu Nummer 3:

Mit Nummer 3 wird eine neue Bestimmung als § 5 a eingefügt, die die Rundfunkgebührenerhebung im Zusammenhang mit der Rundfunkwiedergabe aus dem Internet regelt. Danach sind bis zum 31. Dezember 2003 für Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, Gebühren nicht zu entrichten. Der Anwendungsbereich dieser Regelung erstreckt sich demnach z. B. nicht auf solche Rechner, die eine eigene Steckkarte oder eine entsprechende technische Einrichtung zum Empfang für Rundfunkprogramme über herkömmliche Übertragungswege enthalten. Diese Rechner sind auf Grund ihrer Ausrüstung als Rundfunkempfangsgerät einzustufen und für sie müssen auch weiterhin Gebühren bezahlt werden. Erfasst sind vielmehr nur solche Geräte, die Rundfunkprogramme ausschließlich über das Internet wiedergeben können. Soweit sich die Regelung auf die Wiedergabe über das Internet bezieht, ist damit das gesamte weltweite Netz für die Datenübermittlung in Bezug genommen. Praktisch bedeutsam ist diese Regelung wegen der Zweitgerätefreiheit im privaten Bereich in § 5 Abs. 1 nahezu ausschließlich im nichtprivaten, d. h. öffentlichen oder gewerblichen Bereich. Die zeitliche Befristung ergibt sich daraus, dass bis zu diesem Zeitpunkt Konzepte erarbeitet werden sollen, wie die Erhebung der für den Rundfunk erforderlichen Mittel neu strukturiert werden soll. Dabei sind auch die Fragen der Rundfunkgebührenbefreiungen insgesamt sowie die Erhebung der Rundfunkgebühren im nichtprivaten, d. h. gewerblichen oder öffentlichen Bereich einzubeziehen.

Zu Nummer 4:

Bei den mit Nummer 4 vorgenommenen Änderungen in der Bestimmung über die Gebührengläubigerschaft an der Rundfunkgebühr handelt es sich um Folgeänderungen auf Grund des Umstandes, dass mit der Änderung von § 9 Abs. 1 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag dem Deutschlandradio nunmehr die Stellung eines unmittelbaren Gebührengläubigers eingeräumt wurde. Bisher wurden dem Deutschlandradio die Gebühren über die Mitglieder der Körperschaft, ARD und ZDF, zugeleitet.

Dies bedingt, dass nunmehr durch die mit Buchstabe a) in § 7 Abs. 1 vorgenommene Änderung neben den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten sowie den Landesmedienanstalten das Deutschlandradio als Gläubiger an dem Aufkommen aus der Grundgebühr anzuführen ist. Das ZDF scheidet damit als Gläubiger an dem Aufkommen aus der Grundgebühr aus diesem Grunde aus.

Bei der mit Buchstaben b) vorgenommenen Änderung handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der Änderung des Absatzes 1.

Buchstabe c) bezieht das Deutschlandradio in Absatz 4 Satz 3 in den Kreis derjenigen Verpflichteten ein, die bei einer Überweisung von Rundfunkgebühren ohne rechtlichen Grund gegenüber der Landesrundfunkanstalt rückerstattungspflichtig sind. Dies ergibt sich zwingend aus der nunmehr eingeführten unmittelbaren Gebührengläubigerschaft des Deutschlandradios.

VI. Begründung zu Artikel 6

Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages

1. Allgemeines:

Die Änderungen des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages betreffen eine Änderung der Inkompatibilitätsregelung bei der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sowie die Verankerung der unmittelbaren Gebührengläubigerschaft des Deutschlandradios.

2. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Nummer 1:

Mit Nummer 1 wird die Inkompatibilitätsregelung bezüglich der Zusammensetzung der KEF in § 4 Abs. 3 präzisiert. Die bisherige Regelung erfasste mit ihrem Wortlaut lediglich Mitglieder, Gremienmitglieder und Bedienstete der dort im einzelnen aufgeführten Institutionen. Die Inkompatibilitätsregelung wird nunmehr erstreckt auch auf sonstige Personen, die ständig oder regelmäßig für die genannten Institutionen tätig sind. Auch bei diesen Personen besteht ein so enges Verhältnis zu diesen Institutionen, dass die Gefahr einer Interessenskollision gegeben ist. Entsprechend der bisherigen Auslegung gilt dies jedoch nicht, sofern es sich um eine gelegentliche Tätigkeit handelt, die die Unabhängigkeit nicht berührt.

