Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hier: Vollzug des Konsortialvertrages sowie Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes

„Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt, dass mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin, zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 21. Oktober 1999, die Verfassungskonformität der entsprechenden Gesetze bestätigt worden ist. Damit sichert dieses Urteil die Teilprivatisierung rechtlich ab und bestätigt das durch den Senat von Berlin initiierte modellhafte Projekt im öffentlich rechtlichen Wirtschaftsbereich. Vor allem bestätigt das Verfassungsgericht, dass

- Unternehmensverträge im Sinne des Aktiengesetzes oder vergleichbare Verträge abgeschlossen werden dürfen,

- unter Wahrung des Einflusses des Landes Berlin und des in dem Gesetz definierten Demokratiegebotes die Leitung im Rahmen eines solchen Vertrages einer juristischen Person des privaten Rechts unterstellt werden darf,

- die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der BWB auf der Grundlage des Gesetzes zulässig ist, d. h. der Holding analog des Verfahrens bei der Bankgesellschaft Berlin ein Vorschlagsrecht für Aufsichtsratsmitglieder eingeräumt wird,

- die Anstalt juristischen Personen privaten Rechts Beteiligungen als (typische oder atypische) stille Gesellschafter einräumen kann.

Mit der Definition des betriebsnotwendigen Kapitals als Grundlage für eine Verzinsregelung und Entgeltordnung wie sie sich vor allem auch hier in der Verordnung über die Tarife der Berliner Wasserbetriebe vom 14. Juni 1999 (Anlage 1 zu § 2) wiederfindet, hat das Gericht zudem erstmalig in Deutschland eine nachvollziehbare und nachprüfbare Regelung bestätigt.

Der Senat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Konsortialvertrag vom 18. Juni 1999 bis zum 29. Oktober 1999 vollzogen wird und dass das Land Berlin seinen dort im § 23.7 übernommenen Verpflichtungen nachkommt und das Teilprivatisierungsgesetz in Artikel II, § 3 novelliert.

Der Senat wird weiterhin aufgefordert, das Vertragswerk durch folgende Bestimmung zu ergänzen: „Die Beschlüsse des Weisungsausschusses sollen mit der Mehrheit seiner Mitglieder, darunter zumindest zwei vom Land Berlin entsandte Mitglieder, gefasst werden."

Hierzu wird berichtet:

Der Konsortialvertrag ist am 29. Oktober 1999 vollzogen worden. Das Land Berlin wird seiner Verpflichtung nachkommen, und das Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und zur Änderung des Berliner Wassergesetzes vom 17. Mai 1999 in Artikel II, § 3 novellieren. Hierzu wird ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Desweiteren hat der Senat mit den Investoren die Ergänzung des Konsortialvertrages vom 18. Juni 1999 in § 10.4 letzter Absatz vereinbart: „Die Beschlüsse des Weisungsausschusses sollen mit der Mehrheit seiner Mitglieder, darunter zumindest zwei vom Land Berlin entsandte Mitglieder, gefasst werden."

Diese Ergänzung, ebenso wie die daraus folgenden Anpassungen des Vertrages über zwei stille Gesellschaften und zur Begründung einer einheitlichen Leitung vom 8. September 1999 wurden am 6. Januar 2000 beurkundet.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.