Zu Nummer 2:

Bei Nummer 2 handelt es sich um eine notwendige Folgeänderung in § 6 Abs. 1 auf Grund der unmittelbaren Gebührengläubigerschaft des Deutschlandradios nach der Änderung in § 9 Abs. 1.

Danach muss auch das Deutschlandradio die anteiligen Kosten der KEF tragen (Satz 2).

Zu Nummer 3:

Mit der Neufassung von § 9 Abs. 1 in Nummer 3 wird die unmittelbare Gebührengläubigerschaft des Deutschlandradios begründet. Satz 1 enthält weiterhin den Grundsatz, dass die Grundgebühr den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten zusteht. Mit der Begründung der unmittelbaren Gebührengläubigerschaft des Deutschlandradios in Satz 2 ist das Aufkommen jedoch um das für das Deutschlandradio aufzubringende Aufkommen an der Grundgebühr gemindert.

VII. Begründung zu Artikel 7

Änderung des Mediendienste-Staatsvertrages

1. Allgemeines:

Die Änderungen des Mediendienste-Staatsvertrages betreffen die Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur EG-Fernsehrichtlinie im Hinblick auf Teleshoppingkanäle, die Neufassung der Bestimmung über unzulässige Sendungen, Jugendschutz in Anlehnung an die Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages, die Anpassung des Katalogs der Ordnungswidrigkeiten und die Einfügung einer Strafbestimmung in Anlehnung an die entsprechende Bestimmung des Rundfunkstaatsvertrages.

2. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Nummer 1:

Nummer 1 enthält die auf Grund der Einfügung der Strafbestimmung in § 20 a notwendige Änderung des Inhaltsverzeichnisses.

Zu Nummer 2:

Mit Nummer 2 wird die Definition des Teleshoppings in § 2 Abs. 2 Nr. 1 neu gefasst. Übernommen wird damit die in Artikel 1

Buchstabe f) der EG-Fernsehrichtlinie enthaltene Definition des Teleshoppings, wie sie auch der Europaratskonvention über das grenzüberschreitende Fernsehen zugrunde liegt. Damit ist gewährleistet, dass bei der Auslegung des Mediendienste-Staatsvertrages auf diese europäischen Definitionen und ihre Auslegung zurückgegriffen werden kann.

Zu Nummer 3:

Nummer 3 enthält Änderungen in der Bestimmung des § 8 über unzulässige Sendungen, Jugendschutz.

Mit Buchstabe a) wird die Bestimmung in Absatz 1 über unzulässige Sendungen, Jugendschutz an die Neuregelungen in der entsprechenden Bestimmung des Rundfunkstaatsvertrages angepasst. Auf die diesbezügliche Begründung zu Artikel 1 Nr. 4

Buchstabe a) zu der Bestimmung in § 3 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag über unzulässige Sendungen, Jugendschutz wird verwiesen.

Mit Buchstabe b) wird ein neuer Absatz 3 eingefügt. Gemäß Artikel 19 der EG-Fernsehrichtlinie betrifft die Kennzeichnungspflicht für jugendgefährende Sendungen in Artikel 22 Abs. 3 der EG-Fernsehrichtlinie auch reine Teleshoppingkanäle. Die im Rundfunkstaatsvertrag für Fernsehprogramme neu eingefügte Bestimmung in § 3 Abs. 4 ist deshalb auch für Angebote nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Mediendienste-Staatsvertrages zu übernehmen.

Auf die entsprechende Begründung zu Artikel 1 Nr. 4 c) wird verwiesen.

Bei den mit Buchstaben c) vorgenommenen Änderungen handelt es sich um redaktionelle Folgeänderungen.

Zu Nummer 4:

Die mit Nummer 4 vorgenommene Änderung in der Bestimmung des § 9 über Werbung und Sponsoring dient ebenfalls der Umsetzung von Artikel 19 der EG-Fernsehrichtlinie. Danach gelten die Bestimmungen für Werbung und Sponsoring der EG-Fernsehrichtlinie auch für reine Teleshopping-Kanäle. Eine entsprechende Regelung enthält Artikel 18 b der Europaratskonvention über das grenzüberschreitende Fernsehen.

Mit dem nach Buchstabe a) neu eingefügten Absatz 3 werden deshalb die entsprechenden Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages über Werbeinhalte, Kennzeichnung (§ 7), Sponsoring (§ 8), Einfügung der Werbung (§ 44), Dauer der Werbung (§ 45) und Teleshopping-Fenster (§ 45 a) entsprechend zur Anwendung gebracht.

Bei der mit Buchstabe b) vorgenommenen Änderung handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung.

Zu Nummer 5:

Mit Nummer 5 wird die Bestimmung über Ordnungswidrigkeiten in § 20 geändert. Die gemäß Buchstabe a) in Absatz 1 vorgenommenen Änderungen beziehen sich auf die Neufassung bzw. Ergänzung des Katalogs der unzulässigen Angebote in § 8 Buchstabe aa), cc), ee) sowie im Übrigen auf redaktionelle Folgeänderungen.

Mit Buchstabe b) wird in Absatz 2 der Bußgeldrahmen auf bis zu eine Million Deutsche Mark heraufgesetzt.

Zu Nummer 6:

Mit Nummer 6 wird als § 20 a eine Strafbestimmung für Verstöße gegen die Jugendschutzbestimmung in § 8 Abs. 1 Nr. 3 eingefügt. Damit wird entsprechend der Neuregelung in § 49 a Rundfunkstaatsvertrag eine bestehende Strafbarkeitslücke auch für das Angebot unzulässiger Mediendienste geschlossen. Auf die Begründung zu Artikel 1 Nr. 16 zu § 49 a wird verwiesen.

VIII. Begründung zu Artikel 8

Übergangsbestimmung, Kündigung, In-Kraft-Treten, Neubekanntmachung Artikel 8 enthält die Schlussbestimmungen zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

In Absatz 1 wird zunächst klargestellt, dass die in den vorstehenden Artikeln geänderten Staatsverträge nach den dort jeweils geltenden Kündigungsbestimmungen gekündigt werden können. Diese Staatsverträge behalten auch im Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag weiterhin ihre Selbständigkeit. Deshalb ist in Artikel 8 eine gesonderte Kündigungsbestimmung des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages als Rahmenstaatsvertrag nicht vorgesehen.

Absatz 2 regelt das In-Kraft-Treten des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Dieser tritt vorbehaltlich des Artikels 1 § 5 a Absatz 4 und § 20 Abs. 4 sowie hinsichtlich des Teleshoppings § 44 Abs. 6 am 1. April 2000 in Kraft (Satz 1). Die vom In-Kraft-Treten ausgenommenen Bestimmungen treten erst dann in Kraft, wenn das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 9. September 1998 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt (Satz 2). Diese Regelung ist vorzunehmen, da die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Änderungsprotokolls erst mit der Ratifikation für die Bundesrepublik Deutschland gegeben ist und diese Bestimmungen der Umsetzung des Änderungsprotokolls dienen.

Nach Satz 3 ist der Tag des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages in den Veröffentlichungsblättern der Länder bekannt zu machen.

Gleiches gilt für den Tag des In-Kraft-Tretens der zunächst vom In-Kraft-Treten des Staatsvertrages ausgenommenen Bestimmungen. Satz 4 ordnet an, dass der Vierte Rundfunkänderungsstaatsvertrag gegenstandslos wird, wenn bis zum 31. März 2000 die Ratifikationsverfahren in den einzelnen Ländern nicht abgeschlossen und die Ratifikationsurkunden nicht hinterlegt werden.

Die einzelnen Staatsverträge behalten dann in der bisherigen Fassung ihre Gültigkeit.

Nach Absatz 3 teilt die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit, um zu gewährleisten, dass in den Ländern die Bekanntmachung erfolgen kann, dass der Staatsvertrag insgesamt mit seinen Änderungen in Kraft getreten ist und die geänderten Staatsverträge in der nunmehrigen Fassung gelten.

Absatz 4 gewährt den Staats- und Senatskanzleien der Länder die Möglichkeit, die durch den Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag abgeänderten Staatsverträge in der nunmehr gültigen Fassung mit neuem Datum bekannt zu machen. Eine Verpflichtung zur Neubekanntmachung besteht hierdurch nicht. Die Vorschrift soll jedoch insbesondere bei dem in weiten Teilen abgeänderten Rundfunkstaatsvertrag ermöglichen, dass die Neufassung bekannt gemacht werden kann.